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  • 22.04.2016
  • von Alexander Fröhlich

Dienstwagenaffäre in Brandenburg: Krisensitzung der Linken: Erklärung zu Markov angekündigt

von Alexander Fröhlich

Der ehemalige brandenburgische Justizminister Helmuth Markov (l.) und Finanzminister Christian Görke (beide Die Linke). Foto: Ralf Hirschberger/dpa

UPDATE Wegen der Dienstwagen-Affäre um Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov berät nun der Vorstand der Brandenburger Linken in einer Krisensitzung. Bis zum Abend soll eine Erklärung zu Markov abgegeben werden.

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht auf Distanz zu Justizminister Helmuth Markov (Linke). Am Donnerstag setzte Woidke dem wegen einer Dienstwagenaffäre angeschlagenen Minister und der Linkspartei eine Frist bis Montag, um Markovs Rückzug vom Ministeramt selbst zu regeln. Ansonsten klärt Woidke die Regierungspersonalie am Montag abschließend mit Linken-Landeschef Christian Görke.  

Görke hält bislang an Markov fest - doch der Druck aus der Partei wächst

Tatsächlich könnte es nun schnell mit einer Entscheidung gehen - nun liegt es an Görke, der auch Finanzminister und Vize-Regierungschef ist. Er bricht wegen der Dynamik in dem Fall und wegen des Drucks aus seiner eigenen Partei seinen Türkei-Urlaub ab. Bislang hieß es, er komme am Sonntag aus dem Urlaub zurück. Nun reist er  schon am Freitag zurück nach Brandenburg. Nach PNN-Informationen will Görke an Markov festhalten. Es ist kein Geheimnis, dass Görke im Kabinett in der Finanzpolitik immer wieder auf den Rat von Markov zurückgreifen muss. Offiziell stellte sich bislang aber niemand mehr aus der Führung der Landespartei oder der Landtagsfraktion hinter Markov. Dort wächst die Sorge, dass Markov wegen seines schlechten Krisenmanagements und seiner Sturheit zunehmend für die Partei zur Belastung wird und auch die Genossen in der Regierung in die Affäre hineinzieht - und damit nachhaltig beschädigt. 

Markov zeigt keine Einsicht

Auch aus der SPD wächst der Druck auf Woidke und auf die Linke, die Sache zu bereinigen und den Schaden für die Koalition zu begrenzen. In der SPD-Landtagsfraktion ist die Stimmung eindeutig: Als in der Fraktionssitzung am Dienstag eine Abgeordnete sagte, dass Markovs Verhalten gar nicht gehe, gab es langen Beifall. Und das war noch vor dem Auftritt Markovs im Finanzausschuss, wo er keinerlei Einsicht zeigte. Nach seinen Aussagen dort findet es der frühere Finanz- und heutige Justizminister normal und – wie das Finanzministerium – juristisch korrekt, bei Bedarf auf zusätzliche Landesfahrzeuge bei Privatbedarf zurückzugreifen, obwohl er schon seine Dienst-Karrosse privat nutzen darf.

Woidke sagte am Donnerstag: „Wir sind mit dem Koalitionspartner im Gespräch.“ Man beobachte die Situation sehr genau. Bei der Bewertung des Vorgangs – Dienstwagenaffäre und der Umgang damit – müssten Markovs Verdienste bedacht werden. „Markov selbst hat gestern bereits zum Unterschied von rechtlicher und moralischer Bewertung das Nötige gesagt.“ Markov hatte darauf gepocht, nicht unrechtmäßig gehandelt zu haben. Dennoch spendete er 1000 Euro, weil in der Öffentlichkeit nicht alles, was juristisch legal sei, als moralisch legitim angesehen werde.

Teilt Woidke die abwegige Rechtsauffassung von Markov?

Bis zum Gespräch mit Görke will sich Woidke nicht mehr äußern. Eine PNN-Anfrage von Mittwoch, ob Woidke die Rechtsauffassung von Markov und des Finanzministeriums teile, blieb unbeantwortet.

Markov hatte eingeräumt, im Sommer 2010 einen Landes-Transporter privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Die Kosten von 435,30 Euro übernahm das damals von ihm geführte Finanzressort. Markov beharrt darauf, dass ihm dies rechtlich zustand. Ein Rechtsgutachten der CDU- Fraktion widerlegte dies ebenso wie die Recherchen der PNN

Das Finanzministerium sprang Markov bei und gerät selbst in den Strudel der Affäre

Umso bemerkenswerter ist es, dass das Finanzministerium Markov bei der rechtlichen, nach Expertenansicht völlig abwegigen Einschätzung beisprang. Deshalb gerät es nun selbst in Bedrängnis. Grund ist ein von den PNN publik gemachter Vermerk, wonach selbst das Ministerium die Rechtslage bislang ganz anders einschätzte: Dass nämlich Minister nicht auf einen weiteren Wagen neben der Dienst-Limousine privat zugreifen dürfen. Das Ministerium legt zwar wert darauf, dass der Vermerk sich auf die 2011 geänderte Dienstwagenrichtlinie beziehe. Tatsächlich hat sich aber an der Rechtslage nichts geändert. Die CDU-Fraktion warf Finanzstaatssekretärin Daniala Trochowski (Linke) vor, den Landtag getäuscht und den Vermerk unterschlagen zu haben. (mit Thorsten Metzner)

 

Update 22. April, 15 Uhr: Wegen der Dienstwagen-Affäre um Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) ist der Vorstand der märkischen Linkspartei am Freitagnachmittag zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Landesschef Christian Görke, Vize-Regierungschef und Finanzminister, nehme daran teil, sagte Parteisprecherin Anja Mayer. Görke war vorzeitig aus seinem Türkei-Urlaub zurückgekehrt, der eigentlich bis Sonntag gehen sollte. Für 18.00 Uhr wurde eine Erklärung angekündigt. (dpa)

 

Update 22. April, 17 Uhr: Nach der Krisensitzung erklärte sich der Landesvorstand der Linken Brandenburg solidarisch mit dem Justizminister. "Helmuth Markov hat einen moralischen Anspruch an sich selbst. Der Vorwurf, dass er sein Amt als damaliger Finanzminister zur persönlichen Vorteilsnahme nutzen wollte, ist haltlos", hieß es in einer Erklärung. Um 18.30 Uhr will der Landesvorstand ein Statement abgeben. (PNN)

 

Update 22. April, 17.30 Uhr: Noch am heutigen Freitag will Markov Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke um seine Entlassung bitten. Seine Partei hatte sich zuvor solidarisch erklärt.

 


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"Markov tritt sich selbst zurück" - ein Ministeriumsvermerk entlarvt den Justizminister hier

"Selbst bedient" - die exklusiven PNN-Recherchen zur Dienstwagenaffäre hier

"Das ist kein Justizminister" - Markov stellt sich außerhalb des Rechts und beschädigt so das Land Brandenburg. Ein Kommentar >>

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