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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 04.03.2016
  • von Alexander Fröhlich

Neonazi-Zelle in Nauen ausgehoben: Bundesanwaltschaft schließt neue Terror-Ermittlungen nicht aus

von Alexander Fröhlich

Mit zahlreichen Anschlägen wurden Flüchtlinge und Linke in Nauen terrorisiert. Hier brennt eine Sporthalle, in der eine Notunterkunft vorgesehen war. Foto: dpa

Eine Gruppe um den Brandenburger NPD-Kreispolitiker Maik Schneider soll für mehrere Anschläge in Nauen verantwortlich sein. Der Generalbundesanwalt will den Fall nicht übernehmen - zunächst. Das Verfahren läuft noch. Ermittler sehen Verbindungen zu weiteren Anschlägen.

Potsdam - Die Sicherheitsbehörden haben in Brandenburg nach einer Serie von Anschlägen eine militante Neonazi-Zelle ausgehoben, darunter sind mehrere Mitglieder der NPD. Kopf der Gruppe im brandenburgischen Nauen (Havelland) ist der NPD-Kreispolitiker Maik Schneider. Die hiesigen Ermittler gehen zwar von Terrorismus aus, doch die Bundesanwaltschaft kann keine Ansätze für die Bildung einer terroristischen Vereinigung erkennen und wird den Fall vorerst nicht an sich ziehen. Dafür hätten die Taten „nicht das Gewicht“ und seien nicht geeignet, den Staat erheblich zu schädigen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft den PNN am Abend. Es seien keine Personen zu Schaden gekommen. Damit ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam weiter wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft schloss aber nicht aus, doch noch Terror-Ermittlungen aufzunehmen, wenn der Zelle weitere schwere Taten zugeordnet werden können. Die Behörde stünden in dem Fall ohnehin in ständigem Kontakt.

Ermittlungen zu Brandanschlag und Hinweise auf weitere Attacken

Schneider und ein am Freitag gefasster weiterer Neonazi sitzen in Untersuchungshaft. Bislang gibt es fünf Verdächtige. Die Gruppe um den NPD- Politiker soll für einen Brandanschlag Ende August 2015 auf eine Turnhalle verantwortlich sein, die komplett zerstört wurde. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, es handle sich um den schwersten Anschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Brandenburg seit 1992. Zudem steht die Gruppe im Verdacht, für einen Brandanschlag auf das Auto eines Polen, einen Sprengstoffanschlag auf einen Supermarkt, Krawalle bei einer Stadtversammlung zu Asylunterkünften und mehrere Attacken auf das Parteibüro der Linken verantwortlich zu sein. Insgesamt geht es um sieben Taten.


HINTERGRUND

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Brandenburgs Polizeipräsident Hans- Jürgen Mörke sprach von einer Zelle von Neonazis, die sich „extrem abgeschottet“ und „konspirativ gearbeitet“ habe. Einen Vergleich mit der Terrorgruppe NSU wollte er nicht ziehen. Mörke zeigte sich zuversichtlich, dass der Zelle weitere Anschläge nachgewiesen werden können, etwa ein Brandanschlag auf das Auto von Linke-Politikern, auf einen kirchlichen Flüchtlingstreff in Jüterbog sowie ein Aufruf zum „absoluten Widerstand“ gegen die „Invasion der Ausländer“ samt Anleitung zum Bombenbau. Die Polizei habe zur Gefahrenabwehr wegen neuer Anschlagspläne zugreifen müssen. 

Innenminister sieht mit dem Fall Argumente für NPD-Verbot

Schröter sagte, die Gruppe habe  in der 17 000-Einwohner-Stadt westlich von Berlin ein Klima der Angst geschaffen. Es habe die Menschen davon abgehalten, Flüchtlingen zu helfen und „Flagge zu zeigen“. Der Ermittlungserfolg sei wegen der steigenden Zahl von Anschlägen und der „gesellschaftlichen Spannungen“ infolge der Flüchtlingskrise ein Zeichen an die rechte Szene „in Brandenburg und darüber hinaus“. Der Fall liefere auch Argumente für das laufende NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Es könne eine Personalunion von geistigen und tatsächlichen Brandstiftern nachgewiesen werden. Es gebe einen klaren Beweis, dass die NPD „sehr radikal“ und „kriminell aktiv“ sei. Im von den Bundesländern beantragten Verbot geht es darum, wie aggressiv-kämpferisch die NPD auftritt, wie gefährlich sie für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist.

Brandenburg NPD distanziert sich von Schneider

Die NPD-Führung in Brandenburg distanzierte sich. In einer Erklärung der Partei hieß es, dass die NPD "mit diesen Vorfällen nichts zu tun" habe und davon "selbstverständlich auch nichts wusste". Die NPD verurteile die Taten und lehne Gewalt als Mittel der Politik kategorisch ab. Landesparteichef Klaus Beier, der auch Sprecher der Bundespartei ist, sagte Spiegel Online, der Landesvorstand werde den Fall am Wochenende beraten. Es gelte aber die Unschuldsvermuten. Wenn die Vorwürfe zuträfen, hätten die Männer in der NPD nichts zu suchen. "Wir lehnen Gewalt ab", sagte Beier. Seltsam sei der Zeitpunkt der Festnahmen, "punktgenau zum Verbotsverfahen." Die Ermittler hatten allerdings einen Zusammenhang ausgeschlossen, der Zugriff hätte wegen klarer Hinweise auf die Aktivitäten der Neonazi-Zelle erfolgen müssen.

 

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