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  • 27.04.2016
  • von Alexander Fröhlich

Der getrübte Blick für den Verfassungsschutz

von Alexander Fröhlich

Am Freitag setzt der Landtag den NSU-Untersuchungsausschuss ein. Die SPD gesteht Fehler ein

Potsdam - Zumindest dieses Eingeständnis war eine Überraschung an diesem Abend. Sören Kosanke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagte: „Vielleicht waren wir an einem bestimmten Punkt zu zufrieden mit dem, was wir in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern, im Umgang mit Rechtsextremen erreicht hatten.“ Gemeint war die tatsächliche Vorreiterrolle Brandenburgs gegen Rechts mit dem Konzept „Tolerantes Brandenburg“ und die harte Repressionslinie der Polizei. Darauf sei man stolz gewesen, auch mit Blick auf andere Bundesländer. Dies nun sollte Kosankes Erklärung dafür sein, warum sich die SPD in Brandenburg seit dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU-Terrortrios im November 2011 gegen einen Untersuchungsausschuss im Landtag mit aller Kraft gesperrt hatte.

Kosanke saß am Montagabend auf Einladung des Brandenburger Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus neben anderen Bundes- und Landespolitikern in Potsdam auf dem Podium, das Thema: „Neonazis, NSU und V-Leute: Wie klärt Brandenburg auf?“ Anlass sollte der vom Aktionsbündnis herausgegebene Sammelband „Generation Hoyerswerda“ sein. Vor einem Jahr, nach der Neuauflage von Rot-Rot in der Landesregierung, fragten sich die Verantwortlichen: Wie kann es sein, dass es in Brandenburg – im Gegensatz zum Bundestag und anderen Landesparlamenten – noch keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt? Das Anliegen des Aktionsbündnisses wurde dann doch unverhofft von den Ereignissen überrollt. Nachdem sich ein früherer V-Mann-Führer des Brandenburger Verfassungsschutzes im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München reichlich blamiert hatte, gewann die Debatte um einen Untersuchungsausschuss im Landtag neue Dynamik. Es öffnete sich ein Zeitfenster, gerade auch mit Blick auf die zunehmende rechte Gewalt und die Entstehung neuer Neonazi-Zellen wie in Nauen oder Freital, wie Ursula Nonnemacher, Innenexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, sagte. CDU und Grüne forderten einen Untersuchungsausschuss, die nötige Stimmenzahl haben sie. Die Linke sprang auf, der Ausschuss entspricht schließlich Parteitags-Beschlusslage. Und die SPD?

Kosanke sagte: Vielleicht habe der Stolz auf die eigene Vorreiterrolle „unseren Blick getrübt auf mögliche Fehler beim Verfassungsschutz“. Vor einigen Wochen wäre solch ein Satz undenkbar gewesen aus dem Mund eines verantwortlichen SPD-Politikers. „Wir hatten einfach aus der Überzeugung heraus, dass wir alles tun, um Rechtsextremismus aufzuklären, kein Bewusstsein dafür, dass es da möglicherweise ein Problem geben könnte.“

Dass es nicht nur ein Problem gibt, ist offenkundig. Das sagten auch Bundestagsvizepräsidenten Petra Pau (Linke) und Antonia von der Behrens, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess. Das alles wird nun den Untersuchungsausschuss beschäftigen. Es geht um die Verwicklungen des Verfassungsschutzes, um die militanten Neonazi-Netzwerke in den 1990er-Jahren, die gewissermaßen das Grundkonzept für den späteren NSU lieferten. Und es geht um um Carsten Sz., ein wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilter Neonazi. Unter dem Decknamen „Piatto“ hatte er als V-Mann 1998 einen der wenigen Hinweise auf das untergetauchte NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben, bevor dieses im Jahr 2000 seine Serie von Morden an neun Migranten und einer Polizisten startete. Strittig ist, ob Brandenburg mit dem damaligen Hinweis aus dem direkten NSU-Unterstützerkreis in Chemnitz auf drei „Skinheads aus Sachsen“, die sich Waffen für Banküberfälle besorgen und nach Südafrika fliehen wollten, die Morde hätte verhindern können. Brandenburg verweigerte den Thüringer Behörden, die das untergetauchte Trio aus Jena per Haftbefehl suchten, nähere Angaben zu Piatto – wegen Quellenschutz. Und es geht darum, warum Piatto über Jahre als einer der führenden Neonazis über Brandenburg hinaus unbehelligt von Justiz und Polizei agieren konnte. Auch die Blockadehaltung Brandenburgs bei der Herausgabe von Akten an den Bundestag und das Münchner Gericht sowie bei Aussagegenehmigungen werden nun näher beleuchtet – also die Fortsetzung des Staatsversagens über die Zeit nach Bekanntwerden der NSU-Morde hinaus.

Das Buch des Aktionsbündnisses war übrigens doch nicht umsonst, ganz im Gegenteil. Für die Fraktionen im Landtag lieferte es entscheidende Fragen, denen im Untersuchungsausschuss nachgegangen werden soll. 60 Abgeordnete von SPD, CDU, Linke und Grünen unterzeichneten am Dienstag den Einsetzungsantrag. Am Freitag folgt der Beschluss im Plenum. Es ist nicht zu spät. Alexander Fröhlich

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