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  • 08.09.2016

NSU-Ausschuss: AfD will verbotene Gruppen prüfen

Potsdam - Die AfD im Potsdamer Landtag will die Rolle von verbotenen rechtsextremen Gruppierungen aus Brandenburg für die Terrorzelle NSU besser beleuchtet sehen. Die Fraktion reichte am Mittwoch einen Antrag ein, den Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags entsprechend zu ergänzen.

„Insgesamt wurden seit 1990 vom Bund und von 10 Bundesländern rund 40 rechtsextremistische Vereinigungen verboten, allein in Brandenburg waren es 7“, hieß es in dem Antrag. Diese regionalen Gruppen würden aber im betreffenden Abschnitt des Auftrages an den Ausschuss bisher nicht benannt. Es gehe etwa um die „Direkte Aktion Mitteldeutschland“ und die Gruppe „Freie Kräfte Teltow Fläming“.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Birgit Bessin, begründete den Vorstoß damit, dass es auch in diesem Bereich eine „umfassende Aufklärung“ geben müsse. Der Auftrag des Untersuchungsausschusses müsse dementsprechend ergänzt werden. Dies sei auch wichtig im Interesse der Hinterbliebenen der Opfer und der Öffentlichkeit. Sie gehe davon aus, dass sich die anderen Parteien dem Antrag nicht verweigern werden. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) soll in den Jahren von 2000 bis 2007 mindestens zehn Morde begangen haben. dpa

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