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  • 15.03.2016
  • von Alexander Fröhlich und Thorsten Metzner

Landratswahl im Havelland: Brandenburgs Anhalt

von Alexander Fröhlich und Thorsten Metzner

In Rathenow stößt ein rechtes Bürgerbündnis mit Demonstrationen seit Monaten auf vergleichsweise viel Resonanz. Foto: Paul Zinken/dpa

Im Havelland, das an Sachsen-Anhalt grenzt, wird in vier Wochen ein neuer Landrat gewählt. Bei Brandenburgs Parteien wächst die Sorge vor einem Triumph der AfD. Warum gerade hier?

Potsdam - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD im Nachbarland Sachsen-Anhalt wächst nun in Brandenburg die Sorge, dass fremdenfeindliche Stimmungen auch hierzulande bisherige Grenzen durchbrechen – besonders mit Blick auf die Landratswahl im Havelland in vier Wochen. Nach PNN-Recherchen wird bei den demokratischen Parteien das Stimmenergebnis von 24 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt, die am Wochenende zweitstärkste Kraft im Magdeburger Landtag wurde, als Alarmzeichen für die Direktwahl im unmittelbar angrenzenden Havelland gewertet. Der Kreis gilt in Brandenburg als Hochburg rechtsextremistischer Umtriebe. Als schlimmstes, aber nicht unwahrscheinliches Szenario wird befürchtet, dass es AfD-Kandidat Kai Gersch in die Stichwahl schaffen könnte.

Parallelen zu Sachsen-Anhalt

Zwar hat im Land die AfD, die im September 2014 in Brandenburgs Landtag mit 12,2 Prozent einzog, seitdem in den Umfragen trotz der Flüchtlingskrise des letzten halben Jahres nicht zulegen können. Bei der im Januar veröffentlichten Forsa-Umfrage lag sie bei 11 Prozent. Doch gerade bei der letzten Direktwahl eines Landrats in Brandenburg, bei der Wahl in Dahme-Spreewald, hatte es einen Ausreißer gegeben, der Parallelen zu Sachsen-Anhalt hat: Bei der Wahl im Oktober 2015, die Landrat Stephan Loge (SPD) im ersten Anlauf und ohne Stichwahl gewann, hatte der bis dato relativ unbekannte AfD-Kandidat Jens-Birger Lange auf Anhieb 22,9 Prozent geholt – und den CDU-Kandidaten – den Kreis-Beigeordneten Carsten Saß – auf Platz drei hinter sich gelassen.

Prompt ging am Montag für das Havelland der dortige SPD-Kreisparteichef und Landratskandidat, Kulturstaatssekretär Martin Gorholt, mit einer Warnung an die Öffentlichkeit: „Einen Rechtsruck im Havelland darf es nicht geben.“ Bereits in Sachsen sei zu beobachten, wohin das führe: „Nicht nur Touristen bleiben weg, auch Fachkräfte, die von Unternehmen dringend gesucht werden. Das Land erleidet durch die rechten Sprücheklopfer schweren Schaden.“ Das drohe auch dem Havelland. Gorholt verwies auf den Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Nauen, für den eine kürzlich ausgehobene Neonazi-Zelle verantwortlich gemacht wird. Zudem würden in Rathenow und Schönwalde-Glien Rechtsradikale regelmäßig auf die Straßen gehen und hasserfüllte Parolen schreien. Gorholt forderte die SPD-Mitglieder im Havelland auf, bis zur Landratswahl zu kämpfen und die Bürger davon zu überzeugen, „dass die demokratische Mitte gestärkt wird und das Havelland auch in den nächsten Jahren auf Kurs bleibt.“

Das Havelland - Heimat von politischen "Schwergewichten"

Auffällig ist, dass das Havelland – nicht nur bei der SPD mit Gorholt – die politische Heimat von „Schwergewichten“ der Landespolitik ist. Kreisvorsitzender der Union ist dort der Vize-Landtagspräsident und langjährige Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski. Bei den Linken kommen zwei Regierungsmitglieder, Sozialministerin Diana Golze und Finanzminister Christian Görke, der zugleich Parteichef ist, aus dem Havelland, bei den Grünen die Landesparteichefin und Landratskandidatin Petra Budke. Und für die AfD sitzt der Landtagsabgeordnete und frühere IT-Manager Rainer van Raemdonck im Kreistag.

Mit dem Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt bekommt nun die Landratswahl eine zusätzliche Dynamik. Die CDU habe mit Roger Lewandowski einen guten Kandidaten, der als Vize-Landrat Erfahrung mitbringe und gut vernetzt sei, sagte etwa Vize-Landeschef Gordon Hofmann. „Wir hoffen, dass durch die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt viel dafür sensibilisiert wurde, was herauskommen kann, wenn man sich selbst die Möglichkeit nimmt, die politischen Geschicke mitzugestalten.“ Angesichts der wachsenden Politisierung der Bürger hoffe die CDU im Havelland dennoch auf eine hohe Wahlbeteiligung. Linke-Landeschef Christian Görke sagte, die AfD habe „bisher in den Kommunalparlamenten nichts beigetragen und glänzte lediglich durch Faulheit“. Die Linke, die mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Petzold in den Landratswahlkampf zieht, werde deutlich machen: „Die AfD ist eben nicht die Partei der kleinen Leute.“ Rechte Hetze habe in Brandenburg keinen Platz. „Wir stellen uns gegen die soziale Spaltung, die die AfD gerne hätte und die ihr gerade in die Hände spielt“, sagte Görke.

AfD-Erfolg als Alarmsignal

Grünen-Landeschefin und Landratskandidatin Petra Budke bezeichnete das Abschneiden der AfD als bitter und Alarmsignal. „Die AfD ist eine Partei, die Angst und Hass schürt. Das erfüllt uns mit großer Sorge, denn zusammen mit Pegida leistet diese Stimmung Brandanschlägen und Gewalt Vorschub.“ Sie hoffe, dass das Ergebnis in Sachsen-Anhalt die Menschen im Havelland zum Nachdenken bringe. Mehr denn je gelte es jetzt, die Vertreter der AfD inhaltlich zu stellen, und klar zu machen: „Diese Partei bietet keine Lösungen an, sondern lebt vom Schüren der Ängste.“ Aber zugleich beklagte Budke Defizite im Demokratieverständnis einiger Kommunalpolitiker im Havelland, die den Wahlkampf erschweren. So sei man etwa in Nauen und Rathenow dazu übergegangen, Satzungen zu erlassen, um Wahlplakate aus den Innenstädten verbannen. „Das erweckt den Anschein, Politik gehöre in die Schmuddelecke“, sagte Budke. „Eine lebendige Demokratie braucht aber die öffentliche Auseinandersetzung.“

Bei der AfD hofft man dagegen gerade nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die für Landeschef Alexander Gauland eine Folge der klaren Ablehnung der Flüchtlingspolitik sind, auf einen Schub in Brandenburg. Der AfD-Landratskandidat Kai Gersch sagte, für die Wahl im Havelland stimme ihn die Nähe zu Sachsen-Anhalt optimistisch, vor allem wegen der Chance, auch hier bisherige Nichtwähler zu mobilisieren. Inzwischen sei alles möglich, da das alte Parteiengefüge, in das sich viele Funktionäre eingerichtet hätten, wanke.

AfD-Besuch von Ex-Landrat Schröder sorgte für Tabubruch

Ausgerechnet im Havelland hatte es im Umgang mit der AfD einen in Brandenburg bisher einmaligen Tabubruch gegeben. Ex-Landrat Burkhard Schröder (SPD), damals der Dienstälteste im Land, hatte die AfD-Landtagsfraktion besucht. Er zog sich, nachdem die Wogen hochgeschlagen waren, früher als geplant in den Ruhestand zurück. Deshalb die Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt. Selbst nach der Empörung über seinen Alleingang hatte Schröder der AfD noch in einem Interview mit einem im Kreis verbreiteten Anzeigenblatt bescheinigt, als einzige Partei die Sorgen der Leute aufgenommen zu haben. Im Havelland brodelt es.

Wie sehr der Wahlkampf zu eskalieren beginnt, zeigen aktuelle Meldungen: Ende Februar war auf ein AfD-Wahlkreisbüro ein Farbanschlag verübt worden. In den letzten Tagen wurden im Havelland vermehrt Wahlplakate zerstört, auffälligerweise nur von SPD, CDU, Linken und Grünen.

 

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