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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 25.11.2016
  • von Alexander Fröhlich

Prozess um Nauener Neonazi-Zelle: „Es muss brennen“

von Alexander Fröhlich

Der Angeklagte NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider mit seinem Anwalt. Foto: Bernd Settnik/dpa

Der NPD-Politiker Maik Schneider wird von Mitangeklagten im Nauen-Prozess schwer belastet. Weil Schneider selbst wirr redet, rastet ein Schöffe der Strafkammer aus - und riskiert einen Neustart des Prozesses.

Potsdam - War es eine „rechte Stadtguerilla“, von der Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach dem Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft im August 2015 in Nauen (Havelland) sprach? Oder war es nur eine lose Gruppe, deren Mitglieder zu viel Alkohol tranken, Drogen nahmen, teils gescheiterte Existenzen? Der Prozess gegen den Nauener NPD-Politiker Maik Schneider und fünf weitere Angeklagte begann am Donnerstag vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam mit umfangreichen Aussagen. Dabei belasteten vier Angeklagte den NPD-Mann schwer.

Schneider: Das Feuer sollte die Fassade nur vollrußen

Der wiederum stritt alle Vorwürfe ab, bezeichnete den Brandanschlag auf die Turnhalle als Versehen. Er wollte nur ein Zeichen setzen, sagte der 29-Jährige. Das Feuer sollte die Fassade nur vollrußen. Ein Zeichen des Protests sollte es sein gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Halle.

Bei seiner fast zweistündigen Aussage reagierten Staatsanwälte, aber auch Verteidiger teils fassungslos. Bereits zuvor musste das Gericht Einschüchterungsversuche Schneiders gegen Mitangeklagte unterbinden. Der NPD-Mann gab sich überaus selbstbewusst, grinste ins Publikum.

Ein Serie von Straftaten

Schneider und den fünf anderen Angeklagten wird vorgeworfen, Anfang 2015 eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Ihr einziges Ziel soll es gewesen sein, dass in Nauen kein Flüchtlingsheim eingerichtet wird, keine Ausländer in die Stadt kommen. Die Anklage lautet außerdem auf schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und Nötigung. Der Brandanschlag auf die Turnhalle war nur der Höhepunkt einer Reihe von Attacken. Mit Schneider sitzen zwei weitere Mitglieder der Gruppe, Dennis W. und Christopher L., in Untersuchungshaft, seit die Polizei die Gruppe Anfang März ausgehoben hat.

Die Serie von Straftaten begann am 12. Februar 2015. Die Stadtverordneten hatten damals die Einwohner ins evangelische Gemeindezentrum geladen. Es ging um den Verkauf einer Immobilie an den Landkreis, damit der dort eine Asylunterkunft einrichten kann. Tage zuvor waren in Nauen massiv Plakate gegen das Heim angebracht worden. Draußen hatte Schneider eine Meute aus Neonazis, aber auch Nauener Bürgern angestachelt. Die Verantwortlichen der Stadt lösten ihre Versammlung aus Sorge vor einer Eskalation auf. Schneider soll laut Staatsanwaltschaft ausländerfeindliche Parolen gerufen und damit gestört haben.

Als weitere Tat führt die Anklage einen Fall vom 17. Mai 2015 auf. Es war der Brandanschlag auf den Pkw eines Polen in Nauen. Die Staatsanwaltschaft hält Dennis W. für den Täter, er soll den Plan von Maik Schneider umgesetzt haben soll. Wieder Dennis W. soll an einem Lidl-Discounter eine Zylinderbombe gezündet haben – „gemäß dem Willen der Gruppe“. Bei einem weiteren Anklagepunkt geht es um mehrere Anschläge mit Farbbeuteln auf das Nauener Büro der Linkspartei. Anfang Juni 2015 soll Schneider den mitangeklagten Christopher L. beauftragt haben, das Parteibüro zu bewerfen. Umgesetzt haben den Auftrag Frank E. und Christopher L. Letzterer soll auch Ende Juli 2015 „in Entsprechung des Gruppenwillens“ auf der Baustelle für ein neues Übergangsheim für Flüchtlinge mit einem Brandsatz eine Dixie-Toilette in Brand gesetzt haben. Am Ende der Serie steht die Brandruine der Turnhalle.

Mitangeklagte: Schneider hat auf Anschlag hingearbeitet

Vier Angeklagte belasteten Schneider nun schwer. Demnach soll Schneider bereits in den Wochen zuvor auf den Anschlag auf die Turnhalle hingearbeitet haben. Schneider soll gesagt haben: „Es muss brennen.“ Sie besorgten alte Autoreifen, Holzpaletten, eine Mülltonne aus Plastik, Kanister mit Benzin und Öl sowie eine Gasflasche. Am Abend des 24. August trafen sie sich, Schneider, Dennis W. und Sebastian F. brachten die Utensilien zur Turnhalle, die sie schon zuvor ausgekundschaftet hatten. Dort sollen sie alles aufeinandergestaptelt und angesteckt haben. Die anderen, Christopher L., Christan B. und Thomas Frank E., sollen in der Umgebung Schmiere gestanden haben.

Die Halle brannte komplett nieder, selbst die Feuerwehrleute waren verwundert. Der Grund dafür war die geöffnete Gasflasche. Laut Anklage sorgte sie für mehrere größere Feuerwellen, das Hallendach ging binnen weniger Minuten komplett in Flammen auf. Tage später soll Schneider dann, so berichteten mehre Angeklagte über eine Gruppe im Handychatprogramm Whatsapp, ein Video von der brennenden Halle verschickt habe. Die Chatgruppe hieß: „Heimat im Herzen“.

Drogen, Alkohol und ein Kneipentreff in Nauen

Alle haben etwas gemeinsam: Schneider brachte sie dazu, bei rechten Demonstrationen gegen Flüchtlinge mitzugehen, Flyer zu verteilen – und sie hatten ein Problem mit den Flüchtlingen und einem Asylheim in der 12 000-Einwohner-Stadt. Zentraler Treffpunkt war eine Kneipe, ihr Name „Zum Karpfen“.

Einer, einst spielsüchtig, später exzessiver Alkoholtrinker, gestand, dem NPD-Mann beim Tragen der Brandutensilien geholfen zu haben. Und er entschuldigte sich für die Tat. Ein anderer folgte „der Anweisung“ von Schneider, beim Brandanschlag herumzufahren und nach der Polizei Ausschau zu halten. Dennis L. räumte den Anschlag auf das Dixie-Klo und die Farbattacke auf das Linke-Büro ein. Jedes Mal war er stark betrunken aus der Kneipe gekommen. Er wollte die Flüchtlinge nicht und er fand es nicht in Ordnung, dass „die Linke uns immer als Nazis beschimpft hat, obwohl auch normale Bürger bei den Demonstrationen waren“.

Ein anderer räumte ein, ebenfalls Farbbeutel geworfen zu haben, auch unter Alkohol. Aber er sei nicht beim Brandanschlag dabei gewesen. In seiner Wohnung überschneiden sich die Funkzellen, sagt er. Das von der Polizei erfasste Telefon läuft unter seinem Namen.

Schneider nennt die abgebrannte Turnhalle "Volkseigentum"

Nur Schneider wies alle Vorwürfe gegen ihn zurück, erklärte sich für unschuldig – er räumte nur den Brandanschlag ein. Eine spontane Tat und ein Unfall, wie er sagte. Die Fassade sollte nur durch den Rauch des Feuers schwarz werden. Dass die Halle dann doch niederbrannte und ein Schaden von 3,5 Millionen Euro entstand, begründete Schneider mit dem Wetter und Adrenalinschüben. Es habe keine kriminelle Vereinigung gegeben, die Whatsapp-Gruppe diente nur der Information über seine politische Arbeit, damals saß er auch noch im Kreistag. „Ich bin nicht ausländerfeindlich“, sagte er. Er habe die Turnhalle, er nennt sie Volkseigentum, nicht abfackeln wollen, es sollten nur keine Flüchtlinge dort über Monate „wie Vieh“ behandelt werden. Ein Brandanschlag hätte doch seine ganze Arbeit bei der NPD zunichte gemacht. Dennis W. sei auch gar nicht dabei gewesen, der sei „auf Drogen“ gewesen. Dabei wirkte Schneider selbst wie auf Droge, las hektisch von seiner mehrseitigen Erklärung ab, alles gegen den Rat seines Anwalts, den er ablehnt. Und er duzte das Gericht: „Ich sage euch“ und „Ihr kennt euch da besser aus“.

Ein Schöffe, ein älterer Herr, verlor bei all dem die Fassung, schüttelte mit dem Kopf. Schneider sprach ihn an. Der Schöffe blaffte zurück, der „Quatsch, den Sie erzählen“, sei kaum zu glauben. Eine schwere Belastung für das Gericht, eine Einladung zu Befangenheitsanträgen. Am Dienstag soll der Prozess fortgesetzt mit einer Aussage des sechsten Angeklagten. Offen ist, ob es dazu noch kommt, oder ob ein Neustart nötig ist.

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