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NSU Untersuchungsausschuss

  • 22.11.2016
  • von Alexander Riedel

NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg: Grüne wollen Komplex "Nationale Bewegung" vorziehen

von Alexander Riedel

Anfang des Jahres 2017 soll die "Nationale Bewegung" im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss untersucht werden. Foto: dpa

Nach den Äußerungen des Brandenburger Generalstaatsanwalts Erardo Rautenberg sollen Straftaten, die angeblich von einer "Nationalen Bewegung" verübt wurden, nun untersucht werden.

Potsdam - Im Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss wollen die Grünen die Vorgänge um mehrere angeblich von einer "Nationalen Bewegung" verübte Straftaten als Thema vorziehen. Der Komplex könne schon Anfang kommenden Jahres behandelt werden, sagte Ausschussmitglied Ursula Nonnemacher von den Grünen am Dienstag. "Wir haben in dieser Sache gute Chancen, wirklich etwas aufzuklären."

CDU: Rautenbergs Ausführungen hätten alle überrascht

Hintergrund sind Aussagen des Brandenburger Generalstaatsanwalts Erardo Rautenberg vor dem Gremium. Er schließe nicht aus, dass der Verfassungsschutz des Landes etwas mit dem Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam im Jahr 2001 zu tun habe, hatte Rautenberg am vergangenen Freitag gesagt. In einem Bekennerschreiben hatte sich eine "Nationale Bewegung" zu der Tat bekannt. Auch bei Anschlägen auf türkische Imbisse waren zuvor entsprechende Schreiben gefunden worden.

Die CDU erklärte, Rautenbergs Ausführungen hätten alle überrascht. Der Generalstaatsanwalt wäre von Amts wegen verpflichtet gewesen, Ermittlungen einzuleiten, wenn er Hinweise auf Straftaten und deren Verursacher habe, sagte CDU-Ausschussmitglied Jan Redmann. Belege für seinen Verdacht habe Rautenberg noch nicht geliefert. Man wolle die Sache aufklären, sagte Redmann. Er betonte jedoch zugleich: "Wir beteiligen uns nicht an einer Vorverurteilung." (dpa)

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