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  • 19.03.2016
  • von Alexander Fröhlich

Nach rechts extrem offen - die AfD in Brandenburg: Ex-NPD-Mann arbeitete für AfD-Landtagsabgeordnete

von Alexander Fröhlich

Ex-NPD-Mitglied Salomon und AfD-Landesvize Kalbitz. Fotos: JA, dpa

Von wegen Abgrenzung gegen extrem rechts - nach einem PNN-Bericht über einen NPD-Mann beim AfD-Nachwuchs in Brandenburg stellt sich nun heraus: Der Neonazi arbeitete für zwei Landtagsabgeordnete, bezahlt aus Steuergeldern.

Potsdam - Auch wenn die rechtspopulistische AfD keine Mitglieder der rechtsextremistischen NPD aufnimmt – in ihrem offiziellen Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) darf ein früherer NPD-Mann sogar im Landesvorstand sitzen. Aber nicht nur das: Jetzt kommt durch einen Bericht der B.Z. heraus, dass zwei Landtagsabgeordnete das frühere NPD-Mitglied aus Cottbus sogar beschäftigt haben. Der offizielle Bann der AfD gegen Neonazis und das Wort von AfD-Landeschef Gaulands, dass Ex-NPD-Mitglieder in seiner Partei nicht Mitglied werden dürfen, gilt offenbar nichts. Stattdessen suchen hochrangige AfD-Landespolitiker sogar die Nähe zu Rechtsextremisten.

Salomon war laut NPD fast zwei Jahre dort Mitglied

Konkret geht es um Alexander Salomon, 22 Jahre alt und Jura-Student aus Cottbus. Dort war er nicht ganz zwei Jahren in der NPD aktiv, wie die Partei auf Anfrage mitteilte. Der AfD erzählte Salomon hingegen, dass er nur ein halbes Jahr in der NPD gewesen sei. Immerhin schrieb die Brandenburger NPD aber 2013 bei Facebook: „Der Abgrenzungsbeschluss der AfD zur NPD ist offenbar aufgehoben worden. Jetzt wildert die AfD schon bei der NPD und wählt unsere Mitstreiter sogar in den dortigen Brandenburger Landesvorstand.“ Der Grund: Bei der Gründung der brandenburgischen AfD Ende April 2013 wurde Salomon als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Bis 2014 blieb Salomon dann AfD-Mitglied und wurde dann herausgedrängt, wie Gauland es nennt. Salomon wechselte einfach in den Landesvorstand des Parteinachwuchses. Dort aber hat die Parteiführung kein Zugriffsrecht.

Noch zu Wochenbeginn sagte ein AfD-Fraktionssprecher auf PNN-Anfrage, Salomon sei weder für die Fraktion noch für Abgeordnete tätig gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, hatte Salomon laut B.Z. einige Monate auf Minijob-Basis angestellt – aus ihrem Budget als Abgeordnete für Mitarbeiter, also von Steuergeldern. Erst kürzlich endete Salomons Minijob bei Andreas Kalbitz, der ist Gaulands Kronprinz, Vize-Fraktionschef und erster Stellvertreter in der Landes-AfD.

Gauland findet, Salomon habe sich mal politisch verirrt

Kalbitz hat eine stramme Rechtsaußen-Vita und hatte in der Vergangenheit kein Problem mit der NPD nahestehenden Gruppierungen. 2015 legte Kalbitz den Vorsitz in einem von Alt-Nazis und Neonazis getragenen Kulturverein nieder. Gegenüber der B.Z. räumte Kalbitz ein, von Salomons Neonazi-Vergangenheit gewusst zu haben. Der dpa sagte Kalbitz: "Es ist richtig, dass ich den 19-Jährigen mehrere Monate als studentische Hilfskraft angestellt habe. Ich habe mit ihm ein Einzelgespräch geführt, und man muss die Verhältnisse wahren: Er war mit 16 Jahren ein halbes Jahr in der ominösen Partei. Das ist nicht positiv. Es war für mich aber kein Indiz dafür, ihm eine Mitarbeit zu verwehren".

Gauland ist zwar mit dem Vorgang nicht zufrieden, pocht aber darauf, dass es keinen Beschluss gebe, keine Ex-NPD-Mitglieder zu beschäftigen. Und auf eine PNN-Frage sagte Gauland zu Wochenbeginn: Salomon sei „ein junger Mann, der recht klug ist, aber in seiner Jugend politisch ziemlich Mist gebaut hat. Er hat politisch geirrt“. Als Neonazi, zeitweise bezahlt von der AfD. Alexander Fröhlich

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