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Kreisreform

  • 06.12.2016
  • von Alexander Riedel

Kreisreform in Brandenburg: Rot-Rot will Kreisgebietsreform künftig besser erklären

von Alexander Riedel

Brandenburgs Innenminister Schröter und seine Pläne für die künftigen Landkreise. Foto: Bernd Settnik/dpa, Grafik: Schilli/PNN

Der Gegenwind zur geplanten Neustrukturierung der Verwaltung Brandenburgs flaut nicht ab - im Gegenteil, wie jüngst eine Umfrage zeigte. Die Koalition setzt nun auf mehr Kommunikation.

Potsdam - Die rot-rote Koalition im Brandenburger Landtag will die umstrittene Kreisreform angesichts großer Ablehnung in der Bevölkerung künftig besser erklären. Vergangene Woche hatte eine aktuelle Umfrage ergeben, dass fast 80 Prozent der Brandenburger glauben, nach der Reform wären die Wege zu den zuständigen Behörden in größeren Landkreisen zu weit. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte am Dienstag, mehr als 90 Prozent der Bürgerangelegenheiten liefen gar nicht über die Kreise, sondern oft über nähere Ämter und Kommunen. Zudem gebe es auch Außenstellen der Kreisbehörden.

Petke (CDU): Kreisreform bringe längere Wege, verbrenne Steuergeld, koste Arbeitsplätze

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, warf Bischoff vor, damit "Nebelkerzen" zu zünden. Von 2019 an sei auch eine Gemeindegebietsreform geplant, die die Mehrzahl der Ämter und Kommunen im Land betreffe. Die Gebietsreform bringe längere Wege, verbrenne Steuergeld und koste Arbeitsplätze, warnte Petke.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sagte, die Begründung für die geplante Zusammenlegung von Kreisen und kreisfreien Städten sei wichtig. Um besser für die Gebietsreform werben zu können, solle ab dem kommenden Jahr auch über die angestrebte Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land und Kommunen (Funktionalreform) debattiert werden. "Das eine ohne das andere geht nicht", sagte Christoffers.

Vida (BVB/Freie Wähler): Skepsis der Brandenburger sei massiv

Péter Vida von BVB/Freie Wähler meinte, trotz der bisherigen Informationskampagne der Koalition überwiege die Skepsis in der Bevölkerung "massiv". Bei der im November gestarteten Volksinitiative gegen die Kreisreform gingen täglich mehr als 1000 Unterschriften ein. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) solle sich daher mit den Landräten und Oberbürgermeistern über eine sogenannte Funktionalreform verständigen, forderte Vida. Aufgaben - etwa im Bau- oder Umweltbereich - könnten von der Kreisebene nach unten abgegeben werden. An der Kreisgebietsreform festzuhalten, sei aber "Starrsinn".

Nonnemacher (Grüne): Bisherige Kommunikation der SPD sei instinktlos

Die Grünen, die als einzige Oppositionskraft eine Zustimmung zur Reform noch nicht ausgeschlossen haben, forderten eine bessere Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). "Der Ministerpräsident schwebt über den Wolken und ist für die Spargelkönigin zuständig, und der Innenminister gibt den harten Hund und kriegt die Prügel für die Reform", kritisierte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher. Die bisherige Kommunikation der SPD sei "instinktlos".

Rund 69 Prozent der Brandenburger sind der Umfrage zufolge gegen die geplante Kreisreform. Besonders groß ist die Ablehnung unter den Anhängern von SPD, AfD und CDU, wie eine Befragung von infratest dimap im Auftrag des RBB-Magazins "Brandenburg Aktuell" und der "Märkischen Oderzeitung" ergeben hatte. (dpa)

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