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  • 22.04.2016
  • von Alexander Fröhlich und Christine Fratzke

Dienstwagen-Affäre um Brandenburgs Justizminister: Markov tritt zurück

von Alexander Fröhlich und Christine Fratzke

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov tritt zurück. Foto: dpa

Nach der Dienstwagenaffäre geht Brandenburgs Justizminister nun doch. Damit wäre die Sache fast bereinigt. Doch Linke-Landeschef und Finanzminister Görke begeht den nächsten Fehler: Er sagte, bei Markovs Transporter-Tour gebe es keinen Rechtsverstoß.

Potsdam - Der Linke-Politiker Helmuth Markov zieht sich wegen seiner Dienstwagenaffäre vom Amt des brandenburgischen Justizministers zurück. Am Freitag bat er Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) um Entlassung, der dem entsprach. Die Linke will nun zeitnah einen Vorschlag für die Besetzung des frei gewordenen Ministerpostens machen, wie Landesparteichef Christian Görke sagte. Im Gespräch ist laut Bild-Zeitung die Landesverfassungsrichterin Kerstin Nitsche, die Richterin am Amtsgericht Potsdam ist, ebenso Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. Zur Personalie wurde von der Linkspartei weder etwas bestätigt noch dementiert.

Markov hatte am Dienstag PNN-Recherchen bestätigt, dass er im Sommer 2010 noch als Finanzminister einen Landestransporter privat genutzt hat, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Die Kosten von 435,30 Euro übernahm das damals von ihm geführte Finanzressort. Zum Verhängnis wurde Markov aber, dass er keine Einsicht zeigte und stur blieb. Seit die PNN den Fall vor einer Woche publik gemacht hatten, beharrte er darauf, der Transporter hätte ihm rechtlich zugestanden, obwohl die Dienstwagenrichtlinie private Fahrten nur mit der persönlichen Minister-Limousine erlaubt. Seine Genossen versuchten Markov zum Einlenken zu bewegen. Markov hatte es aber abgelehnt, Fehler einzuräumen. Stattdessen pochte er darauf, „nicht unrechtmäßig gehandelt“ zu haben, spendete aber 1000 Euro, weil in der Öffentlichkeit nicht alles, was juristisch legal sei, als moralisch legitim angesehen werde.

Christoffers: Görke sei Bereicherung und Vorteilsnahme fremd

Linke-Landeschef Görke hatte wegen der Krise um Markov am Freitag seinen Türkei-Urlaub abgebrochen . Am Vormittag war Markov noch im Bundestag. Nach einer Krisensitzung am Nachmittag verbreitete die Linke erst eine Solidaritätsnote. „Wir lassen nicht zu, dass Menschen wie Helmuth Markov, die sich so wie er um das Land Brandenburg verdient gemacht haben, demontiert werden“, sagte Görke dann am Abend vor der Presse in der Landesparteizentrale der Linken. Der Chef der Linke-Landtagsfraktion, Ralf Christoffers, sagte, Vorteilsannahme und Bereicherung seien Markov völlig fremd. Markovs Rückzug mache nicht nur seinen hohen moralischen Anspruch deutlich, sondern auch „sein grundpolitisches Verständnis, dass er auch Schaden von der rot-roten Koalition“ abwenden muss.

Görke könnte mit seinen Äußerungen dafür sorgen, dass der Fall nicht ausgestanden ist. Zwar habe Markov eingeräumt, so Görke, „dass er die Ausleihe des Kleintransporters“ aus dem Landesfuhrpark „nie hätte in Erwägung ziehen dürfen“. Dafür wolle Markov geradestehen. Auch die Dienstwagenrichtlinie solle konkretisiert werden. Görke sagte aber auch: „Helmuth Markov hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen.“ Damit hält Görke an der bisherigen Linie fest, die von Juristen bezweifelt wird und von der Richtlinie nicht gedeckt ist.  Ein Rechtsgutachten der CDU-Fraktion  ebenso wie die Recherchen der PNN widerlegten die Verteidigungslinie des Finanzressorts. Die CDU-Fraktion hat nun Akteneinsicht zum Fall Markov beantragt und will den kompletten Vorgang prüfen.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sprach von einem „folgerichtigen Schritt“, der „überfällig war“. Es seien Fragen offen. Grüne-Fraktionschef Axel Vogel nannte den Rücktritt „menschlich tragisch, politisch aber unvermeidbar“.

 

Hier gibt es die Konferenz mit Görke und Christoffers zum Nachschauen: 

 

Lesen Sie weiter: 

"Markov tritt sich selbst zurück" - ein Ministeriumsvermerk entlarvt den Justizminister hier

"Selbst bedient" - die exklusiven PNN-Recherchen zur Dienstwagenaffäre hier

"Das ist kein Justizminister" - Markov stellt sich außerhalb des Rechts und beschädigt so das Land Brandenburg. Ein Kommentar >>

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