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  • 04.10.2016
  • von Alexander Fröhlich

Nach Brandanschlag auf Asylunterkunft in Jüterbog: „Sogenannte Neuankömmlinge“

von Alexander Fröhlich

Im Fokus. Zum Lutherjahr wird die Stadt mit ihrer Nikolaikirche (o.) viel Aufmerksamkeit bekommen. Foto: dpa

Nach dem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Jüterbog macht der Bürgermeister die Flüchtlingspolitik dafür verantwortlich. Warum Arne Raue im bevorstehenden Lutherjahr zur Blamage für die Stadt und für Brandenburg werden könnte.

Jüterbog - Der Brandsatz landete nicht in der Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Jüterbog. Kein Zimmer wurde in Brand gesetzt, kein Bett, keiner der Bewohner verletzt. Aber was wäre gewesen, wenn der Betreuer in der Nacht zu Samstag den Knall nicht gehört hätte? Wenn der Brandsatz nicht an der Doppelverglasung der Fenster abgeprallt wäre? Wenn es nicht bei ein paar Rußspuren am Fenster geblieben wäre? Wenn das Gebäude niedergebrannt, Menschen zu Schaden gekommen wären? Was hätte dann der parteilose Bürgermeister der Stadt, Arne Raue, gesagt? Das ist reine Spekulation. Fest steht aber: Raue könnte für die Stadt zum Problem werden. Es gibt auch Lokalpolitiker, die sagen, dass er das bereits schon ist.

Jüterbog erwartet internationale Besucher im Lutherjahr

Immerhin stehen der Kleinstadt mit 12 000 Einwohnern im Südwesten Brandenburgs im Landkreis Teltow-Fläming im kommenden Jahr zahlreicher Besucher aus aller Welt bevor, wenn die Evangelische Kirche in Deutschland das Lutherjahr begeht und 500 Jahre Reformation feiert. Jüterbog ist einer der Standorte, an dem daran erinnert wird. „Die Reformation nahm ihren Anfang in Jüterbog“, so sagt es die Landrätin von Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan (Linke). Der Dominikanermönch Johannes Tetzel machte in der damals reichen Handelsstadt ein florierendes Geschäft mit Ablassbriefen. Den Gläubigen wurden mit päpstlichem Segen schriftlich alle Sünden vergeben, im Jahr 1517 durfte er sogar Ablässe für künftige Sünden und Verstorbene verkaufen. Davon hörte auch der Theologe Martin Luther im 30 Kilometer südwestlich entfernten Wittenberg. Es soll der Anlass dafür gewesen sein, dass Luther im Oktober 1517 seine 95 Thesen anschlug.

Für Bürgermeister sind es nur "sogenannte" Flüchtlinge

Für Aufmerksamkeit ist in Jüterbog also gesorgt. Ausgerechnet in dieser Situation steht die Stadt wegen rechter Umtriebe in den Schlagzeilen. Erst war es der verheerende Anschlag auf einen kirchlichen Flüchtlingstreff im November 2015. Nun traf es eine Asylunterkunft für unbegleitete Flüchtlinge, nicht das erste Mal.

Als Bürgermeister Raue von dem Vorfall erfährt, ist er gerade auf dem Weg nach Aßlar, Jüterbogs Partnerstadt im Hessischen. An einer Autobahnraststätte schreibt er auf der Facebook-Seite des Bürgermeisters, nicht als Privatperson darüber. Natürlich verurteilt er die „verachtungswürdige“ Tat, jede Form von Gewalt sei zu verachten. Raue schreibt aber auch von „sogenannten unbegleiteten minderjährigen Neuankömmlingen“. Und er warnt vor Vermutungen zu den Tätern. Dies hätten Politiker „auch konkret in Jüterbog“ viel zu oft getan, die Ermittlungen seien dann ins Leere gelaufen.

Was er genau meint, lässt sich nur erahnen. Doch der Bezug zur verwüstetenden Attacke auf den Raum der kirchlichen Flüchtlingshilfe ist offensichtlich. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund aus und hatten auch Neonazis als Verdächtige im Visier. Dass es den schlagenden Beweis nicht gibt, liegt an Pannen bei den Ermittlungen (siehe Zusammenfassung unten). Auch in dem neuen Fall gehen die Ermittler von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Wer sonst wirft Brandsätze auf Unterkünfte von Flüchtlingen?

Der Rathauschef hat ein Problem mit Flüchtlingen

Arne Raue ist sich da offenbar nicht so sicher, auch bei den Motiven für die Tat. Für ihn ist offenbar jemand anderes verantwortlich für den Brandsatz auf die Flüchtlingsunterkunft. In seiner Stellungnahme schreibt er: „Die aus meiner Sicht völlig katastrophale Flüchtlingspolitik der Bundesregierung müsste bei der Bewertung derart unmenschlicher Taten auch diskutiert werden. Natürlich muss man mit der die Gesellschaft radikal verändernden Bundespolitik, der Arbeit der Medien und auch der Rolle der vielen Neuankömmlinge kritisch umgehen.“ Ist jetzt also die Bundesregierung schuld an der Gewalt gegen Asylbewerber?

Arne Raue, das kann man so sagen, hat ein Problem mit der Bundesregierung, überhaupt mit Flüchtlingen. Im November vergangenen Jahres, wenige Wochen vor dem Anschlag auf den Kirchentreff, warnte er wie berichtet auf der Internetseite der Stadt die Bürger „selbst vor geringfügigen Kontakten“ zu Flüchtlingen, weil diese Infektionskrankheiten, etwa Tuberkulose, übertragen würden. Die PNN hatten den Fall publik gemacht, er schlug bundesweit Wellen.

Bürgermeister Arne Raue: Krank durch Flüchtlinge? B.Z. fragt nach! from B.Z. Ullstein GmbH on Vimeo.

Bei seiner Warnung bezog sich Raue auf angebliche schriftliche Äußerungen einer im städtischen Auftrag beschäftigten Ärztin. An seiner Warnung sah er damals auf PNN-Anfrage nichts Problematisches. „Ich kann inzwischen gut damit leben, als Rassist beschimpft zu werden, da bin ich stressfrei“, sagte er. Nur weil er nicht „ausschließlich eine Willkommensmelodie anstoße“, werde er „schon in die rechte Ecke“ gestellt.

Das Potsdamer Gesundheitsministerium wies Raues Behauptung über ansteckende Flüchtlinge sofort entschieden zurück. Und inzwischen stellte sich heraus, dass Raue diese Warnung offenbar selbst verfasst hat. Die Ärztin hatte als Vorsorge nur eine Liste der Rathausmitarbeiter angefordert, die Kontakt zu Flüchtlingen haben. Erst auf Intervention von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nahm der Jüterboger Rathauschef die „verwirrende“ Mitteilung von der Internetseite. Selbst als Schröter kurz nach dem Anschlag zu dem Flüchtlingstreff eilte, ließ sich Raue nur kurz sehen, angeblich war er verhindert. Eine Rede hielt er nicht.

Dafür ist er bei Facebook umso mitteilungsfreudiger. Vor allem auf seinem privaten Account. Dort stehen dann Sätze wie dieser: „Aus meiner Sicht ist die größte Katastrophe, die über dieses Land gekommen ist, immer noch an der Macht.“ Er verbreitete auch Beiträge über die AfD und schreibt dazu: „Nie wieder ehemalige Volksparteien.“ Oder das: „Ich meine, viele Neuankömmlinge greifen in Kassen, in die sie Jahrzehnte überwiegend nicht zahlen werden. Moralische Werte werden geopfert. Frauenrechte bleiben auf der Strecke. Eine ganze Generation wird durch die Schwemme muslimischer männlicher Neuankömmlinge geprägt werden.“ Und die Kanzlerin würde nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten. Er ertrage sie nicht, schrieb er in einem Kommentar auf der Facebook-Seite der AfD-Landtagsfraktion.

Raue vergleicht Flüchtlingsregistrierung mit der Haltung seiner Hühner

Reisekosten in die arabische Welt könne man sich sparen, „denn an jeder Ecke kann man sich zu den Bräuchen schon in Deutschland“ ein Bild machen. An anderer Stelle vergleicht er Flüchtlinge mit seinen Haustieren: „Ich musste diese Woche die Haltung meiner Hühner bei gleich mehreren Behörden anmelden. Kann mir das bitte jemand bei mehreren Hunderttausenden nicht registrieren Menschen in Deutschland erklären.“ Auf seiner Facebook-Seite postete Raue auch Beiträge rechter Verschwörungstheoretiker über angebliche Gelder des Freistaats Thüringen für linke Gegenproteste gegen Rechtsextremismus. Er findet auch nichts daran, auf eine Demonstrationen des extrem rechtslastigen Brandenburger Pegida-Ablegers „Bramm“ hinzuweisen.

Nun ist es fraglich, wie privat ein Hauptverwaltungsbeamter, der Raue als Bürgermeister und rechtlicher Repräsentant von Jüterbog ist, sein kann. Als Bürgermeister untersteht er dem Beamtenrecht und damit dem sogenannten Mäßigungsgebot.

Die Fraktionschefin der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, Gabriele Schröder, wollte schon Ende 2015 dem Bürgermeister gern eine gelbe Karte geben – wegen Arroganz, Alleingängen, Missachtung von Stadtverordnetenbeschlüssen, autistischer Abgrenzung oder peinlichen Auftritten. Und weil er Sachen zusammenbringt, die nicht zusammen gehören. Ein paar Beispiele: Eine Gebührenerhöhung der Kita-Beiträge und die Kosten für die Flüchtlinge; Kritik an Turnhallen als Asylunterkünfte, obwohl das nie geplant war. Und dann die Sache mit den Krankheiten. Raue habe Jüterbog blamiert, sagte Schröder. Ihre Generalssekretärin in der Landes-SPD, Klara Geywitz, formuliert es noch schärfer: „Dieser Bürgermeister kann im Lutherjahr noch zu einer bundesweiten Peinlichkeit für Brandenburg werden.“

 


DIE FAKTEN

Der Brandanschlag: Vermutlich rechtsextrem

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum vergangenen Samstag einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Innenstadt von Jüterbog (Teltow-Fläming) verübt. Nach Polizeiangaben warfen die Täter gegen 1.15 Uhr zwei Brandsätze auf ein Fenster des Flachbaus, in dem alleinreisende, minderjährige Flüchtlinge untergebracht sind. Weil die Wurfgeschosse die doppeltverglasten Fenster nicht durchschlugen, entzündeten sich die Brandsätze laut Polizei nur im Fensterbereich. Einem durch die Geräusche alarmierten Betreuer der Unterkunft gelang es anschließend, mithilfe einer Kollegin die Flammen an der Außenfassade zu löschen. Als die Feuerwehr eintraf, war der Brand bereits erstickt.

Am Ende hatten die 20 Bewohner im Alter von 15 bis 17 Jahren großes Glück: Verletzt wurde keiner, auch musste das Gebäude nicht evakuiert werden. Die Brandsätze wurden auf das Fenster eines unbewohnten Abstellraumes geworfen, beschädigten nur die erste Verglasungsschicht. Rings um das Fenster blieben großflächige Rußspuren. Auch ein unmittelbar neben dem Gebäude parkendes Fahrzeug wurde durch den Ruß in Mitleidenschaft gezogen. Insgesamt beläuft sich die Schadenshöhe nach Polizeiangaben auf etwa 1500 Euro. Vorsorglich wurden durch die Johanniter-Unfall-Hilfe, die Träger der Unterkunft ist, Notfallseelsorger und Dolmetscher für die Bewohner hinzugezogen. Außerdem steht das Gebäude jetzt unter Polizeischutz. Noch in der Nacht hatten Spezialisten der Kriminaltechnik Spuren am Tatort gesichert. Hinweise auf den oder die Täter gibt es indes noch keine, sagte ein Polizeisprecher den PNN am Montag. Weder seien vor Ort Personen noch ein Fahrzeug gesehen worden, sagte er. Die gemeinsame Ermittlungsgruppe von Staatsschutz, Revier- und Kriminalpolizei gehe jedoch von einem rechtsextremen Hintergrund aus, sagte der Polizeisprecher.

Innenminister: "Das widert mich an"

Schon Mitte September hatten Unbekannte eine Fensterscheibe mit einem Stein beschädigt. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) verurteilte die Tat scharf. „Das ist eine widerliche und verabscheuungswürdige Tat von völlig Irregeleiteten“, sagte er. Das sei unerträglich und passe nicht zum weltoffenen Brandenburg, in dem sich Tausende täglich in wunderbarer Weise für Flüchtlinge engagierten. Jetzt gehe es darum, die Täter schnell zu fassen und zu bestrafen. „Ich setze dabei auch auf die Mithilfe der Bürger“, betonte der Ministerpräsident. Klare Kante zeigte auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD): „Brandanschläge sind keine Asylkritik, sondern ein Verbrechen und sonst nichts. Sie sind die Argumente derjenigen, die sonst keine Argumente haben. Mich widert so was an.“ 

Polizei führte keine Funkzellenabfrage durch

Weiter fraglich ist indes, ob der Brandanschlag in Zusammenhang mit der Explosion in einem Jüterboger Flüchtlingstreff Ende November 2015 steht. Wie berichtet war der Raum der evangelischen Kirche damals nach einer fremdenfeindlichen NPD-Demo durch Pyrotechnik zerstört worden. Die Ermittler vermuteten bisher, dass die im März ausgehobene Neonazi-Zelle von Nauen um den NPD-Politiker Maik Schneider an dem Anschlag beteiligt war. Der NPD-Mann gilt als der Kopf der Gruppe, meldete auch damals die Demonstration in Jüterbog an und sitzt derzeit unter anderem wegen des Brandanschlags auf eine als Asylunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft ihm die Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung vor, die für insgesamt sieben Straftaten angeklagt ist. Die Explosion in Jüterbog gehört bislang nicht dazu. Den Ermittlern gelang es nicht, der Truppe eine Beteiligung nachzuweisen, auch weil nach PNN-Informationen keine Funkzellenabfrage durchgeführt wurde. Die Ermittler konzentrierten sich auf klar nachweisbare Taten, um Schneider hinter Gitter zu bringen.  René Garzke

 

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