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  • 03.11.2016
  • von Thorsten Metzner

Parlamentarische Kontrollkommission: Rückendeckung für Brandenburgs Verfassungsschutz - mit einer Ausnahme

von Thorsten Metzner

Verfassungsschutz als Black Box? Der Umgang Brandenburgs mit dem NSU-Skandal sorgte auch in Potsdam – wie hier vor der Staatskanzlei im August 2015 – für Proteste. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Der Geheimdienstausschuss des Parlamentes gibt dem Verfassungsschutz gute Noten. Mit einer Ausnahme: Der Umgang mit dem NSU-Skandal.

Potsdam - Das ist ausnahmsweise nicht streng geheim: In einem aktuellen Bericht für den Landtag (Drucksache 6/5237) bekommt Brandenburgs Verfassungsschutz jetzt Rückendeckung von seinen Kontrolleuren, von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK). Und damit auch von den Linken, die den schwach ausgestatteten Verfassungsschutz kurz halten oder gar abschaffen wollen. In dem vom SPD-Abgeordneten Sören Kosanke geleiteten Kontrollgremium, dessen Tagungen selbst geheim sind, ist etwa Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) Mitglied. Er gilt als einer der schärfsten Verfassungsschutzkritiker.

Trotzdem gibt der einstimmig beschlossene, zehn Seiten starke PKK-Tätigkeitsbericht – der erste in dieser Legislatur – dem Inlandgeheimdienst des Landes insgesamt gute Noten, für dessen Leistungen, aber auch für seine Informationspolitik gegenüber dem Parlament. Allerdings wird eine Ausnahme gemacht: beim Umgang mit dem NSU-Skandal und den eigenen Verwicklungen um den V-Mann „Piatto“.

Einsatz von V-Männern ist weiter strittig

Das Gremium sieht sich, wie es heißt, über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes „umfassend und vertrauensvoll unterrichtet“, etwa über rechtsextreme und andere Bedrohungen, über die „Reichsbürger“, über eingesetzte Quellen und verdeckte Ermittler und Abhörmaßnahmen. Und vergangenen Sommer nahmen „die Mitglieder der Kommission an einem Observationstraining der Verfassungsschutzbehörde teil und informierten sich vor Ort über die dabei eingesetzten Methoden“. Auch der Einsatz von V-Männern und „die Finanzierung von Quellen vor allem im rechtsextremistischen Umfeld“ ist wohl weiter – auch wegen des NSU-Hintergrunds – strittig. Es habe „ausführliche Diskussionen“ gegeben.

Der Bericht enthält auch diese Kritik und Einschränkung: „Gleichwohl sind im Berichtszeitraum Defizite in der Außenwirkung aufgetreten, namentlich im Zusammenhang mit dem Engagement Brandenburgs bei der Aufklärung der Straftaten des NSU-Trios.“ Das alles wird derzeit von einem Untersuchungsausschuss des Landtages untersucht. Im Zusammenhang mit einer für den NSU-Prozess in München zunächst gesperrten Akte stellte die Kommission „kommunikative Defizite“ fest.

Islamistischer Terror bildet "permanentes Gefahrenziel"

Ungeachtet dieser Altlasten verschließen die Geheimdienstkontrolleure des Landesparlamentes nicht die Augen vor wachsenden Gefahren. Die Bedrohungslage habe sich im Zuge der Flüchtlingskrise „dynamisch verändert“, heißt es. Demnach „manifestieren sich rechtsextremistische Gesinnungen in einem besorgniserregenden Aufwuchs schwerer Straftaten, wie beispielsweise der Brandstiftung im Asylbewerberheim in Nauen“. Auf der anderen Seite habe man erkennen müssen, „dass der islamistische Extremismus spätestens seit den Anschlägen in Paris und Brüssel sowie München und Ansbach in Europa angekommen ist und ein permanentes Gefahrenpotenzial bildet“. Dem sei „mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen“. Es gebe daher „einen Aufwuchs von Aufgaben“ des Verfassungsschutzes.

Was das heißt, wird zwar vom Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses abhängig gemacht. Doch die Kommission „stellt fest, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben nur dann effizient und effektiv erfüllen kann, wenn er mit einer auskömmlichen personellen und materiellen Ausstattung auf der Basis moderner gesetzlicher Grundlagen operieren kann“. Eine Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes sei allerdings „nur dann denkbar, wenn auch die Grundlagen der parlamentarischen Kontrollen geprüft und entsprechend geregelt werden“.

Da hat Brandenburg nach Gutachten und Expertenanhörungen im NSU-Untersuchungsaussschuss deutlichen Nachholbedarf, den die PKK allerdings selbst so deutlich nicht formuliert. Allerdings räumt die PKK auch an, wo es noch hakt: Auch Extremisten seien immer stärker im Internet unterwegs. Das sei für den Verfassungsschutz „eine Herausforderung“, die eigene Technik müsse ständig modernisiert werden.

Die AfD will Gaulaund in die PKK schicken

Das Gremium hat neun Sitze, aktuell aber nur acht Mitglieder, da die AfD – noch – nicht vertreten ist. Wie berichtet will die AfD, nachdem ihr Kandidat Andreas Galau mehrfach durchgefallen ist, nun ihren Chef Alexander Gauland in die PKK schicken. Im Bericht ist jedenfalls der Rechtsextremismus eindeutig Schwerpunkt. So registriert die Kommission „mit Sorge“, dass im Land „mittlerweile rechtsextremistische Strukturen über mehrere Generationen hinweg entstanden sind“. Ausdrücklich lobt die PKK die Aufklärungs- und Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes. Die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie von Amts- und Mandatsträgern habe dazu geführt, „dass extremistische sowie fremdenfeindliche Artikulierungen sowie Veranstaltungen von einer überwiegenden Mehrheit der Bürger nicht toleriert werden“. Der Anstieg von politisch motivierter Gewaltkriminalität insbesondere des rechtsextremistischen Spektrums werde „mit Sorge beobachtet wie die Ausbreitung rechtsextremen“, insbesondere fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankengutes, heißt es.

Und es finden sich auch diese deutlichen Worte: Die Kommission werde „weiterhin aufmerksam und kritisch beobachten, wie rechtsextreme Parteien und Gruppierungen hinter einer bürgerlichen, demokratischen Fassade versuchen, politisch in Kreis- und Stadtparlamenten Fuß zu fassen und Teil des gesellschaftlichen Lebens in den Kommunen zu werden.“ (mit Alexander Fröhlich)

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