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  • 06.10.2016
  • von Alexander Fröhlich, Frank Jansen

NSU-Untersuchungsausschuss: Ministerium findet Akten zu Ex-V-Mann

von Alexander Fröhlich, Frank Jansen

November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen. Foto: dapd

In Brandenburg sind Unterlagen zum Ex-V-Mann "Piatto" aufgetaucht. Dass sie erst jetzt entdeckt wurden, begründet das Justizministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen.

In Brandenburg sind neue Akten zu dem Ex-V-Mann Carsten Szczepanski alias „Piatto“ aufgetaucht. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, der gerade erst seine Arbeit aufgenommen hat, verspricht sich neue Erkenntnisse über die Rolle des einstigen Neonazis, der sich 1994 dem Brandenburger Verfassungsschutz andiente, als er wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer in Haft saß. 1998, da war Szczepanski wieder auf freiem Fuß, gab er dem Verfassungsschutz einen vagen Hinweis auf die im selben Jahr untergetauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die laut Bundesanwaltschaft die Terrorzelle NSU bildeten.

Die nun gefundenen Unterlagen sind Akten des Justizministeriums. Es wird seit 2009 geführt von Politikern der Linkspartei. Dass die Akten mit dem Titel „Rechtsextremismus im brandenburgischen Vollzug“, in denen es ausdrücklich um Szczepanski geht, erst jetzt entdeckt wurden, begründete das Ministerium mit fehlender Verknüpfung von Namen.

Originalakten wurden vernichtet

Auch im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag könnten die Vorgänge in Brandenburg wieder Thema werden. „Wir fordern eine Erklärung, warum dem ersten Untersuchungsausschus die Akten vorenthalten wurden“, sagte Linke-Obfrau und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau dem Tagesspiegel.

Für Brandenburg wird der Bundestag zugleich Retter in der Not. Alle dem Untersuchungsausschuss von Behörden gelieferten Unterlagen, also auch Verfahrensakten zu Szczepanski, bewahrt das Parlament bis zum Abschluss des NSU-Prozesses in München auf. Wie das Justizministeriums in Potsdam jetzt feststellen musste, haben die Staatsanwaltschaften Potsdam und Frankfurt (Oder) allerdings die Originalakten 2015 vernichtet. Laut Ministerium war die Aufbewahrungsfrist verstrichen. Eine Sprecherin gab aber zu, es habe politische Sensibilität gefehlt.

Behörden in Brandenburg handelten uneinheitlich

Das Ministerium sagt, 2015 sei kein Untersuchungsausschuss in Brandenburg absehbar gewesen. In anderen Ländern waren allerdings weiterhin Ausschüsse tätig. Fest steht: Während der Bundestag und mehrere Länder Unterlagen mit möglichem Bezug zum NSU erst einmal nicht vernichteten, handelten die Behörden in Brandenburg uneinheitlich. Der Verfassungsschutz verzichtete auf die Entsorgung von Akten, das Justizministerium nicht.

Unterdessen hat die Familie des 2006 vom NSU in Dortmund getöteten Mehmet Kubasik mit ihren Berliner Anwälten Strafanzeige gegen einen Ex-Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erstattet. Der Beamte hatte 2011 nur wenige Tage nach dem Ende der Terrorzelle Akten zu V-Leuten des BfV in Thüringen schreddern lassen.

Der Vorgang erregte viel Aufsehen, 2012 trat BfV- Präsident Heinz Fromm zurück. Den Opferanwälten wurde aber erst jetzt bekannt, dass der frühere Referatsleiter 2014 in einer Vernehmung der Bundesanwaltschaft zugab, die Unterlagen gezielt vernichtet zu haben. Kubasiks Familie und ihre Anwälte werfen in der Anzeige dem Beamten und weiteren, unbekannten Mitarbeitern des BfV unter anderem Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vor.

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