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  • 19.02.2016
  • von Alexander Fröhlich

Schröter: Alle Polizeireviere bleiben nachts besetzt

von Alexander Fröhlich

Innenminister stoppt bisherige Pläne für stundenweise Schließung von Standorten. Umbauprogramm wird fortgesetzt

Potsdam - Erst stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Personalabbau bei der Polizei und damit die umstrittene Reform von 2011. Nun hat er sich auf eine weitere, vor allem symbolisch wichtige Maßnahme festgelegt. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 wird kein Polizeirevier nachts geschlossen. Das bestätigte Schröter den PNN am Donnerstag. Zwar werde der Plan zum Umbau von einigen der insgesamt 33 Reviere fortgesetzt, sagte er.

Allerdings wird das ursprüngliche Vorhaben, einige Reviere, die wenig frequentiert werden, nachts zu schließen, vorerst nicht umgesetzt. Schröter begründete sein Vorgehen mit dem Sicherheitsgefühl der Bürger. Vertreter der Kommunen und Landtagsabgeordnete hätten darauf gedrängt, dass die Reviere nicht stundenweise geschlossen werden. Betroffen sind etwa Beelitz und Zossen, wo seit Jahresbeginn eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Betrieb ist.

Rein fachlich gilt es in der Polizei als durchaus sinnvoll, nachts die Reviere zu schließen. Denn die Streifenwagen sind trotzdem unterwegs. Werden die Wachen nachts besetzt, bindet das zusätzliches Personal. Weil Waffen und Computertechnik mit Zugang zu sensiblen Daten in den Revieren aufbewahrt werden, sind besondere Umbau- und Sicherungsmaßnahmen nötig. Das Pritzwalker Revier ist bislang das einzige, das nachts schließt. In einem Modellprojekt war es Ende 2012 eröffnet worden. In Pritzwalk ist eine spezielle, nicht zu knackende Sicherheitszelle eingebaut worden, wo Waffen und Technik lagern.

Nach den ursprünglichen Plänen sollten die Reviere in Elsterwerda (Elbe-Elster), Erkner (Oder-Spree), Gransee (Oberhavel) und Rathenow (Havelland) bis Mitte Juni 2014 umgebaut und dann nachts ohne Besetzung geschlossen bleiben. Der damalige Innenminister Ralf Holzschuher setzte dies dann aus, um die Ergebnisse der Evaluation der Polizeireform abzuwarten. Die liegt seit Sommer 2015 nun vor. Auf dieser Grundlage fordert Schröter nun 8300 Beamte bis zum Jahr 2019. Dabei war in der Evaluation noch nicht die zusätzliche Belastung der Polizei durch die Flüchtlingskrise berücksichtigt, konkret die vermehrten Demonstrationen, die Bewachung von 240 bestehenden und in Bau befindlichen Asylheimen, was täglich 300 Beamte bindet, die Gefahr durch den islamistischen Terror und der Anstieg der Anschläge auf Asylheime. Dennoch konnte sich die rot-rote Regierungskoalition nur zu einer Marke von 8100 Stellen bei der Polizei durchringen, Kürzungsvermerke im Haushalt werden mit dem Nachtragshaushalt auf die nächsten Jahre verschoben. Als Bremser und Gegner der Personalforderungen gilt Staatskanzleichef Rudolf Zeeb.

Schröter stellte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags für den Haushalt 2017/18 in Aussicht, dass dann weitere Kürzungsvermerke wegfallen. Damit würde jedoch nur der Personalabbau aufgehalten, zusätzliche Stellen gäbe es nicht. Selbst die Grünen fordern mehr Personal. Ihr Antrag im Ausschuss für 8200 Stellen und der CDU-Antrag für 8400 Stellen wurden allerdings von der rot-roten Mehrheit im Ausschuss abgeschmettert. CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sagte: „Es ist Land unter bei der Polizei.“ Und die Innenexpertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, erklärte: „Die Polizei operiert am unteren Rand.“ Sven Petke (CDU) sagte, die Landesregierung müsse wie die Bundesregierung, die 3000 neue Stellen bei der Bundespolizei schafft, ein politisches Signal setzen. Auch wenn neue Stellen nicht sofort besetzt werden könnten, gehe es jedoch um das politische Zeichen an die Bürger.

Riccardo Nemitz, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), beklagte: „Ein klares Signal für eine arbeitsfähige Polizei bleibt aus. Die Bürger und die Polizeibeamten müssen wissen, wohin die Reise gehen soll.“ Dadurch werde auch die Arbeit der Kommission behindert, die unter Leitung von Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke die Erkenntnisse aus der Evaluation der Polizeireform umsetzen soll. Die Gewerkschaften fordern inzwischen bis zu 8900 Beamte – so viele, wie es 2009 waren.

Wie angespannt die Lage inzwischen ist, zeigen auch die Einnahmeausfälle bei den Bußgeldern. Das Innenministerium schraubt die Einnahmepläne von 45 auf 43 Millionen Euro herunter. Schröter sagte, die Polizei führe weniger mobile Geschwindigkeitskontrollen durch: „Wir müssen Prioritäten setzen.“

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