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  • 05.03.2016
  • von Alexander Fröhlich und René Garzke

Neonazi-Zelle im Havelland: Die rechte Stadtguerilla von Nauen

von Alexander Fröhlich und René Garzke

Der Nauener NPD-Politiker Maik Schneider. Foto: Presseservice Rathenow

Nach einer Serie von Anschlägen hat die Polizei eine Neonazi-Terrorzelle im Havelland ausgehoben. Dringend tatverdächtig ist auch ein NPD-Politiker. Die Ermittlungen sind noch längst nicht beendet.

Eine brennende Flüchtlingsunterkunft, ein in Flammen stehendes Auto, Attacken auf Parteibüros der Linken: Für ihre rechtsextremistischen Anschläge in Nauen verabredete sich eine „rechte Stadtguerilla“, wie sie Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nennt, über den Kurznachrichtendienst WhatsApp. Und sie sorgte damit in Nauen, einer Stadt mit 17 000 Einwohnern im brandenburgischen Havelland westlich von Berlin, für ein Klima der Angst, sagt Schröter.

Nauen im August 2015, noch vor der sogenannten Flüchtlingskrise, als täglich Tausende Asylbewerber nach Deutschland kamen: Die Stadt gerät deutschlandweit in die Schlagzeilen. In der Nacht zum 25. August wird eine als Notunterkunft für Asylbewerber vorgesehene Sporthalle einer Schule in Brand gesetzt. Nach wenigen Minuten steht das große Gebäude lichterloh in Flammen. Es ist der schwerste rechtsextreme Anschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Brandenburg seit 20 Jahren – trauriger Höhepunkt, aber dennoch nur eine von vielen Attacken in der Kleinstadt Nauen. Das Havelland ist ein Schwerpunkt der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Brandenburg.

Polizeipräsident: Haben aus dem NSU gelernt

Ein ähnlicher Anschlag stand jetzt nach Angaben der Ermittler kurz bevor, deshalb griffen sie zu. Sie mussten abwägen: Die Tatverdächtigen länger beobachten, intensiver in ihrem Umfeld ermitteln oder weitere Gefahren abwehren. Die Ermittler entschieden sich einzugreifen. Es ging um Hinweise, dass eine Traglufthalle, in der Asylbewerber in direkter Nachbarschaft zur niedergebrannten Sporthalle unterkommen sollen, Ziel eines Anschlags werden könnte.

Für die Sicherheitsbehörden hatte der Fall von Beginn an oberste Priorität. Eine Sonderkommission mit 45 Beamten ermittelte, darunter Spezialisten des Landeskriminalamtes. Der Verfassungsschutz wurde aktiv. Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sagt: „Wir haben aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gelernt und alle Behörden bundesweit mit ins Boot geholt.“ Doch die Ermittlungsarbeit gestaltete sich schwierig: „Die haben sich Alibis verschafft. Am Anfang sah das fast wasserdicht aus. Sie haben konspirativ gearbeitet und sich extrem abgeschottet“, sagt Mörke. Und Hinweise aus der Bevölkerung gab es kaum.

Genaue Größe der Neonazi-Zelle ist noch unklar

Wie groß die Neonazi-Zelle tatsächlich war, ist noch nicht klar – die Ermittler sprechen von mindestens fünf Personen, es könnten im Laufe der Ermittlungen noch mehr werden. Zu bestätigen scheint sich bislang aber: Die Gruppe war offenbar für eine ganze Reihe von Anschlägen verantwortlich, insgesamt wird sie für sieben Straftaten verantwortlich gemacht.

Neben dem Anschlag auf die Sporthalle geht es um einen Sprengstoffanschlag auf einen Discounter, Attacken auf ein Büro der Linkspartei, die Stürmung einer Stadtverordnetenversammlung, die über Asylunterkünfte beriet, und einen Brandanschlag auf das Auto eines Polen.

In diesem Fall durchsuchten die Ermittler am Dienstag mehrere Wohnungen; die Razzia brachte einen entscheidenden Durchbruch. Dringend tatverdächtig sind der Nauener NPD-Politiker Maik Schneider, 29 Jahre alt, der Stadtverordneter ist und im Kreistag Havelland sitzt, sowie Dennis W., 28, und Frauke K., 22. Schneider sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Der gelernte Erzieher ist der Kopf der Gruppe und eine Führungsfigur in der braunen Szene im Westen Brandenburgs, etwa in der Neonazi-Gruppe „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“.

Dritter Tatverdächtiger festgenommen

Dennis W. war für die Ermittler nicht greifbar, er versteckte sich. Erst am Freitagvormittag gelang es Fahndern, die eine Wohnung in Nauen observierten, den 28-Jährigen festzunehmen. Zu der Gruppe sollen nach bisherigem Ermittlungsstand auch Christopher L. (31) und Christian B. (26) gehören. Sie sind als aktive Neonazis bekannt.

Polizeipräsident Mörke spricht offen von einer rechten Zelle. Ermittler stufen die Serie von Anschlägen als terroristisch ein – wegen der rechtsextremistischen Ideologie der Täter und nach dem Gesetz wegen der gemeingefährlichen Brandanschläge und weil die Bevölkerung eingeschüchtert wurde. Auch die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, dass im Laufe des Verfahrens der Fall wieder als Terror-Ermittlung geführt wird. Der Potsdamer Oberstaatsanwalt Heinrich Junker sagte dazu: „Der Gedankengang, dass es sich um eine terroristische Vereinigung handeln könnte, ist sehr naheliegend.“

Es geht um einen schwerwiegenden Vorwurf, der auch im Münchner NSU-Prozess eine Rolle spielt. Experten und Behörden wie das Bundeskriminalamt hatten nach Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im Jahr 2011 wiederholt vor dem Entstehen neuer Neonazi-Terrorzellen auch in Brandenburg gewarnt, weil es innerhalb der rechtsextremistischen Szene zahlreiche „tickende Zeitbomben“ gebe.

Terroristische oder kriminelle Vereinigung?

Bislang wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt – und dabei bleibt es wohl zunächst auch. Die für die nächste Stufe zuständige Bundesanwaltschaft sieht keinen Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Nach bisherigem Ermittlungsstand würden die Taten „den Staat nicht erheblich schädigen“, hieß es. Hintergrund der Entscheidung aus Karlsruhe ist auch die bislang nicht festgestellte Mordabsicht der Neonazi-Zelle.

Nicht wenige Ermittler in Brandenburg sind über die Entscheidung nicht unglücklich, weil die hiesigen Behörden damit Herr des Verfahrens bleiben – und damit die harte Brandenburger Linie bei Verfahren gegen Neonazis weiter verfolgen können. Zu tun haben die Ermittler noch einiges: Weitere Taten werden den Neonazis zugerechnet, die Verfahren laufen noch. „Ich sage ganz deutlich: Das ist noch lange nicht alles“, sagte Mörke. Es geht um einen Brandanschlag auf das Auto lokaler Linke-Politiker vor wenigen Wochen. Und um einen in der Stadt verteilten Aufruf gegen die „Invasion der Ausländer“ samt Anleitung, wie man Plastiksprengstoff und Rohrbomben baut. Auch der Sprengstoffanschlag auf eine kirchliche Begegnungsstätte für Flüchtlinge in Jüterbog gehört dazu. Der Anschlag geschah, nachdem eine von Schneider dort angemeldete Demonstration vorbei war.

Kriminalbeamter: Andere Ermittlungen sind liegen geblieben

Für die Landesregierung und die Polizeiführung ist die Zerschlagung der Neonazi-Zelle ein wichtiger Erfolg. Wir „nehmen die Sache sehr ernst, das sieht man allein daran, dass hier zwei Minister sitzen“, sagt Innenminister Schröter bei der Vorstellung des Ermittlungserfolgs am Freitag, neben ihm Justizminister Helmuth Markov (Linke). Alle loben die gute Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Markov meint: „Wir werden sie kriegen, wir werden es ihnen nachweisen, wie werden sie verurteilen.“ Und Schröter erklärt, die Polizei werde alles tun, um rechte Straftaten zu unterbinden und aufzuklären, gerade weil die Behörden einen Anstieg beobachten. 2015 gab es in Brandenburg viermal so viele Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte wie im Vorjahr. Der Staatsschutz registrierte 2015 insgesamt 141 derartige Attacken, gegenüber 36 im Jahr zuvor.

Angesichts dieser Zahlen hat der Fall Nauen hohen symbolischen Wert. Denn ansonsten sieht es bei der Polizei wenig rosig aus. Der Staatsschutz ist völlig unterbesetzt, das sieht selbst Schröter so. Der Fall Nauen und zuvor die Entführung von Elias in Potsdam haben massiv Kriminalbeamte gebunden. Riccardo Nemitz, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagt, die Aufklärung schwerster Straftaten wie in Nauen sei eigentlich Tagesgeschäft. „Viele Hunderte anderer Ermittlungsverfahren sind liegen geblieben und konnten nicht so untersucht werden konnten, wie es geboten gewesen wäre.“ Auch bei rechten Straftaten.

 


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