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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 17.03.2016
  • von Alexander Fröhlich

Jahresstatistik zu politisch motivierter Kriminalität: Rekord bei rechter Gewalt in Brandenburg

von Alexander Fröhlich

Blick auf die brennende Sporthalle in Nauen (August 2015). Die Sportstätte war als Notunterkunft für etwa 100 Flüchtlinge geplant. Foto: Julian Stähle/dpa

Die Zahl der rechten Gewaltstraftaten ist in Brandenburg auf dem höchsten Stand seit 2001, die meisten Übergriffe im vergangenen Jahr waren fremdenfeindlich motiviert. Der Staatsschutz scheint der Entwicklung mitunter nicht mehr gewachsen.

Potsdam - Die Zahl rechter Gewaltstraftaten hat in Brandenburg nach jahrelangem Rückgang 2015 einen Negativrekord erreicht. Noch nie seit 2001 hat die Polizei so viele rechtsmotivierte Gewalttaten registriert wie im vergangenen Jahr. Das geht aus der Jahresstatistik hervor, die Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitagvormittag vorstellen wird und die den PNN vorliegt.

Konkret stieg die Zahl rechter Gewalttaten um 76,7 Prozent – von 73 im Jahr 2014 auf 129 Fälle im vergangenen Jahr. Das ist der höchste Stand seit 2001 bundesweit ein neues Definitionssystem zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität eingeführt wurde. Seither schwankte die Zahl rechter Gewalttaten um 90 Fälle und erreichte dann 2011 eine Tiefststand mit 35 Fällen. Der überwiegende Teil (97) der rechten Gewalttaten im vergangenen Jahr war fremdenfeindlich motiviert, in den anderen Fällen handelt es sich zumeist um Attacken auf politische Gegner. Bei 98 Taten handelt es sich um Körperverletzungsdelikte, hinzu kommen 15 Brandanschläge und ein versuchter Totschlag. Regionale Schwerpunkte rechter Gewalt waren Cottbus und die Landkreise Spree-Neiße, Ostprignitz-Ruppin sowie Frankfurt (Oder) mit dem Landkreis Oder-Spree.

Die Aufklärungsquote sinkt

Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat die Polizei in Brandenburg zugleich an Schlagkraft verloren. Die Aufklärungsquote bei rechten Gewalttaten sank 2015 im Vergleich zum Vorjahr von 93,2 auf 74,4 Prozent. Intern wird dies dem radikalen Personalabbau bei der Polizei zugeschrieben. Aktuell gibt es nach Auskunft des Polizeipräsidiums noch 139 Stellen für den Staatsschutz, 2011 zum Start der Polizeireform waren es noch 235. Bereits im Evaluierungsbericht zur Polizeireform war im vergangenen Jahr festgestellt worden, dass der Staatsschutz vor wachsenden Herausforderungen wie Rechtsterrorismus und islamistischen Terrorismus stehe und seit dem Aufdecken des Neonazi-Terrortrios NSU zusätzliche Aufgaben übernommen habe. All dem sei der Staatsschutz aber nicht mehr gewachsen, hieß es. Mit der aktuellen Stellenzahl ist bereits die Zielmarke für das Jahr 2020 erreicht.

Auch die Gesamtzahl rechtsmotivierter Straftaten hat 2015 um 23,4 Prozent beziehungsweise um 300 Fälle, auf insgesamt 1581 Straftaten, zugenommen. Hier blieb die Aufklärungsquote mit 57,4 Prozent konstant. In mehr als tausend Fällen stellte die Polizei einen Zusammenhang zu Nationalsozialismus und Sozialdarwinismus fest. 549 Fälle waren fremdenfeindlich motiviert, 81 Fälle antisemitisch.

Für 2015 wurde eigentlich ein Rückgang rechtsextremer Straftaten erwartet

Die rapide Zunahme rechtsextremer Straftaten fällt noch gravierender aus, weil der leichte Anstieg im Jahr 2014 im Zusammenhang mit den Wahlen – Europa, Landtag und Kommunalparlamente – etwa durch Sachbeschädigungen stand und daher für 2015 ein Rückgang zu erwarten war.

Derweil hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch den rechtsextremistischen Verein „Weiße Wölfe Terrorcrew“ (WWT) verboten. In zehn Bundesländern liefen Durchsuchungen, auch in Berlin und im nordbrandenburgischen Wittstock

 

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Die Bilanz des Vereins Opferperspektive zur rechten Gewalt in Brandenburg für das Jahr 2015 ist dramatisch. Vor Zuständen wie in den 1990er Jahren wird gewarnt. Neue Dimension rechter Gewalt in Brandenburg >>


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