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  • 30.11.2016
  • von Alexander Fröhlich

Prozess um Nauener Neonazi-Zelle am Landgericht Potsdam: Nauen-Prozess droht zu scheitern

von Alexander Fröhlich

Verdacht der Befangenheit: Erst der Schöffe, nun die Staatsschutzkammer am Landgericht Potsdam.

Potsdam - Im Prozess um den Anschlag auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen (Havelland) und weitere Attacken gerät die Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam unter Druck. Beschuldigt ist eine Gruppe um den NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider. Problematisch ist die Äußerung eines Schöffen zu Schneider am ersten Prozesstag, wonach der Angeklagte „Quatsch“ rede, den niemand glauben könne. Doch über die Befangenheitsanträge zweier Verteidiger wollte der Vorsitzende Richter Theodor Horstkötter am Dienstag noch nicht entscheiden, sondern verhandelte weiter. Zunächst sollten die Verteidiger eine Woche Zeit haben, um zur Erklärung des Schöffen Stellung zu nehmen. Nun droht der Prozess nicht nur wegen des ungestümen Schöffen komplett zu platzen.

Aus Sicht der Verteidiger müsste der erst in der vergangenen Woche gestartete Prozess neu aufgerollt werden. Sie beantragten am Dienstag, die gesamte Strafkammer für befangen zu erklären. Aus ihrer Sicht habe die Kammer mit der Ablehnung, sofort über die Anträge gegen den Schöffen zu entscheiden, das Vertrauen in die Unvoreingenommenheit „zutiefst erschüttert“, sagte Schneiders Verteidiger. Horstkötter erklärte mehrfach, es geben keinen Vorgriff auf die Entscheidung über die Befangenheitsanträge, die nächste Woche Donnerstag verkündet werden soll.

Überdies zog einer der sechs Männer, die wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und schwerer Brandstiftung angeklagt sind, seine Aussage zurück. Er hatte am ersten Verhandlungstag einen Kumpanen schwer als Mittäter beim Brandanschlag belastet. Nun erklärte er, die Polizei habe ihn unter Druck gesetzt. Er habe gar nicht Schmiere gestanden bei dem Anschlag, es habe keine Anweisung von Schneider gegeben.

Zuvor war die Vernehmung des NPD- Politiker Schneider fortgesetzt worden. Er hatte den Anschlag auf die Turnhalle, die im August 2015 komplett zerstört wurde, als Unfall dargestellt, was den Verbalausfall des Schöffen ausgelöste. Bei der angeblich spontanen Tat, die laut Mittätern aber länger geplant war, habe er nur die Fassade des Gebäudes schwarz anrußen wollen, um den Landkreis Havelland von der Entscheidung für das Asyl abzubringen.

Schneider, der Industriemechaniker, dann Erzieher lernte, dabei wegen seiner NPD-Mitgliedschaft massive Problem bekam, berichtete, wie er zu der  Partei kam. Es sei angesprochen worden, andere Parteien hätten ihre Chance gehabt. „Ich würde mich als linksnational bezeichnen, die NPD ist für mich eine soziale linksgerichtete Partei“, so Schneider. Für ihn kamen nur die Linke oder NPD infrage, beide würden „die Gerechtigkeitsschiene fahren“. Die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ habe ihn gestört.

Der mitangeklagte Dennis W. sagte aus, er sei zur Tatzeit im August wie so oft über Tage auf Speed und Ecstasy gewesen, seine Erinnerung getrübt. Er räumte ein, im Mai 2015 das Auto eines Polen in Brand gesetzt zu haben. Der habe in einem DDR-Plattenbausiedlung unter Verdacht gestanden, Kinder anzusprechen. W. stellte es so dar, als habe er einer Freundin, die den Spiritus schon in der Hand hat, die Tat abgenommen und den Willen der kochenden Volksseele umgesetzte zu habe. Er gestand auch, dass ein Türschloss und den Briefkasten eines Parteibüros der Linken zugeklebt zu haben.  Das Motiv: Ärger über Mietschulden mit seiner früheren Vermieterin: der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke).

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