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  • 25.04.2016
  • von Alexander Fröhlich

Nach Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Markov: Vom Bauchgefühl verlassen

von Alexander Fröhlich

Der ehemalige brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (l.) und Finanzminister Christian Görke (beide Die Linke). Foto: Ralf Hirschberger/dpa

In Brandenburg wird um eine Nachfolge für den Linken-Politiker Helmuth Markov gerungen. Favoritin war eigentlich Landesverfassungsrichterin Kerstin Nitsche - doch die sagte ab. Markov rechtfertigt sich unterdessen gegenüber der Parteibasis.

Potsdam - Die Linkspartei in Brandenburg will zügig die Nachfolge für den am Freitag wegen einer Dienstwagenaffäre zurückgetretenen Justizminister Helmuth Markov klären. Auch am Sonntag führte die Parteiführung Gespräche dazu. Favoritin für das Amt war seit Freitag Landesverfassungsrichterin Kerstin Nitsche. Die Potsdamerin kam 2009 auf Ticket der Linken ins Landesverfassungsgericht und wurde 2011 Vizepräsidentin. Die Richterin am Amtsgericht Potsdam war Wunschkandidatin der Linken, auch weil sie rechtspolitisch engagiert war, etwa bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Am Sonntag aber hat sie den Linken eine Absage erteilt, wie den PNN aus Parteikreisen bestätigt wurde. Nun versucht es die Linke bei Sigrid Partikel, ebenfalls auf Ticket der Linken am Landesverfassungsgericht, im Hauptberuf Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin.

Wer kommt nach Helmuth Markov?

Möglich wäre auch Stefan Ludwig. Der Diplom-Jurist wird in diesen Tagen 49 Jahre alt, von 2012 bis 2014 war er Landeschef der Linken, von 2002 bis 2009 Bürgermeister in Königs Wusterhausen, kam dann zurück in den Landtag, wo er zuvor schon seit der Wende ein Mandat hatte. Allerdings wird er im Landesparlament als Sprecher für Kommunales und Finanzen in den aktuellen Gesprächen zur Kreisgebietsreform als Fachmann gebraucht. Beim dritten Linke-Genossen, der für die Markov-Nachfolge im Gespräch war, hat sich die Partei offenbar schon festgelegt. Justiz-Staatssekretär Ronald Pienkny soll weiter als sogenannter Amtschef die Verwaltung führen.

Die abschließende Entscheidung über den Ministerposten wollte der Linke-Landesvorstand am heutigen Montag treffen. Am Dienstag könnte dann der neue Minister von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannt und am Mittwoch im Landtag vereidigt werden. Nach Nitsches Absage wackelt dieser Zeitplan aber wieder.

Erleichterung bei der SPD

In der SPD ist die Erleichterung groß, dass sich die Belastung durch die Affäre um Markovs Dienstwagen nun dem Ende neigt. Die Justiz selbst setzt alles auf einen Juristen als neuen Minister und hofft, dass kein Parteisoldat das Amt bekommt. Das Verhältnis der Justiz zu Markov war zerrüttet, ihm war vorgeworfen worden, sich immer wie ein Finanzminister verhalten und nicht für neue Stellen eingesetzt zu haben

Markov hatte am Freitag auf Druck der SPD und seiner Genossen um Entlassung gebeten. Zu Fall brachte ihn dabei nicht vorrangig, dass er 2010 als Finanzminister – zusätzlich zu seiner Minister-Limousine – einen Transporter aus dem Landesfuhrpark privat nutzte, um seinen Motorrad-Oldtimer in eine Leipziger Werkstatt zu bringen, und die Kosten von 435,30 Euro vom Ministerium begleichen ließ. Problematisch war vor allem sein Umgang damit, seit die PNN den Fall vor anderthalb Wochen publik machten. Er lehnte es in seiner bekannten Sturheit ab, einen Fehler zu gestehen und argumentierte, die Dienstwagenrichtlinie hätte das erlaubt – was eindeutig falsch ist.

Markov zeigt nun Reue

Auch jetzt nach seinem Rücktritt hält er daran fest. In einem Brief an seine Parteigenossen, der den PNN vorliegt, schrieb er nach seinem Rücktritt: „Auch wenn die Nutzung juristisch möglich war, hätte ich wissen müssen, dass es aus moralischer Sicht dafür kein Verständnis geben konnte.“ Ansonsten zeigt er nun die Reue, die sich seine Genossen früher gewünscht hätten, damit er im Amt hätte bleiben können. „Ich habe erkannt, dass die Vorwürfe gegen mich eine zu große Belastung für die Partei und die Koalition im Land geworden sind“, schreibt Markov. Wer ihn kenne, wisse, dass er immer peinlichst genau darauf geachtet habe, dienstliche und private Dinge zu trennen. „Im Juni 2010 habe ich diese Sorgfalt offensichtlich nicht walten lassen. Mich muss damals mein politisches Bauchgefühl verlassen haben.“ Anders könne er sich die Transporter-Fahrt nicht erklären. „Für diesen Fehler stehe ich nun sechs Jahre später gerade“, heißt es im Brief.

Für die SPD ist der Fall damit ausgestanden – für die Opposition noch nicht. Denn Linke-Landeschef Christian Görke, auch Vize-Regierungschef und Finanzminister der rot-roten Landesregierung, bleibt bei der bisherigen Position seines Ministeriums: Markov habe „nicht gegen geltendes Recht verstoßen“. Das Gegenteil ist der Fall, die Dienstwagenrichtlinie ist da eindeutig, das sehen auch Juristen so: Privat nutzen dürfen Minister nur ihre persönlichen Dienst-Karossen, sonstige Dienstwagen des Landesfuhrparks dürfen – wenn überhaupt – nur zu Dienstzwecken gefahren werden.

Woidke über Dienstwagen-Affäre: "rechtlich zumindest fragwürdig"

Selbst Ministerpräsident Woidke nannte Markovs Transporter-Tour am Ende „rechtlich zumindest fragwürdig“. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel findet es ausgesprochen problematisch, wenn sich nach Markov nun weitere Linke-Minister in der Frage verrennen. CDU-Finanzexperte Steeven Bretz sagte: „Wenn der Finanzminister seine Position in der Frage nicht korrigiert, wirft das ein bezeichnendes Licht auf seine Situation.“

Tatsächlich hat Görke durch die Behauptung seines Ministeriums, Markovs Transporter-Tour sei von der Richtlinie gedeckt gewesen, Markovs Rücktritt indirekt selbst betrieben. Denn Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) sprang Markov bei, ließ ihn im Glauben, alles sei rechtens. Am Ende stolperte Markov genau darüber, weil er sich im Recht wähnte und nur gestand, dass nicht alles, was legal sei, auch in der Öffentlichkeit als moralisch legitim angesehen werde. (mit Thorsten Metzner)

 

Update 25. April, 13.55 Uhr: Die Brandenburger Linken haben ihre Entscheidung über die Nachfolge des zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov (Linke) auf Dienstagabend vertagt. Im Anschluss an eine Vorstandssitzung um 18.00 Uhr solle es ein Pressestatement geben, teilte Parteisprecherin Anja Mayer am Montag mit. Zunächst war die Sitzung für Montagabend angekündigt worden. (dpa)

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