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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 08.11.2016
  • von Alexander Fröhlich

Nach Anschlag auf geplante Asylunterkunft in Nauen: NPD-Kommunalpolitiker Schneider und seine Gefolgschaft vor Gericht

von Alexander Fröhlich

NPD-Politiker Maik Schneider aus Nauen. Foto: Presseservice Rathenow

Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft geplante Turnhalle, Bildung einer kriminellen Vereinigung und eine Serie von weiteren Straftaten: Der NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider aus Nauen und vier weitere Neonazis müssen sich nun vor dem Gericht dafür verantworten.

Nauen/Potsdam - Es war der schwerste rechtsextremistische Brandanschlag seit Jahren in Brandenburg, dabei wurde im August 2015 im havelländischen Nauen eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle komplett zerstört. Es entstand für die Steuerzahler ein Schaden von 3,5 Millionen Euro. Dafür müssen sich nun der NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider und vier weitere Neonazis aus dem Havelland vor Gericht verantworten. Ihnen wird am 24. November vor dem Landgericht Potsdam der Prozess gemacht. Die Anklage lautet: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und schwere Brandstiftung. Kopf der braunen Truppe war Maik Schneider, er war auch führend in der Neonazi-Kameradschaft "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach von einer "rechten Stadtguerilla". Die Ermittler stuften die Truppe um Schneider als Neonazi-Terrorzelle ein. 

Ziel der braunen Gruppe: "Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund zu begehen"

Laut Anklage wird den Neonazis vorgeworfen, Anfang 2015 eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Einziges Ziel der braunen Bande war es aus Sicht der Staatsanwaltschaft Potsdam, "Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund zu begehen". Dabei war der Brandanschlag auf die Turnhalle im August 2015 nur der Höhepunkt einer ganzen Reihe vor Attacken der braunen Truppe. Die Staatsanwaltschaft führt eine Reihe von Taten auf.

Die Serie von Straftaten begann am 12. Februar 2015. Die Stadtverordneten hatten damals die Einwohner ins evangelische Gemeindezentrum geladen. Es ging um den Verkauf einer Immobilie an den Landkreis, damit der dort eine Asylunterkunft einrichten kann. Tage zuvor waren in Nauen massiv Plakat gegen das Heim angebracht worden. Bei der Sitzung selbst gab es Äußerungen wie diese: "Die kriegen Begrüßungsgeld und fahren alle Mercedes.“ Draußen hatte Schneider eine braune Meute gesammelt, die lautstark gegen die komplette Fensterfront des Gemeindesaals trommelte. Die Verantwortlichen der Stadt lösten die Versammlung aus Sorge vor einer Eskalation auf, die wenigen Polizeibeamten mussten Verstärkung aus Potsdam anfordern. Schneider soll laut Staatsanwaltschaft ausländerfeindliche Parolen gerufen und damit die Versammlung gestört haben.

Auto eines Polens angezündet

Als weitere Tat führt die Anklage einen Fall vom 17. Mai 2015 auf. Es war der Brandanschlag auf den Pkw eines Polen in Nauen. Bei den Ermittlungen der Polizei war damals von drei maskierten Tätern die Rede. Nun ist Dennis W. anklagt, wobei er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Plan von Maik Schneider umgesetzt haben soll. Dennis W. soll mit einer Axt eine Scheibe des Wagens eingeschlagen und einen Brandsatz hineingeworfen haben. Das Auto brannte aus.

Wieder Dennis W. soll am 1. Juni an einem Lidl-Discounter eine Zylinderbombe gezündet haben - "gemäß dem Willen der Gruppe", wie die Staatsanwaltschaft vermerkt. Durch die Explosion stürzte das Vordach des Gebäudes ein, der Sachschaden: 9 000 Euro.

Anschläge auf Linke-Büro in Nauen 

Bei einem weiteren Anklagepunkt geht es um mehrere Anschläge mit Farbbeutel auf das Nauener Büro der Linkspartei. Ende Mai oder Anfang Juni 2015 soll Maik Schneider den Mitangeklagten Christopher L. damit beauftragt haben, das Parteibüro zu bewerfen. Umgesetzt haben den Auftrag Christopher L. und Frank E. Der Sachschaden an dem Linke-Büro: 6 000 Euro.

Auf der Anklageliste der Staatsanwaltschaft steht zudem, wie Dennis W. am 9. Juni "in Wahrnehmung des Gruppenwillens" das Türschloss und das Briefkastenschloss des Parteibüros mit Sekundenkleber unbrauchbar gemacht haben soll. Christopher L. soll daneben Ende Juli 2015 "in Entsprechung des Gruppenwillens" auf der Baustelle für ein neues Übergangsheim für Flüchtlinge mit einem Brandsatz eine Dixi-Toilette in Brand gesetzt haben.

Die Turnhalle brannte komplett aus

Schließlich kam es dann in der Nacht vom 24. zum 25. August in Nauen zum Fanal, das die Sicherheitsbehörden in Brandenburg aufschreckte. Schneider sowie Dennis W. und Christian B. sollen die neue Sporthalle des Nauener Oberstufenzentrums in Brand gesetzt haben. Dazu zündeten sie Autoreifen an, die Halle brannte komplett aus. Christian B., Christopher L. und Frank E. sollen bei der Tat Schmiere gestanden haben. Die Ermittler kamen der braunen Terrortruppe auf die Spur, weil die Neonazis über den Kurznachrichtendienst Whatsapp auf ihren Handys drüber kommunizierten. Deshalb ist auch Sebastian F. angeklagt, er soll als Mitglied einer Whatsapp-Gruppe eingebunden gewesen sein

Nicht alle Taten sind der Gruppe zweifelsfrei zuzuordnen

Bemerkenswert ist auch, was den Neonazis in der Anklage nicht vorgeworfen wird. Es geht um Taten, die der rechten Zelle von den Ermittlern zugerechnet wird, die ihnen aber nicht zweifelsfrei nachgewiesen konnten. Nach der Festnahme im Frühjahr 2016 ging es auch darum, die Neonazis beweissicher hinter Gittern in Untersuchungshaft zu bringen.

Zu den fraglichen Tagen zählt etwa ein Anschlag auf eine kirchliche Begegnungsstätte für Flüchtlinge im November 2015 in Jüterbog (Teltow-Fläming). Nach einer Anti-Asyl-Demo in Jüterbog - angemeldet von NPD-Mann Schneider - kam es in der Kleinstadt zu einer Explosion in der kirchlichen Begegnungsstätte. Es enstand ein erheblicher Sachschaden. Zwar wird bei den Ermittlern ein Zusammenhang mit Schneiders Anwesenheit in Jüterbog für wahrscheinlich gehalten, allerdings könnte das nicht nachgewiesen werden. Es wurde keine Funkzellenabfrage gemacht.

Ebenfalls nicht angeklagt sind politische Gewalttaten auf politische Gegner, wie etwa der Brandanschlag auf das Auto eines Politiker-Paars der Linken im Februar 2016. Die Täter legten auf das hintere Rad des Wagens einen Brandsatz, das Feuer griff aber nicht auf das Fahrzeug über. Im April 2015 wurden am Auto des Nauener Mikado-Vereins, der sich auch für Flüchtlinge engagiert, die Reifen zerstochen. Die Täter hinterließen einen Brief mit der Drohung "Liebe Asylanten-Freunde, Tröglitz ist auch hier. Bis bald!". Wenige Tage zuvor brannte in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) eine Asylunterkunft. 

Flugblätter mit Bomben-Bauaanleitung

Schließlich kam es am 20. Februar 2016 zu einem Vorfall, den die Sicherheitsbehörden überaus ernst nahmen: In den Briefkästen von Nauener Bürgern tauchten Zettel mit Anleitungen zum Bau von Rohrbomben, Molotow-Cocktails und Plastiksprengstoff auf. Die Urheber fordern in dem Pamphlet zum "absoluten Widerstand" gegen die "Invasion der Ausländer" auf. Aber auch diese Tat taucht in der Anklageschrift gegen Schneider und seine Gefolgschaft nicht auf.

Für den Prozess sind bislang elf Verhandlungstage angesetzt.

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