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  • 19.01.2016
  • von Alexander Fröhlich

Linke in Brandenburg droht Strafzahlung: Bundestag prüft Görkes Wahlkampftour

von Alexander Fröhlich

Brandenburgs Finanzminister und Linke-Landeschef Christian Görke. Foto: dpa

Die Sommertour für Brandenburgs Finanzminister Christian Görke mitten im Landtagswahlkampf 2014 ist ein Fall für die Bundestagsverwaltung. Es besteht Verdacht auf unzulässige Parteienfinanzierung für die von Görke geführte Landes-Linke. Der droht eine Strafzahlung

Potsdam - Der Bundestag hat ein Verfahren gegen die Linkspartei wegen unzulässiger Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2014 eröffnet. Grund ist die damalige „Sommertour“ von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, der auch Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg war. Die Bundestagsverwaltung sieht laut Schreiben vom September 2015, das den PNN vorliegt, mehrere „Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung“.

Die Sommertour - eine unzulässige Parteispende des Ministeriums?

Wie aus dem siebenseitigen Brief an den Bundesschatzmeister der Linkspartei Thomas Nord, bis 2012 selbst Parteichef in Brandenburg, hervorgeht, könnte die Sommertour zudem als unzulässige Spende an die Linkspartei gewertet werden – weil das Ministerium die Tour finanzierte. In diesem Fall droht der Linken dem Gesetz nach – wie die Bundestagsverwaltung bestätigte – eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrages, den das Ministerium für die Sommertour zahlte. Die CDU-Landtagsfraktion geht nach eigenen Berechnungen von einer Summe im mittleren fünfstelligen Bereich aus, die Strafzahlung könnte sich demnach auf 100 000 Euro belaufen. Die Landesregierung hatte bislang erklärt, es sei nicht möglich, die Kosten für einzelne Termine zu ermitteln. Nord sagte den PNN am Montag, noch in dieser Woche werde die Linke die vom Bundestag angeforderte Stellungnahme abschicken. Diese falle umfangreich aus. Er sei zuversichtlich, dass der Verdacht entkräftet und der Fall erledigt werden könne. Zugleich wies er den Vorwurf einer unzulässigen Wahlwerbung und Parteispende zurück. Näher wollte er sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern, ebenso die Bundestagsverwaltung. Diese beruft sich auf ein Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburg. Görke selbst hatte die Vorwürfe und die Darstellung des parlamentarischen Beratungsdienstes stets zurückgewiesen. Den Umfang der Tour verteidigte er damit, dass er ein Querschnittsressort führe

Möglicher Verstoß gegen Verfassungsrecht

Der Beratungsdienst hatte bereits vor einem Jahr festgestellt, dass Görkes „Sommertour“ das Neutralitätsgebot „regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ in der Vorwahlzeit und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt habe. Nach Einschätzung des Bundestags lag die Sommertour – mit Start fünf Wochen vor und Ende acht Tage vor der Wahl – in der „heißen Phase“ des Wahlkampfs. In dieser Zeit gelte nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts äußerste Zurückhaltung. Daher seien mit der Sommertour die „verfassungsrechtlichen Grenzen“ verletzt worden. 

Es gebe eine „inhaltliche Nähe“ der Sommertour zum Landtagswahlkampf der Linken. Es sei daher „von einem erheblichen Werbeeffekt der Ministerreise“ und damit von einer „objektiven Wahlkampfunterstützung“ für die Linke auszugehen. Bei Görkes Tour sei es darum gegangen, „für dessen Person zu werben“. Denn es habe für die Reise „ein akuter Anlass“ gefehlt. Die Übereinstimmung von „regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampfaktivitäten der Linken ermöglichten eine Einbindung der Ministerreise in den Wahlkampf, die über ein bloßes Ausnutzen der Werbewirkung ministerieller Veranstaltungen weit hinausgeht.“ 

CDU beklagt unlauteren Wettbewerbsvorteil für Linkspartei

Jan Redmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, die die Wahlkampftour schon damals heftig kritisiert hatte, sagte den PNN am Montag: „Wir gehen von einem klaren Verstoß gegen die vorgeschriebene Trennung von Ministeramt und Wahlkampf aus.“ Es handle sich um einen unlauteren Wettbewerbsvorteil für die Linke. Genutzt hat es der Partei allerdings nichts: Die Linke war bei der Landtagswahl 2014 trotz Görkes Einsatz um fast zehn auf 18,6 Prozent abgerutscht.

 

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