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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 01.03.2016
  • von Alexander Fröhlich

Brandenburg: Bilanz der Opferperspektive : Neue Dimension rechter Gewalt in Brandenburg

von Alexander Fröhlich

Im Fadenkreuz. Ende August 2015 stand in Nauen eine Sporthalle in Flammen. Sie war als Notunterkunft für Flüchtlinge geplant. Foto: dpa

Die Bilanz des Vereins Opferperspektive zur rechten Gewalt in Brandenburg für das Jahr 2015 ist dramatisch. Vor Zuständen wie in den 1990er Jahren wird gewarnt. Die Stimmung im Land könnte kippen.

Potsdam - Das Ausmaß rechter und rassistischer Gewalt hat in Brandenburg im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Das geht aus der Statistik des Vereins Opferperspektive für 2015 hervor. Demnach hat sich die Zahl der Angriffe auf Ausländer, Flüchtlinge und politische Andersdenkende im Vergleich zu 2014 mehr als verdoppelt. Der Verein Opferperspektive zählte im vergangenen Jahr 203 Fälle rechter Gewalt, im Jahr zuvor waren es noch 92. Auch die Zahl der Opfer und Betroffenen ist drastisch gestiegen – sie hat sich mehr als verdreifacht von 119 auf 415.

Die Opferperspektive warnt angesichts des drastischen Anstiegs vor einen Ausmaß rechter Gewalt wie in den 1990er Jahren. Die Anzahl und Intensität rechter und rassistischer Taten haben ein Ausmaß angenommen, das uns an die 1990er erinnert“, sagte ein Sprecher des Vereins. Die Lage von Flüchtlingen in Brandenburg müsse als gefährlich eingestuft werden.  

Ein Drittel der Fälle waren rechte Gewalttaten

In den meisten Fällen handelte es sich 2015 um Gewalttaten. Die Opferperspektive registrierte insgesamt 138 Fälle von gefährlicher und einfacher Körperverletzung, darunter ein Fall von versuchter Tötung. Im Jahr zuvor waren es noch 76. Körperverletzungsdelikte machten damit zwei Drittel aller Fälle aus. In knapp 15 Prozent aller erfassten Fälle ging es um Nötigung und Bedrohung, bei einem Zehntel um massive Sachbeschädigung.

Zwei Drittel (138) aller Angriffe und Gewalttaten waren rassistisch motiviert. Bei 45 Fällen richteten sich die Attacken gegen Nicht-Rechte, alternative Jugendliche und politische Gegner wie etwa Flüchtlingshelfer. Antisemitisch motiviert waren vier Fälle, ebenso viele Taten wurde als Sozialdarwinismus erfasst, der sich etwa gegen Obdachlose richtet. Zudem zählte die Opferperspektive drei Angriffe auf Journalisten und zwei auf Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung.

In Cottbus und in Spree-Neiße gab es die meisten rechten Angriffe

Regionaler Schwerpunkt rassistischer Gewalt war in diesem Jahr die Region Cottbus und Spree-Neiße, allerdings erst seit Herbst 2015 mit der Zunahme von Anti-Asyl-Demonstrationen. Für Cottbus zählte die Opferperspektive allein 28 Fälle, für den umliegenden Landkreis Spree-Neiße 29 Fälle. Dahinter folgen Oberhavel mit 17 Angriffen, Ostprignitz-Ruppin und Uckermark (16) und Potsdam (13).

Der Verein Opferperspektive sieht eine offensichtliche „Gleichzeitigkeit“ zwischen der Zunahme rassistischer Attacken und der wachsenden Zahl rechter Demonstrationen gegen Flüchtlinge und die Asylpolitik. Insbesondere in Cottbus korrespondierte der Anstieg rechter Gewalt im vierten Quartal 2015 mit der Zunahme von rassistischen Protesten. Allein in der Nacht vom 23. zum 24. Oktober gab es laut Opferperspektive sieben rassistische Angriffe auf Ausländern in der Stadt verübt.

Nicht nur die Neonazis schlagen zu, sondern die Alltagsrassisten

Nach Einschätzung der Opferperspektive ist die Hemmschwelle zur Gewalt deutlich gesunken. Täter würden inzwischen spontan und bei Gelegenheit angreifen. Besorgniserregend sei auch die gestiegene Brutalität der Angriffe wie etwa in Finsterwalde, wo Flüchtlinge in der Nähe einer Gemeinschaftsunterkunft aus einem Auto heraus beschossen wurden. Dazu zähle auch die Zunahme von Brand- und Sprengstoffanschlägen auf Asylunterkünfte wie in Nauen und Jüterbog. Außerdem würden verstärkt Menschen attackiert, die Flüchtlinge unterstützen, aber auch auch Journalisten und Politiker.

Ein großes Problem: Die gesellschaftliche Resonanz für rassistische Positionen und für die rechte Mobilisierung gegen Flüchtlingen hat sich nach Einschätzung der Opferperspektive spürbar vergrößert. Dies sei der Nährboden für die eskalierende rechte Gewalt. Problematisch sei aber auch, dass selbst Politiker demokratischen Parteien ein rassistisches Klima befeuern würden, etwa wenn Fluchtgründe infrage gestellt und von einer Krise die Rede sei. Der rassistisch eingestellte Durchschnittsbürger würde sich dadurch bestärkt fühlen und auch Gewalt anwenden. Nicht mehr nur organisierte Neonazi-Gruppen würden Ausländer angreifen, sondern Gelegenheitsrassisten würden jetzt zuschlagen - und sie fühlten sich durch das gesellschaftliche Klima legitimiert.

 

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