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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 14.10.2016
  • von Rochus Görgen

Brandenburg: NSU-Untersuchungsausschuss fordert Stopp der Aktenvernichtung

von Rochus Görgen

Der NSU-Ausschuss will herausfinden, ob Brandenburgs Verfassungsschutz die Mordserie der Terrorgruppe NSU begünstig hat. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

V-Leute als Glücksfall für die Ermittler? Ein Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zum NSU befragt Wissenschaftler. Und verlangt, Aktenvernichtungen auszusetzen.

Potsdam - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags will das V-Mann-Wesen des Verfassungsschutzes durchleuchten. Zudem verlangt er einen Stopp der Aktenvernichtung. Die Landesregierung in Potsdam wurde am Freitag aufgefordert, keine Akten zum Rechtsextremismus mehr auszusortieren. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hatte die Staatsanwaltschaft bereits mit einem Erlass aufgefordert, die Aufbewahrungsfristen neu zu prüfen, nachdem einige aus Berlin zurückgeschickte Akten geschreddert worden waren.

Zwei Gutachter erläuterten in der dritten Sitzung des Ausschusses den Einsatz sogenannter Vertrauensleute. Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth bezeichnete den V-Mann "Piatto" als "Glücksfall" für den Verfassungsschutz des Landes. Die Informationen hätten einen "Quantensprung" für die Ermittler bedeutet.

Aus Sicht der Verfassungsschutzämter seien V-Leute ein "notwendiges Übel"

Wolff schränkte aber auf Nachfrage ein, dass er sein Wissen nur aus den übrigen Untersuchungsausschüssen etwa des Bundestages gewonnen habe. Zur Frage, wie der V-Mann als Quelle geschützt wurde, sagte er: "Das weiß ich leider nicht." Aus Sicht der Verfassungsschutzämter seien V-Leute allerdings ein "notwendiges Übel", die eigentlich nicht besonders gemocht würden.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg Hinweise von "Piatto" nicht weitergab und damit die Morde der Terrorgruppe NSU begünstig hat. Das Motiv könnte gewesen sein, dass die wertvolle Quelle geschützt werden sollte. Mitglieder des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatten den Ermittlungen zufolge zehn Menschen getötet.

Keine Kriterien für Zuverlässigkeit von V-Leuten

Der Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, Hans-Jürgen Lange, berichtete im Ausschuss über die zunehmende Zusammenarbeit der verschiedenen Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern. Vor allem für kleinere Länder sei es aber schwer, die diversen Koordinierungsgremien zu besetzen. Zum Thema V-Leute betonte er, dass es keine Kriterien für Zuverlässigkeit gebe. Wenn etwa ein Neonazi mit Geld als V-Mann angeworben werde, bleibe dieser ein Neonazi, betonte Lange. (dpa)

 

 


 

 

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