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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 05.02.2016
  • von Sören Kohlhuber und Alexander Fröhlich

Bürgerinitiative „Heimat & Zukunft“ in Verdacht: Senftenberg: Zufahrt zu Asylheim blockiert

von Sören Kohlhuber und Alexander Fröhlich

Screenshot: facebook.com/ Bürgerinitiative Heimat und Zukunft

Unbekannte haben die Straße zu einem geplanten Flüchtlingsheim in Brieske (Senftenberg) mit Baumstämmen blockiert und an die Barrikade ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zum Heim" befestigt. Es gibt bereits erste Hinweise darauf, wer hinter der Aktion stecken könnte.

Senftenberg - Am Dienstagmorgen haben Unbekannte im Senftenberger Ortsteil Brieske (Oberspreewald-Lausitz) eine Barrikade errichtet, um die Zufahrt zu einem geplanten Flüchtlingsheim zu blockieren. Auf der Straße zu dem früheren Baumarkt hatten sie Baumstämme ablegt und mit Erde beschüttet. An die Barrikade befestigten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Heim“.

Wer die Barrikade errichtet hat, ist unbekannt. Die Täter stecken aber offenbar hinter einer Facebook-Seite, die sich „Bürgerinitiative Heimat & Zukunft“ nennt. Die Macher der Seite bezeichnen sich als „asylkritische Bürger Südbrandenburgs“. Auf der Seite heißt es, mutige Bürger hätten die „erste Barrikade“ errichtet. „Diese Aktion soll als Warnschuss für kommenden zivilgesellschaftlichen Widerstand in unserer Heimat gelten, der sich in seiner Spannbreite nicht nur gegen geplante Asylunterkünfte richten wird, sondern vor allem auch gegen die politischen Verursacher dieser zerstörerischen Überfremdungspolitik“, heißt es weiter. Es entstand auf der Facebook-Seite eine rege Diskussion über den Vorfall. Befürworter feierten ihn als „mutig“ und „vorbildhaft“. Andere mahnten: „So hat es 1933 auch angefangen“.

Verbindung zwischen „Bürgerinitiative“ und Verein "Zukunft Heimat"?

Die „Bürgerinitiative“ ist nicht gleichzusetzen mit einem zum Verwechseln ähnlich heißenden Verein „Zukunft Heimat“ in der Region, welcher in Lübbenau und Lübben bisher Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern abhielt. Unklar ist, ob es eine Verbindung zwischen beiden gibt. Layouts und Name sind sich sehr ähnlich und beide veranstalteten in der Region Mitte Dezember Spendensammelaktionen für deutsche Obdachlose in Senftenberg und Calau. Die „Bürgerinitiative“ ist allerdings eher südlicher in der Region Senftenberg aktiv, während der Verein in der nördlichen Lausitz bisher mit Veranstaltungen auftrat.

Auf einer Versammlung des Vereins „Zukunft Heimat“ in Lübben im Dezember sprachen auch Gastredner aus dem Chemnitzer Ortsteil Einsiedel. Auch dort blockierten Asylgegner die Zufahrt zur Unterkunft im Oktober letzten Jahres mit Baumstämmen, aber auch mit Fahrzeugen. Selbst die Einsatzkräfte der Polizei wurden nicht durchgelassen. Als Gastredner in Lübben riefen Bürger aus Einsiedel zu „zivilem Ungehorsam“ und somit wohl auch zu Blockaden gegen die Unterbringung von Asylsuchenden auf.

Teil einer bundesweiten Anti-Asyl-Kampagne

Der Verfassungsschutz stuft nach einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion den Verein „Akteuren der bundesweiten Anti-Asyl-Kampagne“ zu, „die durch Rechtsextremisten beeinflusst werden“. Sogenannte Asylkritiker und Asylgegner hätten mit Rechtsextremisten in der Anti-Asyl-Kampagne ein gemeinsames Thema gefunden. Daraus ergäben sich „Ansatzpunkte für eine gewisse Kooperation“, heißt es in der Antwort. „Das bürgerliche Spektrum nutzt das Know-how der Rechtsextremisten bei der Organisation und der medialen Aufbereitung ihres Protests und duldet die Anwesenheit von Rechtsextremisten bei Veranstaltungen.“ Diese würden bei den bürgerlichen Protesten weitgehend auf „szenetypische Verhaltensweisen“ verzichten.

Zudem vermutet der Verfassungsschutz eine „Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern“ des 2012 vom Innenministerium verbotenen Neonazi-Netzwerks „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ an der „Produktion oder Verbreitung von Mobilisierungsvideos zu Pegida-Demonstrationen und des Vereins „Zukunft Heimat“ (…) aufgrund gewisser Ähnlichkeiten in der Machart mit den Videos der verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung“. Dies lasse „sich aber nicht belegen“.

Laut Verfassungsschutz sei es das Ziel von Rechtsextremisten, „das bürgerliche Protestpotenzial“ der Anti-Asylbewegung „langfristig auch für weitergehende Ziele, wie passiven Widerstand und zivilen Ungehorsam zu vereinnahmen“. Dabei gehe es den Neonazis darum, die „Abgrenzung des bürgerlichen Spektrums gegen Rechtsextremisten“ zu überwinden.

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