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  • 29.03.2016
  • von Alexander Fröhlich

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von Alexander Fröhlich

Blockiert. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Bundesländern und ihren Regierungschefs, Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD), war schon mal besser. Jetzt hakt es bei der Justiz. Foto: dpa

Das Gerangel um die Spitze am Landessozialgericht wird härter. Kritik an Berliner Justizsenator Heilmann, neues Verfahren gefordert

Potsdam/Berlin - Blamiert sind in dieser Geschichte alle: Die beiden Landesregierungen von Berlin, Rot-Schwarz, und Brandenburg, Rot-Rot, die Präsidentin des Sozialgerichts und des Verfassungsgerichtshofes Berlin, Sabine Schudoma, dazu noch ein Bundessozialrichter – vor allem aber Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Am Ende hat der Senat ein halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl noch ein weiteres Thema, um sich zu zerlegen.

Es geht um den seit Ende 2013 mit der Pensionierung von Monika Paulat vakanten Präsidentenposten am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Potsdam. Der Posten wird auch noch eine Weile unbesetzt bleiben, nicht nur, weil die Berliner Justizsenatsverwaltung das Auswahlverfahren für eine Postenvergabe nach Parteibuch ohnehin schon in die Länge gezogen hatte. Jetzt hat ausgerechnet der in der Affäre um Beraterverträge und Filzvorwürfe selbst unter Beschuss stehende Senatskanzleichef Björn Böhning die Besetzung des Verfahrens nicht nur gestoppt, er will es auch neu aufrollen. In einem Brief an Heilmann, der den PNN vorliegt, fordert Böhning einen Neustart – und wirft Heilmann indirekt Verstöße gegen Vorgaben des Grundgesetzes vor. Ein neues Verfahren dürfte die Hängepartie nun noch einmal weiter verlängern.

In seinem Schreiben erklärt Böhning dem Senator, warum die Senatskanzlei dem aus dem Bewerbungsverfahren als Favoriten hervorgegangenen Bundessozialrichter Martin Karl Ernst Estelmann die Zustimmung verweigerte. Und warum der Gemeinsame Richterwahlausschuss von Berlin und Brandenburg nicht Anfang März das Gerangel beenden konnte. Dabei hatte das Brandenburger Kabinett Estelmann bereits zugestimmt. Aber nicht aus Begeisterung für Estelmann, Sabine Schudoma wird in Potsdam weiter als die Bessere gesehen. Das Kabinett segnete die Personalie ab, um das Verfahren nach der jahrelangen Hängepartie nun zu Ende zu bringen. Denn die Zeit drängt: Das Landessozialgericht wird ohne neuen Präsidenten ab Herbst komplett führungslos sein, dann geht auch der Vize-Präsident in Pension.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) könne dennoch nicht die von Heilmann im Januar mit Bitte um eilige Behandlung eingereichte Senatsvorlage mit dem Personalvorschlag für Estelmann mitzeichnen, heißt es in dem sechsseitigen Brief von Böhning. Wegen mehrerer Rechtsprobleme erscheint aus Sicht der Senatskanzlei „eine Neuausschreibung der Stelle und die Durchführung einer neuen Auswahl“ die „sauberste Lösung“.

Böhning hat sich zuvor die Akten zu dem gesamten Verfahren vom Justizsenat bringen lassen. Auf den sechs Seiten von Böhning an Heilmann bestätigt sich nun ein Verdacht, der schon lange im Raum steht und bei den Sozialrichtern in Berlin und Potsdam die Runde macht: Dass Heilmann offenbar alles getan hat, um Schudoma zu verhindern und einen Richter ins Amt zu heben. Dass es dabei offenbar vor allem ums Parteibuch ging, macht schon eine ganze Weile die Runde: Schudoma gilt als SPD-nah. 2012 war sie auf Vorschlag der Sozialdemokraten zur Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichts gewählt worden. Estelmann dagegen fährt auf CDU-Ticket.

Nach Durchsicht der Akten stellt sich für die Senatskanzlei der Vorgang so dar: Heilmann hat zwei Mal sein Einvernehmen mit Schudoma abgelehnt, obwohl sie zwei Mal aus der Bewerberauswahl als beste Kandidatin hervorging. Zunächst drängte Heilmann im Juni 2014 auf eine Neubefassung, weil ein Mitbewerber erfolgreich eine Korrektur seiner vom bisherigen Dienstherrn geschriebenen Beurteilung erwirkte. Doch auch danach empfahlen der Präsidialrat des Landessozialgerichts und das federführende brandenburgische Justizministerium weiterhin Schudoma. Heilmann aber lehnte sie Ende Januar 2015 erneut ab, weil drei Monate zuvor, im Oktober 2014 eine neue Bewerbung eingegangen war – „und damit mehr als ein Jahr und vier Monate nach Fristablauf“, wie Senatskanzleichef Böhning feststellt. Es war die Bewerbung von Estelmann. Heilmann pochte darauf, dass dessen Bewerbung berücksichtigt wird.

Dieses Vorgehen des Justizsenators sei angesichts des langen Auswahlverfahrens und der dringend nötigen Besetzung des Präsidentenpostens – „nicht nachvollziehbar“, schreibt Böhning. Zumal die Wahl auf Schudoma schon gefallen war und die Besetzung „Entscheidungsreife erlangt“ hatte. Schließlich bezweifelt Böhning auch, ob der Bundesrichter Estelmann allein wegen seines höheren Beamtenstatus nun den Vorzug vor Sabine Schudoma hätte bekommen dürfen, dies sei „keinesfalls zwingend“. Es sei nicht gerade wahrscheinlich, „dass ein Richter am Bundessozialgericht schwierigere und verantwortungsvollere Aufgaben wahrzunehmen hat als eine Präsidentin des größten Sozialgerichts Deutschlands“, schreibt Böhning. Und nach den Kriterien der Ausschreibung könne Sabine Schudoma nach zehn Jahren als Vize-Präsidentin, dann als Präsidentin des Sozialgerichts Berlin „als die besser geeignete Kandidatin angesehen werden“. Gefragt war in der Ausschreibung eine „hochqualifizierte Persönlichkeit mit ausgeprägter Führungskompetenz“, mit einem besonderen Organisationstalent, sozialer Kompetenz, fundierten Erfahrungen in der Leitung eines Gerichts und die Fähigkeit, Mitarbeiter anzuleiten, sowie langjährige Erfahrung als Vorsitzender Richter an einem Sozialgericht.

Estelmann war schon Vizepräsident am Landessozialgericht Sachsen und wenige Monate als Vertreter mit der Leitung betraut, allerdings ist das schon „fünf bis zehn Jahre“ her, so Böhning. Als Bundesrichter habe Estelmann auch keine Führungsverantwortung. Und dann ein Satz, der Heilmanns Vorgehen komplett ins Aus stellt: „Sowohl hinsichtlich der Führungs- als auch der Sozialkompetenz macht es einen deutlichen Unterschied, ob man Richter an einem obersten Bundesgericht ist und als früherer Vizepräsident bzw. Abwesenheitsvertreter für ein knappes halbes Jahr die Mitverantwortung für die Leitung eines Obersten Landesgerichtes innehatte oder aber – wie im Fall der Bewerberin Schudoma – die alleinige Personalverantwortung für rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 130 Richterinnen und Richter, am größten Sozialgericht Deutschlands trägt.“ Die überdurchschnittlichen Fähigkeiten Schudomas bei der Personalführung seien „eindeutiger durch Tatsachen belegt“ als bei Estelmann.

Böhning zitiert dann aus dem Besetzungsvorschlag, in dem Heilmann seinen Favoriten preist, dieser habe seine Führungsfähigkeiten „auch nicht einseitig“ entwickelt, indem er mit einem Pilotprojekt zum elektronischen Rechtsverkehr befasst war und jedes Jahr eine zweitägige Fortbildung in Sachsen veranstaltet. Das alles sei nichts, was mit der gefragten Führungskompetenz zu tun habe, und nichts, was in der Stellenausschreibung gefragt gewesen sei, schreibt Böhning. Bei Schudoma hingegen kommt sogar etwas oben drauf: Ihre Erfahrung von fast vier Jahren als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes.

Böhning sieht jedenfalls „zahlreiche Anhaltspunkte“ dafür, dass Schudoma nach der im Grundgesetz für öffentliche Ämter vorgesehenen Bestenauslese „die besser geeignete Kandidatin“ ist. Eine Klage Schudomas gegen Heilmanns Vorschlag hätte nach Ansicht von Böhning „gute Aussichten auf Erfolg“.

Aus dem Umfeld des Senators hieß es stets, der Senator habe das Verfahren gerettet, wegen Verfahrensfehlern in Brandenburg hätten Konkurrentenklagen gedroht. Mit dem damaligen Verfahren befasste Juristen sprechen von einer Ausrede und von Personalpolitik nach Parteibuch. Estelmann wäre aber dem Vernehmen nach im Richterwahlausschuss selbst bei einer vorherigen Zustimmung des Senats gescheitert. Dem Mann eilt ein Ruf voraus: Den Senat in Berlin und der Landesregierung in Potsdam erreichten Anrufe aus anderen Bundesländern, in denen vor einer Berufung Estelmanns gewarnt wurde.

Die selbstbewusste Richterschaft in Potsdam und Berlin sieht sich nun als Spielball der Politik in Berlin und Brandenburg. In einem Schreiben an Müller beklagte der Richterrat des Landessozialgerichtes bereits im Februar die Verzögerungen und die fehlende Führung an der Gerichtsspitze in einer „Zeit mit erheblicher personeller Unterbesetzung bei gleichzeitig seit Jahren andauernder extrem hoher Arbeitsbelastung“. Schon jetzt könne das Landessozialgericht wegen nicht besetzter Richterstellen „seiner verfassungsgemäßen Aufgabe, effektiven und zeitnahen Rechtsschutz zu gewähren“, nicht mehr gerecht werden, heißt es in dem Schreiben. Im bundesweiten Vergleich liege das Landessozialgericht bei der Verfahrensdauer „bereits jetzt im hinteren Bereich“. Der Richterrat appellierte daher an Müller, noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten abzuschließen. Daraus wird wohl nichts mehr. Das Landessozialgericht wäre dann führungslos und kaum noch handlungsfähig. Die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg bei gemeinsamen Landesgerichten scheint zumindest in diesem Fall gescheitert.

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