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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 21.02.2016
  • von Alexander Fröhlich

Rechtsextremisten in Brandenburg rufen zu "Widerstand" auf: Anleitung zum Bombenbau gegen Flüchtlinge in Nauen

von Alexander Fröhlich

Ein Polizist am 25. August 2015 vor einer durch einen Anschlag zerstörten Asylunterkunft in Nauen. Foto: Julian Stähle/dpa

Im brandenburgischen Nauen sind Zettel mit Anleitungen zum Bau von Rohrbomben, Molotow-Cocktails und Plastiksprengstoff aufgetaucht. Die Behörden haben ganz konkret Neonazis aus der Region in Verdacht - auch in anderen Fällen.

Immer wieder Nauen: Im August brannte in der Stadt im brandenburgischen Havelland eine neue, als Asylnotunterkunft vorgesehene Turnhalle nach einem Anschlag mutmaßlich von Rechtsextremen nieder. Nun rufen - aus Sicht der Sicherheitsbehörden - Neonazis offen zum Einsatz von Sprengsätzen gegen Flüchtlinge auf.

Am Samstagmorgen tauchten in Nauen Zettel auf, in denen zum "absoluten Widerstand" gegen die "Invasion der Ausländer" und eine angeblich von den Eliten gewollte Besetzung Deutschlands "durch sogenannte Flüchtlinge" aufgerufen wird - samt Tipps zum Bau von Molotow-Cocktails und Rohrbomben sowie einer Anleitung, um Plastiksprengstoff herzustellen. Es ist von "Anregungen" die Rede, um "unsere Familien zu schützen". Zudem empfehlen die Verfasser, die Sprengsätze vor dem Einsatz vorher an anderer Stelle zu testen, "sodass das gewünschte Ziel auch erreicht wird". Dem Tagesspiegel liegt ein Zettel komplett und ungeschwärzt vor.

Nauener fanden die Zettel am Samstag im Briefkasten

Am Samstag haben laut Polizei mindestens acht Nauener diese Zettel in ihren Briefkästen gefunden, mit weiteren Anzeigen wird gerechnet. Der Staatsschutz ermittelt. "Der Nazi-Terror in Nauen eskaliert immer weiter", sagte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke). "Es ist mittlerweile klar: Diese Menschen schrecken vor nichts zurück." Es müsse Schluss sein mit der Verharmlosung der Anti-Asyl-Proteste. "Unter dem Deckmantel der besorgten Bürger versteckt sich ein enormes Gewaltpotenzial. Das sollte nach den jüngsten Ereignissen jedem klar sein", sagte Johlige dem Tagesspiegel.

Erst am Samstag vor einer Woche hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf das Auto von zwei Linke-Politikern in Nauen verübt. In der Nacht zu vorigen Sonnabend legten Unbekannte auf den hinteren Reifen des Wagens einen Brandsatz. Das Rad schmorte, geriet aber nicht in Brand, das Feuer erlosch von selbst. Der Tankdeckel war durch die Hitzeentwicklung angeschmort.

Betroffen ist ein Politikerpaar der Linken: Die Kreisparteichefin und Stadtverordneten-Vorsteherin Susanne Schwanke-Lück und ihr Mann Thomas Lück, Ortschef der Partei und Stadtverordneter. "Wir mussten feststellen, dass es Menschen in dieser Stadt gibt, die scheinbar vor nichts zurückschrecken", sagte Schwanke-Lück. "Es hätte viel mehr passieren können." Auch in diesem Fall nahm der Staatsschutz die Ermittlungen auf. Die Polizei vermutet einen rechtsextremen Hintergrund.

Nauener Linke wurde sechs Mal attackiert

2015 wurde die Linke in Nauen immer wieder Ziel rechtsextremer Attacken: Mehrfach wurden Farbbeutel auf die Fassade des Parteibüros geworfen, einmal wurde die Scheibe mit 29 Hammerschlägen traktiert. Insgesamt registrierte die Nauener Linke 2015 sechs Attacken. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige, die in Nauen ihr Wahlkreisbüro hat, bezifferte den Sachschaden auf 20.000 Euro. Wie berichtet, konnte die Polizei zwei Täter aus der rechten Szene fassen.

Im April 2015 wurden zudem die Reifen eines Autos des Nauener Vereins "Mikado", einer Initiative für Jugendarbeit und Familienbildung, zerstochen. Die Täter hinterließen ein Bekennerschreiben mit Drohungen gegen die Befürworter des Asylheims: „Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier! Bis bald!“ In Tröglitz war kurz zuvor ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verübt worden.

Vier Monate später, im August, wurde die Drohung in die Tat umgesetzt: Unbekannte zündeten in der Stadt eine als Asylheim geplante Turnhalle an. Sie brannte vollständig aus. Obwohl die Landesregierung für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung in Höhe von 20.000 Euro auslobte, gibt es bislang keinen Tatverdächtigen. Allerdings sehen die Sicherheitsbehörden einen Zusammenhang zwischen den Taten. In der Region gibt es eine aktive Neonazi-Gruppierung, von der einzelne Mitglieder schon mehrfach mit Gewalttaten auffielen: Es sind die freien Kräften Neuruppin-Osthavelland, die eng und auch personell mit der NPD verquickt sind.

In der Region gab es wiederholt auch Angriffe auf Flüchtlingshelfer

Und in Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz), wo seit Wochen eine Bürgerinitiative gegen Flüchtlinge hetzt, sind vor einigen Tagen am Auto eines Flüchtlingshelfers die Reifen zerstochen worden. Wenige Tage zuvor bekam der Mann einen anonymen Anruf und wurde „Judensau“ und „Ausländerschwein“ beschimpft.

Im September 2015 hatten Rechtsextreme in Neuhardenberg (Märkisch-Oderland) die Autos von Flüchtlingshelfern in Ostbrandenburg in Brand gesetzt. Bei einer Razzia im Januar bei Tatverdächtigen – neun Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 19 und 33 Jahren – fanden die Ermittler rechtsextremes Propagandamaterial und „Drittes-Reich“-Devotionalien. Die Verdächtigen sind der Polizei nur teils durch rechtsextreme Straftaten bekannt. Die Ermittler prüfen, ob es sich um eine neue, bislang unbekannte Neonazi-Gruppierung handelt. (mit rgz)

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