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  • 15.04.2016
  • von Christof Bock und Klaus Peters

Dienstwagen-Affäre um Brandenburgs Justizminister: Markov schaltet die Staatsanwaltschaft ein

von Christof Bock und Klaus Peters

Helmuth Markov (Linke) soll in seiner Zeit als Finanzminister einen Transporter des Landes-Fuhrparks für private Zwecke genutzt haben. Foto: dpa

Dass ein Justizminister eigenhändig die Staatsanwälte einschaltet, um Vorwürfe gegen ihn zu prüfen, passiert nicht alle Tage. Es geht um die Nutzung von Dienstwagen, aufgedeckt durch PNN-Recherchen. Die Opposition wittert Morgenluft.

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov hat Vorwürfe zur Nutzung eines Dienstwagens zurückgewiesen. Er habe zur Prüfung von sich aus die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wie der Linken-Politiker am Freitag mitteilte. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten hatten zuvor berichtet, Markov habe zu seinen Zeiten als Finanzminister 2010 zusätzlich zur Dienstlimousine einen Transporter benutzt - als private Fahrt für ein verlängertes Wochenende. Die Opposition will Markov dafür im Finanzausschuss zur Rede stellen.

"Der Vorwurf, ich hätte gegen geltende Vorschriften verstoßen, trifft nicht zu", erklärte Markov in Potsdam. "Die private Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen hat die damalige Kfz-Richtlinie, wie auch die aktuelle, erlaubt." Seine privaten Fahrten habe er im Jahr 2010 über die sogenannte Ein-Prozent-Regelung versteuert, so wie es die Richtlinien vorsähen, ergänzte der Politiker.

Markov: "Keine privaten Vorteile"

"Der Vorwurf, ich sei bei der Abrechnung ‎privater Fahrten von mir nachsichtiger umgegangen als bei Kollegen, ist absurd. Mein Credo war es immer, aus einer dienstlichen Funktion oder einem Amt keine privaten Vorteile zu ziehen. Das war auch hier nicht der Fall." Markovs Erklärung schließt mit den Worten: "Im Übrigen habe ich heute – obgleich ich von meiner Unschuld überzeugt bin - die Staatsanwaltschaft Potsdam gebeten, die gegen mich vorgebrachten Vorwürfe auf gegebenenfalls vorliegende strafbare Handlungen zu überprüfen." Markov war von 2009 bis 2014 Finanzminister.

Die Opposition hat für Dienstag eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Sie soll nach der Sondersitzung des Landtags zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung stattfinden. "Der Minister muss die Vorwürfe restlos aufklären", sagte der Ausschussvorsitzende Sven Petke (CDU) am Freitag. "Wenn die Vorwürfe zutreffen, wäre das ein inakzeptabler Bruch geltenden Rechts."

Warum soll der Steuerzahler für privaten Transport von Markov aufkommen?

Auch die Grünen kritisierten Markov. "Mietwagen sind auch für Minister verfügbar", sagte Fraktionschef Axel Vogel. "So aber entsteht der Eindruck, als ob sachgerechte Privilegien wie die Nutzung eines Dienstwagens über die Maßen beansprucht werden." Es sei "niemandem zu erklären, warum der Steuerzahler dafür aufkommen soll, wenn der Minister private Dinge zu transportieren hat".

CDU-Mann Petke erinnerte an den früheren Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD), der 2011 nach einer Dienstwagenaffäre zurückgetreten war. In der Sondersitzung soll sich Markov auch dazu äußern, dass er zwei persönlichen Mitarbeiterinnen unbefristete Stellen verschafft hat. Darüber gebe es unter den Mitarbeitern des Ministeriums erhebliche Unruhe, sagte Petke. (dpa)

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