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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 12.04.2016
  • von Klaus Peters und Alexander Fröhlich

Verfassungsschutz Brandenburg: V-Mann "Piatto" war wichtige Quelle

von Klaus Peters und Alexander Fröhlich

Der V-Mann "Piatto" im Dezember 2014 auf dem Weg zum NSU-Prozess im Oberlandesgericht München. Foto: M. Müller (dpa/Archiv)

Der Brandenburger Verfassungsschutz habe damals alle Informationen zum rechtsextremen NSU ausreichend weitergereicht, das betont der Behördensprecher in einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Der umstrittene V-Mann "Piatto" sei mit Abstand die wichtigste Quelle gewesen.

Der im Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsextremen NSU umstrittene V-Mann "Piatto" war nach Angaben des Brandenburger Verfassungsschutzes eine wichtige Quelle zur Ausforschung der rechtsextremen Szene. "Piatto" habe Erkenntnisse zu abgetauchten Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen gehabt, berichtete der Sprecher der Brandenburger Behörde, Heiko Homburg, am Dienstag in einer öffentlichen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Er sei in den Neunzigern mit Abstand die beste Quelle des Verfassungsschutzes gewesen. Die Erkenntnisse seien an andere betroffene Verfassungsschutzbehörden stets zeitnah weitergeleitet worden.

"Piatto" wurde 2000 als V-Mann abgeschaltet

Allerdings habe der Brandenburger Verfassungsschutz im September 1998 einen schriftlichen Bericht an das Landeskriminalamt Thüringen aus Gründen des Quellenschutzes abgelehnt, sagte Homburg. "Piatto" sei im Sommer 2000 als V-Mann "abgeschaltet" worden. Er habe zuvor zahlreiche Hinweise auf später verbotene rechtsextreme Organisationen in Brandenburg gegeben. Der Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass Piatto das V-Mann-Geld von 50.000 DM in die Neonazi-Szene steuerte. 

Im Münchner NSU-Prozess hatten Anwälte der Nebenklage dem Brandenburger Verfassungsschutz vorgeworfen, Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht ausreichend weitergeleitet zu haben, um die eigene Quelle zu schützen. Zu diesen möglichen Verwicklungen will der Brandenburger Landtag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. (dpa/PNN)

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