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  • 21.03.2016
  • von Alexander Fröhlich

AfD-Kandidaten kommen nicht in Rathäuser

von Alexander Fröhlich

Foto: privat

Bürgermeisterwahlen in Lübbenau und Kloster Lehnin ohne Erfolg für Rechtspopulisten

Lübbenau/Kloster Lehnin - Der Aufschwung für die rechtspopulistische AfD auf Landesebene in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und neue Höchstwerte bei Umfragen für Brandenburg haben der Partei bei zwei Bürgermeisterwahlen am Sonntag nicht den erhofften Überraschungserfolg gebracht.

In der 17 000-Einwohner-Stadt Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) setzte sich der von allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung – CDU, SPD, Linke, Grüne und andere – unterstützte parteilose Amtsinhaber Helmut Wenzel durch, die AfD ist dort bislang nicht vertreten.

Wenzel, seit 2000 im Amt, kam am Sonntag gleich im ersten Anlauf auf die nötige Mehrheit und wurde im Amt bestätigt. Er holte 65,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Herausforderer, der AfD-Kandidat Marian von Stürmer holte aber immerhin 34,4 Prozent. Bemerkenswert an den Ergebnissen in Lübbenau ist die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung. Immerhin mehr als 61 Prozent der wahlberechtigten Bürger machten von ihrem Recht Gebrauch. Bei der Bürgermeisterwahl 2008, als Wenzel der einzige Kandidat war, lag die Wahlbeteiligung bei nur 29,12 Prozent. Offenbar hat die Bürgermeisterwahl am Sonntag zu einer deutlichen Mobilisierung der Wähler geführt – sowohl bei AfD-Anhängern, vor allem aber bei jenen, die einen AfD-Bürgermeister in der vom Tourismus im Spreewald lebenden Stadt verhindern wollten.

Die Stadt musste in den vergangenen Monaten ohnehin schon einen Imageschaden verkraften. Grund sind Demonstrationen des Vereins „Zukunft Heimat“ mit mehreren Hundert Teilnehmern gegen die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Verein unterstützte den AfD-Kandidaten, einen selbstständigen Dachdecker, aktiv und rief zur Wahl von Stürmer auf, der regelmäßig an den Demonstrationen des Vereins teilnahm.

Zum Hintergrund: Die Tonlage auf den Demonstrationen des Vereins ist völkisch. Auf seiner Facebook-Seite schrieb der Verein am Samstag über die beiden Bürgermeisterkandidaten: „Während der eine als Zahnrad im System Merkel unseren Protest als ,Nazi-Spuk’ bezeichnet, solidarisiert sich sein Gegenkandidat mit den Teilnehmern (…), wenn es um die Verteidigung unserer Heimat geht.“ Der Verein duldete auch Neonazis auf seinen Demonstrationen, darunter auch Mitglieder des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Widerstand Südbrandenburg“, auch bekannt als „Spreelichter“. Der Verfassungsschutz rechnet den Verein „Akteuren der bundesweiten Anti-Asyl-Kampagnen zu, die durch Rechtsextremisten beeinflusst werden“. Der Verfassungsschutz vermutet in Lübbenau sogar eine Beteiligung früherer Mitglieder der „Spreelichter“ an der „Produktion und Verbreitung von Mobilisierungsvideos“ des Vereins.

Auch in der 11 000 Einwohner zählenden Gemeinde Kloster Lehnin im Landkreis Potsdam-Mittelmark hatte der AfD-Kandidat keine Chance. Dort wird Uwe Brückner Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Bernd Kreykenbohm, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidierte. Brückner wurde von der SPD sowie den Freien Bürgern und Bauern (FBB) unterstützt wird, er holte gleich im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Der Polizeibeamte vereinte 72,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. Der AfD-Kandidat Falk Deuter holte 14,6 Prozent und der Linke-Kandidat Joachim Sroka 13,3 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent.

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