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  • 27.02.2016
  • von nbsp;Alexander Fröhlich

Flüchtlinge: Innenminister attackiert Bund Schröter: Fehlende belastbare Prognosen sind für Kommunen „langsam, aber sicher unzumutbar“

von nbsp;Alexander Fröhlich

Potsdam - Brandenburgers Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat die Bundesregierung wegen fehlender belastbarer Prognosen zur Zahl der erwarteten Flüchtlinge scharf angegriffen. Bislang geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 500 000 Flüchtlingen und Asylbewerbern in diesem Jahr aus. Dabei seien in diesem Jahr bis Donnerstag allein schon 150 000 neue Flüchtlinge in Deutschland angekommen – mehr als doppelt so viele im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Mit solchen Prognosen würde beim BAMF auch nicht das nötige Personal zur Bearbeitung der Asylanträge geschaffen, dadurch werde der Aktenstapel noch größer.

Brandenburgs Innenministerium arbeitete wegen der fehlenden Zahlen nun mit eigenen Prognosen: Es geht in diesem Jahr wie 2015 erneut von mehr als einer Million neuen Flüchtlingen in Deutschland aus, für Brandenburg arbeitet das Ministerium deshalb für dieses Jahr mit einer Prognose von 30 000 Neuankömmlingen. Im vergangenen Jahr waren es 28 000. Noch sei die Lage ruhig. „Wir sind im Auge des Taifuns, aber es wird bald wieder stürmisch“, sagte Schröter. Sobald ab Frühjahr aber wieder vermehrt Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen würden, werde die Lage wieder angespannter. Schröter sagte, er wolle diesmal vorbereitet sein. „Unser Vorteil ist diesmal: Wir haben wetterfeste Kleidung.“

Das BAMF will seine Prognose für dieses Jahr erst im April erneuern. Für Schröter, aber auch für den Landkreistag und den Städte- und Gemeindebund ist das zu spät. Wer bis Mitte des Jahres Unterkünfte bereitstellen wolle, müsse jetzt bauen, sagte Schröter nach einer Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern am Freitag in Potsdam. „Dabei geht es um Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe.“ Für die Planungen gebe es aber wegen der fehlenden Prognose keine belastbare Grundlage. „Ich finde es langsam, aber sicher unzumutbar, dass der Bund abtaucht und sich an dieser Stelle überhaupt nicht bewegt“, so Schröter.

Nur der Bund könne abschätzen, ob eine europäische Lösung greife und welche Auswirkungen die Regelungen im Asylpaket II hätten, sagte der Minister. Er selbst habe Zweifel, dass es zu einer europäischen Einigung bei der Verteilung der Flüchtlinge komme. Vielmehr sei die Bundesregierung mit ihrer Position in der Europäischen Union mittlerweile isoliert.

Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), sagte: „Die Frage ist: Wie können wir so weit schauen, dass wir nicht zu viele Kapazitäten schaffen und auf den Kosten sitzen bleiben?“ Der Präsident des Landkreistages und Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), nannte die Situation unbefriedigend. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssten jetzt vom Bund die nötigen Programme angeschoben werden. Auch fehlten im Unterschied zu den 1990er-Jahren Arbeitsbeschaffungsprogramme, mit denen Asylbewerber integriert werden könnten.

Wegen des erwarteten Zustroms will das Land die Zahl der Plätze in den Erstaufnahmen in diesem Jahr von derzeit rund 6300 auf 10 000 Plätze ausbauen. Künftig sollen die Menschen dort länger bleiben können – bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Das BAMF will laut Schröter die Bearbeitung der Asylanträge straffen und verkürzen, Mitte April soll in Eisenhüttenstadt ein Aufnahmezentrum öffnen. Asylbewerber, etwa aus sicheren Herkunftsländern, sollen dann schneller abgeschoben werden.

Dass sich nach den jüngsten Vorfällen in Sachsen – der Brandanschlag in Bautzen und ein Mob vor einem Flüchtlingsbus in Clausnitz – ähnliche Szenen in Brandenburg abspielen, glauben Blasig und Schröter nicht. Aber Blasig sagte auch: „Wir leben nicht auf der Insel der Glückseligen.“ Es gebe durchaus beunruhigende Tendenzen, „die man liebevoll als sehr rechtskonservativ bezeichnen würde“, „die ich so nicht für möglich gehalten habe, auch was sich in den Köpfen der Menschen alles abspielt“. Man müsse in der Diskussion aber offensiv klare Grenzen der Rechtsstaatlichkeit ziehen. „Wer sie überschreitet, bewegt sich außerhalb der Ordnung“, sagte Blasig. Dieses Vorgehen sei besser als die Haltung des Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP), der meine, man müsse auch mit Pegida-Anhängern reden. „Es gibt durchaus Grenzen, die muss man definieren und durchhalten“, sagte Blasig. Optimistisch stimme ihn aber, dass es eine starke Zivilgesellschaft gebe, die sich für Flüchtlinge engagiere. Schröter erklärte, bei den Bürgerversammlungen habe er in den vergangenen Jahren einen Wandel erlebt. Zunächst hätten Anwohner in der Nähe von Asylunterkünften ihre Sorge vor dem Wertverlust ihrer Grundstücke oder steigender Kriminalität geäußert. Inzwischen seien die Diskussionen sachlicher, die Menschen würden fragen, wie es in den nächsten Jahren überhaupt weitergehen solle. „Die Menschen machen sich jetzt nicht mehr so viele Gedanken um ihre persönliche, individuelle Situation, sondern sie sorgen sich mehr um das Ganze, um das Staatswohl.“

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