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  • 10.02.2016
  • von Alexander Fröhlich

Behörden warnen vor Tschetschenen-Salafisten: 70 Anhänger des IS in Brandenburg

von Alexander Fröhlich

Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke entschied nach den Terror-Anschlägen in Paris, dass die Spezialkräfte deutlich aufgestockt werden sollen. Foto: dpa (Symbolbild)

Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Carlo Weber warnt davor, dass sich 70 Islamisten in Brandenburg dem IS angeschlossen haben. Obwohl Spezialkräfte bereits aufgestockt wurden, können Polizei und Verfassungsschutz die Entwicklung kaum noch meistern.

Potsdam - In Brandenburg gibt es weitaus mehr Islamisten als bislang offiziell bekannt – zudem haben sie sich weiter radikalisiert und dem IS angeschlossen. Das hat Verfassungsschutzchef Carlo Weber am Dienstag in der CDU-Landtagsfraktion nach gleichlautenden Angaben von Teilnehmern berichtet. Sicherheitskreise bestätigten die Aussagen. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben sich demnach etwa 70 in Brandenburg als Asylbewerber lebende Tschetschenen dem „Islamischen Staat“ (IS) und Terrorchef Abu Bakr al-Baghdadi unterstellt. Sie waren von den Behörden ohnehin schon als radikal-islamische Salafisten eingestuft worden, mit dem Anschluss an al-Baghdadi besteht nun faktisch eine Außenstelle des IS in Brandenburg.

Bislang haben sich das Innenministerium und der Verfassungsschutz mit klaren Angaben zur tatsächlichen Bedrohungslage durch Islamisten in Brandenburg äußerst zurückgehalten. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht hieß es dazu, dass sich die Gefahrenlage im Bereich des islamistischen Extremismus verändert habe. Die Zahl der Islamisten in Brandenburg wuchs demnach im Jahr 2014 zwar um 10 auf 40 im Jahr 2015, sei aber vergleichsweise gering. Die Islamisten leben zumeist im Speckgürtel und haben ihre Anlaufpunkte in Berlin. Drei Islamisten aus Brandenburg reisten 2014 in die Bürgerkriegsgebiete in Syrien und Irak aus. Von den Islamisten und ihren Netzwerken gehe eine abstrakte, außerordentlich hohe Gefahr aus, hieß es bislang immer. Dennoch war Brandenburg aber auch laut offizieller Einschätzung der Sicherheitsbehörden kein wichtiger Rückzugsort oder ein Schwerpunktziel für islamistische Terroristen – anders als etwa Berlin. Dadurch aber sei Brandenburg als Rückzugsort und als direkter Nachbar in Notfällen dennoch betroffen. Nun zeigt sich mit Webers neuester Darstellung, dass die Gefahr durch die zahlreichen IS-Anhänger auch in Brandenburg akut ist.

Innenminister Schröter: Anwerbeversuche auch in Gemeinschaftsunterkünften in Brandenburg

Erst Ende Januar hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärt, dass die Polizei enorme Anstrengungen unternehme, um Asylbewerber vor Anwerbern des islamistischen Terrors zu schützen. Und er sagte: „Anwerbeversuche finden auch in Gemeinschaftsunterkünften des Landes Brandenburg statt.“ Und Ende 2015 hatte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke von einem wachsenden Aufwand zur Überwachung islamistischer Gefährder gesprochen. Damals war von acht Gefährdern – nach zuvor zwei – die Rede, sie stammen aus Tschetschenien.

Wie ernst die Sicherheitsbehörden die Lage einstufen, zeigt auch die Aufrüstung bei der Polizei. Nach den Terror-Anschlägen des IS im November in Frankreichs Hauptstadt Paris entschied Polizeipräsident Mörke, dass die Spezialkräfte deutlich aufgestockt werden. Zugleich soll die Polizei für den Anti-Terror-Kampf deutlich besser ausgestattet werden – sowohl mit Waffen als auch mit Schutzwesten, nicht nur für Spezialkräfte.

Allerdings ist es auch kein Geheimnis, dass Polizei und Verfassungsschutz die Entwicklung kaum noch meistern können. Der Verfassungsschutz schafft es kaum noch mit der knappen Personaldecke von rund 90 Beamten, die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen durchzuführen und die Erkenntnisse auch noch auszuwerten. Das ist in der rot-roten Regierungskoalition bekannt. Zudem hinken Polizei und Verfassungsschutz der technischen Entwicklung hinterher. Die Erkenntnisse über die Islamisten sind beschränkt, die Schlapphüte können nicht mehr einfach Telefone abhören. Denn Skype-Gespräche übers Internet oder WhatsApp-Meldungen abzufangen – das stellt den Verfassungsschutz vor ganz grundsätzliche Probleme.

 

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