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  • 11.07.2016
  • von Klaus Peters

Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf: Fragen zu V-Mann "Piatto"

von Klaus Peters

Der V-Mann "Piatto", hier im Oberlandesgericht München im Dezember 2014 zu sehen, hatte vor Beginn der NSU-Serie auf drei Skinheads hingewiesen, die sich bewaffnen und abtauchen wollten. Foto: M. Müller/dpa.

Lange vor Beginn der Mordserie des rechtsextremen NSU gab ein V-Mann dem Brandenburger Verfassungsschutz Hinweise auf die Terrorgruppe. Doch diese versandeten. Nun untersucht der Landtag den Fall des V-Manns "Piatto" und mögliches weiteres Versagen der Behörde.

Potsdam - Mit Beratungen zu den ersten Beweisanträgen nimmt der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags am Dienstag seine Arbeit auf. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Brandenburger Verfassungsschutz die Morde des rechtsextremen NSU-Trios durch restriktiven Umgang mit Informationen begünstigt oder die Strafverfolgung erschwert hat. Dabei geht es insbesondere um den Brandenburger V-Mann "Piatto", der bereits weit vor Beginn der Mordserie auf drei Skinheads hingewiesen hatte, die sich bewaffnen und abtauchen wollten. Der Vorsitzende Holger Rupprecht (SPD) kündigte am Montag an, der Ausschuss werde zumeist öffentlich tagen.

Neben der Rolle von "Piatto" gehe es um die Zuarbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes für andere Untersuchungsausschüsse und den Münchner NSU-Prozess, sagte der CDU-Obmann Jan Redmann. "So sollen Brandenburger Verfassungsschützer nur sehr begrenzte Aussagegenehmigungen bekommen haben, Akten seien wegen Geheimhaltungsvermerken nicht verwendbar gewesen oder in Teilen geschwärzt", erläuterte Redmann die Vorwürfe. Dies gelte es aufzuklären und Konsequenzen für die Arbeit des Verfassungsschutzes zu ziehen.

V-Mann "Piatto": Es sind noch einige Fragen offen

Ob die Abgeordneten auch "Piatto" selbst erneut hören, sei noch nicht entschieden, sagte Rupprecht. Er legte dies aber sehr nahe: "Es sind noch einige Fragen offen", meinte er. Fraglich ist auch, inwieweit das Innenministerium als Behörde des Verfassungsschutzes zur Aufklärung beitragen kann. "Den Aufklärungswillen des Innenministeriums kann man jetzt noch nicht abschließend beurteilen", meinte Redmann mit feiner Ironie. Und die Grünen-Obfrau Ursula Nonnemacher ergänzte: "Es ist schwierig, wenn man bei der Aufklärung auf diejenigen angewiesen ist, deren Arbeit man beurteilen soll."

Nach Angaben von Rupprecht soll der Ausschuss von September an einmal im Monat tagen. Der Abschlussbericht solle noch in dieser Legislaturperiode, also bis Herbst 2019 vorliegen. (dpa)

 

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