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  • 26.01.2016
  • von Alexander Riedel

Wie es nach dem erfolgreichen Volksbegehren weitergeht: Grüne: Volksentscheid zu Massentierhaltung nicht in den Sommerferien

von Alexander Riedel

Über 103.000 Brandenburger unterstützten das Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Foto: dpa

Noch ist unklar, ob Brandenburgs Bürger über Fragen der Massentierhaltung direkt abstimmen dürfen. Doch die Grünen warnen vorsorglich schon einmal vor dem potenziellen Termin. Denn der soll in den Sommerferien liegen.

Potsdam - Der Termin für einen möglichen Volksentscheid zur Massentierhaltung in Brandenburg droht zum Politikum zu werden. Die Grünen im Landtag warnten am Dienstag davor, die Abstimmung in die diesjährigen Sommerferien zu legen. Es gebe innerhalb der Landtagsverwaltung Erwägungen, den 24. Juli als letztmöglichen Termin in Betracht zu ziehen, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher. Aus ihrer Sicht wäre es ein "No-Go", für den ersten vom Volk erzwungenen Volksentscheid im Land einen Termin in den Sommerferien (Start 21. Juli) zu wählen, wenn viele Bürger verreist sind. Die Grünen plädieren für den 10. oder 17. Juli als späteste Termine.

Bislang ist allerdings offen, ob es überhaupt zum Entscheid kommt, da sich erst der Landtag mit dem erfolgreichen Volksbegehren befassen muss. An diesem Mittwoch (27. Januar) wird zunächst das endgültige Ergebnis beim Landeswahlleiter zusammengestellt. Nach einer Prüfung im Landtagspräsidium wird es veröffentlicht. Für das Volksbegehren kamen nach vorläufigem Ergebnis 103 891 gültige Unterschriften zusammen.

Landtag könnte sich im April mit dem Volksbegehren beschäftigen

Voraussichtlich im April könnte sich der Landtag mit den Inhalten des Volksbegehrens beschäftigen. Dessen Initiatoren wollen unter anderem erreichen, dass riesige Mastanlagen für Geflügel und Schweine nicht weiter mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Lehnt das Parlament das Volksbegehren ab, muss es innerhalb von fünf Monaten zum Volksentscheid kommen. Wegen der nötigen Vorbereitungen kalkuliert die Landtagsverwaltung mit dem 24. Juli als Termin des Entscheids.

Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel liegt die Wahrscheinlichkeit, dass Rot-Rot sich zuvor für einen Kompromiss ausspricht, dem die Initiatoren des Volksbegehrens zustimmen, bei 50:50. Während die Linken hinter vielen Forderungen stehen, hat sich die SPD mit Agrarminister Jörg Vogelsänger bisher ablehnend geäußert.

Fossiler Agrarminister Vogelsänger?

Vogel machte indes einen gesellschaftlichen und politischen Wandel in Fragen der Tierhaltung aus. "Die politischen Rahmenbedingungen sind so, dass Herr Vogelsänger wie ein Fossil wirkt", sagte der Grünen-Politiker. Und mit Blick auf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) meinte er: "Von daher wird sich die Frage stellen, ob sich Woidke auf die Seite der Versteinerung stellt, oder ob Woidke seinen Landwirtschaftsminister anweist, etwas lebendiger zu werden." (dpa)

Hier geht es zum Termin- und Ablaufplan des Volksbegehrens >>

 

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Brandenburg habe aber bereits einen hohen Standard bei der Tierhaltung, sagte Agrarminister Jörg Vogelsänger in einem Interview. Hier können Sie es nachlesen >> 

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