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  • 18.07.2016
  • von Alexander Fröhlich

Volksentscheid zur Massentierhaltung: Bei den Initiatoren macht sich Ernüchterung breit

von Alexander Fröhlich

Ernüchtert. Den Volksentscheid zur Massentierhaltung hat die rot-rote Koalition im Frühjahr mit einem Kompromiss abgewendet. Passiert ist bisher kaum etwas. Foto: Büttner/dpa

Nach dem erfolgreichem Volksbegehren gegen Megaställe kritisiert das Aktionsbündnis Agrarwende Hinhaltetaktik – und droht mit einer neuen Volksinitiative.

Potsdam - Fast wäre es am gestrigen Sonntag zu einem Volksentscheid gegen Massentierhaltung in Brandenburg gekommen. Und fast auf den Tag genau war das Volksbegehren des Aktionsbündnis Agrarwende – eines der wenigen erfolgreichen überhaupt in der Landesgeschichte – gestartet. Nur mit Mühe konnte die rot-rote Koalition im Frühjahr mit einem Kompromiss den Volksentscheid abwenden, sonst hätten die Brandenburger am 17. Juli abgestimmt. Doch passiert ist seitdem kaum etwas. Bei den Initiatoren des Volksbegehrens macht sich deshalb Ernüchterung breit, das Aktionsbündnis übt scharfe Kritik und droht offen mit einer Neuauflage der Kampagne. Insbesondere der SPD und deren Agrarministerium Jörg Vogelsänger, die sich wegen des Kompromisses zur Massentierhaltung vom Bauernverband harte Worte haben gefallen lassen müssen, wird vorgeworfen, auf die Bremse zu treten. „Wir sind unzufrieden. Es könnte alles ein bisschen schneller gehen“, sagte Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes BUND, im PNN-Gespräch.

Bislang gebe es lediglich positive Signale bei der Schaffung eines Posten für einen Landestierschutzbeauftragten zum Jahresbeginn 2017, sagte Kruschat. Derzeit sei eine Ausschreibung für die Stelle geplant, auch Gelder für den bei Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke) angebundenen Posten sollen in den Haushalt 2017/18 eingeplant werden. Allerdings seien noch Detailfragen zu klären, damit der Tierschutzbeauftragte bei Ausstattung und Rechten nicht hinter den Festlegungen des Kompromisses mit Rot-Rot zurückbleibt, so Kruschat.

Stillstand beim Tierschutzplan

Der unabhängige Tierschutzbeauftragte müsse wegen der umfangreichen Aufgaben mit eigenem Fachpersonal und Budget, mit einer echten Stabsstelle ausgestattet werden. Bislang sei von Seiten des Verbraucherschutzministeriums nur von einer zusätzlichen Sachbearbeiter-Stelle die Rede, auch die eigenständige Öffentlichkeitsarbeit des Beauftragten – unabhängig vom Ministerium – werde in Frage gestellt. Ebenso müsse müsse bei den Rechten etwa zur Akteneinsicht beim Agrarressort und bei den Landkreisen, zur Betretung von Stallanlagen oder zu Stellungnahmen in Genehmigungsverfahren für Ställe nachgebessert werden, sagte Kruschat. Ein Weisungsrecht des Ministeriums gegenüber dem neuen Beauftragten dürfe es nicht geben. Auch fehle trotz der bevorstehenden Ausschreibung noch jegliche Rechtsgrundlage über die Rechten und Pflichten für den Inhaber des Postens, hieß es.

Stillstand herrscht aus Sicht des Aktionsbündnisses bei den anderen Punkten des Kompromisses zur Massentierhaltung. Etwa beim Tierschutzplan. Bislang sei nur von Agrarminister Vogelsänger eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet worden. Der Tierschutzplan soll in einem umfassenden Dialogverfahren mit Vertretern von Bauern, Handel, Tier- und Naturschützern erarbeitet werden und ab 2019 greifen. „Uns fehlen klare Signale, wohin die Reise geht“, sagte Kruschat. Bereits bis Ende 2017 müsse ein Runder Tisch klare Regeln für bessere Bedingungen in der Tierhaltung, zur Senkung des Antibiotika-Einsatzes und zur Umsetzung des Kopierverbotes – also kein Abschneiden von Schwänzen und Schnäbeln – treffen. „Wir müssen jetzt klären, wie der Tierschutzplan entstehen soll, damit das 2017 in Gang kommt“, sagte Kruschat.

Auch beim verabredeten Erlass zur Einbaupflicht von Luftfiltern bei Schweineställen mit mehr als 10 000 Tieren gebe es keine Bewegung, ebenso bei der Förderpolitik für Stallanlagen. Viel Zeit bleibt nicht: Schon 2017 sollen Fördersummen gesenkt und an Agrarflächen gekoppelt werden. Auch zum – bis Jahresende – vereinbarten Prüfbericht, wie Kommunen und Bürger bei der Genehmigung neuer Ställe besser beteiligt werden können, herrsche derzeit Funkstille. „Das gibt es bislang nur viel heiße Luft“, sagte Kruschat. Spätestens nach der Sommerpause müsse die Landesregierung deshalb erklären, wie es weitergeht. „Damit wir wissen, woran wir sind. Ob und was überhaupt umgesetzt wird. Oder ob vieles wie in Brandenburg üblich einfach in der Schublade verschwindet“, sagte Kruschat.

Für Misstrauen habe SPD selbst gesorgt

Bislang gebe es aus den Ministerien keine Rückmeldungen an das Aktionsbündnis. Lediglich mit Verbraucherschutzminister Ludwig habe man für den heutigen Montag ein Gespräch vereinbaren können. „Auf einen Termin mit Herrn Vogelsänger warten wir noch“, erklärte Kruschat. Für den BUND-Landesgeschäftsführer eine absurde Situation: „Es gibt ein erfolgreiches Volksbegehren, es gibt einen Landtagsbeschluss. Es liegt auf der Hand, dass man mit den Akteuren über die Umsetzung reden muss. Ich verstehe nicht, warum wir überhaupt fragen müssen“, sagte Kruschat. Dies gelte auch für den Landtag, insbesondere die Regierungsfraktionen. Das Parlament müsse sich fragen lasse, wie weit es mit seiner Souveränität steht, wenn der Minister nicht von selbst über den Stand der Umsetzung informiert, sondern danach gefragt werden müsse. „Der Landtag beschließt etwas und der Minister überlegt dann, was er davon umsetzt – das ist vielleicht Realität in Brandenburg, aber so ist es nicht gedacht“, erklärte Kruschat.

Es sei innerhalb des Aktionsbündnisses auch ein Streitpunkt gewesen, „ob man dieser Landesregierung, gerade aber der SPD vertrauen kann, ob sie den Kompromiss auch umsetzt“, sagte Kruschat. „Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Aber wir haben einen Plan B. Wir werden Druck machen. Wir haben uns nicht blauäugig auf diesen Kompromiss eingelassen.“

Wenn sich abzeichne, dass es mit dem Tierschutzplan nichts wird, „dann wird es eine neue Volksgesetzgebungskampagne geben mit dem Ziel, ein Klagerecht für Tierschutzverbände durchzusetzen“, erklärte Kruschat. „Wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, das, was gesellschaftlicher, Konsens ist, in Politik umzusetzen, dann muss das anders laufen, dann starten wir neu.“ Für Misstrauen habe die SPD in den vergangenen Jahren selbst gesorgt. Der Maßnahmeplan zum Schutz der Biodiversität mit einem Ausbau des Ökolandbaus finde sich in der Förderpolitik nicht wieder. Der vom Landtag in der vergangenen Legislatur verabschiedete Beschluss zur Neufassung der sogenannten „Guten fachlichen Praxis“, also die Grundsätze des Tier- und Umweltschutzes im Agrarbereich, sei von Vogelsängers Ministerium „schlicht und ergreifend ignoriert“ worden. „Das sind alles Punkte, bei denen man sagen muss: Denen kann man nicht vertrauen“, sagte Kruschat.

Das Aktionsbündnis werde auch nicht alles mit sich machen lassen. „Wer denkt, dass die gesellschaftliche Debatte über Massentierhaltung mit dem Kompromiss nicht mehr stattfindet, wenn es das Kalkül der Landesregierung war, dass wir jetzt aufhören und uns im Prozess unterbuttern lassen, der hat sich getäuscht“, sagte Kruschat. Er könne der Landesregierung nur raten, das gesamte Verfahren ernsthaft zu betreiben. Alexander Fröhlich

 

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