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  • 26.04.2016
  • von Alexander Fröhlich

Rücktritt nach Dienstwagen-Affäre in Brandenburg: Linke sucht weiter nach Nachfolger für Markov

von Alexander Fröhlich

Wegen seiner Dienstwagen-Affäre war Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov (Linke) zurückgetreten. Foto: Nestor Bachmann/dpa

Die Linke in Brandenburg sucht weiter nach Markovs Nachfolger. Ein für Montagabend angekündigtes Treffen wurde auf Dienstagabend verschoben. Justizstaatssekretär Pienkny erteilte der Partei eine Absage.

Die Brandenburger Linken suchen dringend nach einem Nachfolger für den am Freitag zurückgetretenen Justizminister Helmuth Markov. Am Montag hat die Parteizentrale die für den Abend geplante Entscheidung über die Personalie abgesagt. Nach der Absage der Potsdamer Landesverfassungsrichterin Kerstin Nitsche, die seit Freitag der Favoritin für das Ministeramt gehandelt wurde, aber aus persönlichen Gründen ablehnte, droht die Personalie nun zur Hängepartie zu werden. Schon am Wochenende hatte Vize-Landesparteichef Sebastian Walter erklärt, man setze auf Gründlichkeit und nicht auf Schnelligkeit. Der Landesvorstand wolle sich keinesfalls wolle man sich unter Zeitdruck setzen lassen.

Die Entscheidung über den Nachfolger wurde auf Dienstagabend verschoben. Ob die Führung dann tatsächlich einen Kandidaten präsentieren kann, den sie in die Regierung mit der SPD als Justizminister schicken kann, ist ungewiss.

Der Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig, der seit der Wende eine Karriere als Parlamentarier machte, Bürgermeister von Königs Wusterhausen und zwei Jahre bis 2014 Landesparteichef war, gilt als Notlösung. Im Landtag wird er als Fachmann für die vom Koalitionspartner SPD in dieser Legislatur vorangetriebene Kreisgebietsreform gebraucht. Justizstaatssekretär Ronald Pienkny sagte  am  Montag im Vorstand der Linke-Landtagsfraktion endgültig ab. Sigrid Partikel, auf Linke-Ticket am Landesverfassungsgericht, im Hauptberuf Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, deren Name ebenfalls am Wochenende als mögliche Markov-Nachfolgerin kursierte, wurde von der Linken gar nicht erst angefragt. Dabei ist in der Parteiführung ist der Druck groß, diesmal eine Frau auf das Ministeramt zu setzen, die zudem Juristin ist. 

Die jetzige Situation – ohne lückenlosen Übergang, ohne Vorbereitung, ohne Plan B – wird Landesparteichef Christian Görke, zugleich Finanzminister und Vize- Regierungschef, angelastet, der nach der Schlappe mit miesem Ergebnis beim jüngsten Landesparteitag ohnehin angeschlagen ist. Während Markov, eine der Stützen von Rot-Rot, es in der Dienstwagenaffäre strikt abgelehnt hatte, einen Fehler einzugestehen, sich verrannte und einer immer größere Belastung für die Koalition wurde, blieb Görke im Türkei-Urlaub.

Linke bleibt weiter in den Schlagzeilen

Er ließ sein Ministerium eine Verteidigungslinie bauen, die unhaltbar war – dass nämlich Markovs Privattour mit einem Transporter aus dem Landesfuhrpark im Juni 2010, um seinen Motorrad-Oldtimer zur Werkstatt zu kutschieren, rechtens war.

Erst als Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Koalitionspartner ein Ultimatum setzte, Markov bis zum Montag zurückzuziehen, kam Görke am vorigen Freitag zurück aus dem Urlaub. Dann ging alles ganz schnell – aber unvorbereitet. Statt einen Nachfolger in der Hinterhand zu haben, bleibt die Linke auch nach dem Rücktritt in den Schlagzeilen.

 

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Es war nicht die Rechnung über 435,30 Euro, die Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov zum Rücktritt zwang, sondern sein Umgang damit. Ein Kommentar >>

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