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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 18.11.2016
  • von Georg-Stefan Russew

Nach Brandanschlag auf geplante Asylunterkunft in Nauen: Hohe Sicherheitsvorkehrungen beim Prozess gegen Nauener Neonazis

von Georg-Stefan Russew

Im August 2015 wurde diese Turnhalle in Nauen angezündet, in die vorübergehend Flüchtlinge ziehen sollten. Hinter dem Anschlag stecken offenbar NPD-Politiker Maik Schneider und weitere Neonazis aus dem Havelland. Foto: dpa

Der Nauener NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider und fünf weitere Neonazis stehen ab nächster Woche in Potsdam vor Gericht. Ihnen werden unter anderem der Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Nauen - Mehr als ein Jahr nach dem Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen (Havelland) startet der Prozess am kommenden Donnerstag unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. "Eine konkrete Bedrohungslage gibt es nicht. Dennoch hat die Polizei in einer Gefährdungsanalyse von eine abstrakten Gefahrenlage gesprochen", sagte der Präsident des Landgerichts Potsdam, Dirk Ehlert, am Freitag. Die Polizei sperre den Zugang zum Gerichtsgebäude ab. Im Haus selber gebe es scharfe Sicherheitskontrollen mit einer Einlassschleuse. Aus dem Gerichtssaal dürfen Journalisten weder twittern noch andere soziale Medien bedienen, hob Ehlert hervor. Ähnliches gelte auch für sonstige Prozessbeobachter.

Brandenburgs Innenminister bezeichnete die Angeklagten als "rechte Stadtguerilla"

Angeklagt vor dem Landgericht Potsdam sind der NPD-Politiker Maik Schneider sowie fünf weitere Angeklagte aus der rechtsextremen Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft Schneider, der in Nauen Stadtverordneter ist, und vier weiteren Angeklagten die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte von einer "rechten Stadtguerilla" gesprochen.

Schneider muss sich zudem auch wegen der massiven Störung einer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015 verantworten. Einzelnen Mitgliedern der Gruppe werden weitere rechtsextreme Straftaten wie Brandstiftung am Auto eines Polen und ein Angriff auf ein Parteibüro der Linken vorgeworfen. Schneider und zwei weitere Angeklagte sitzen seit März in UntersuchungshaftFür den Prozess sind bislang elf Verhandlungstage angesetzt.  (dpa)

 

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