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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 04.01.2016
  • von Danny Eichelbaum, Björn Lakenmacher und Sven Petke

POSITION: Brandenburg gegen Neonazis zu wenig konsequent: Woidke ist dabei, Stolpes Fehler zu wiederholen

von Danny Eichelbaum, Björn Lakenmacher und Sven Petke

Ein Polizist am 25. August 2015 vor einer durch einen Anschlag zerstörten Asylunterkunft in Nauen. Foto: Julian Stähle/dpa

Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in Brandenburg können rechtsextremistische Umtriebe nicht mehr konsequent bekämpfen - weil Personal fehlt. Ministerpräsident Woidke ist politisch passiv und überfordert. Ein Namensbeitrag.

Mitte der 90er-Jahre machten sich in vielen Orten Brandenburgs Rechtsextremisten breit. Glatzen und Springerstiefel gehörten zum öffentlichen Straßenbild. Es gab fremdenfeindliche Übergriffe mit Toten und Schwerverletzten. An jedem Wochenende sangen Neonazis fremdenfeindliche Texte auf ihren Konzerten.

Ein gefährlicher Teil der Gesellschaft akzeptiert Gewalt gegen Fremde

Spät, beinahe zu spät, reagierte der damalige Ministerpräsident, Manfred Stolpe, auf diese kritische Entwicklung. Erst langsam begannen der Rechtsstaat, Polizei und Justiz, entschlossen die Gesetze durchzusetzen. Mit Hilfe vieler gesellschaftlicher Initiativen konnte die Entwicklung damals eingedämmt werden. Allerdings zeigt die aktuelle Entwicklung, dass offenbar ein kleiner, aber gefährlicher Teil der Gesellschaft in Brandenburg Gewalt gegen Fremde nicht nur akzeptiert, sondern sogar selbst zur Straftat schreitet.

Die Landesregierung reagiert wortreich - es läuft wie gehabt

Allein in diesem Jahr gab es über 60 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Das sind Brandanschläge wie etwa in Nauen. Den Tod von Menschen nehmen die Täter mindestens billigend in Kauf. Die Millionenschäden trägt der Steuerzahler. Die Landesregierung reagiert darauf zwar wortreich. Danach laufen die Dinge jedoch wie gehabt. Wir dürfen uns nicht damit abfinden. Wir dürfen Straftaten aus fremdenfeindlichen Motiven nicht als bedauerliche Begleiterscheinung auf die geänderte Flüchtlingspolitik werten.

Konsequentes Handeln gegen Anstieg rechter Straftaten

Warum gelingt es der Justiz nicht, Täter zu überführen? Warum werden Tatverdächtige wie in Bad Belzig erst Wochen nach der Tat befragt? Die Täter lassen sich offenbar auch nicht von den Worten und Missbilligungen der Politik beeindrucken. Hier ist die deutliche Antwort des Rechtsstaates überfällig! Warum tut sich die Landesregierung so schwer, Polizei und Verfassungsschutz in die Lage zu versetzen, die Taten aufzuklären?

Der massive Anstieg bei rechtsextremen und fremdenfeindlichen Straftaten ist eindeutig. Hier bedarf es keiner Wortbekenntnisse. Hier ist ein konsequentes Handeln der Politik erforderlich. Konkret muss vor allem der jahrelang betriebene Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden gestoppt werden. Zwei Beispiele: Mit der gescheiterten Polizeireform wurde der Personalbestand beim polizeilichen Staatsschutz – zuständig für die Verfolgung von politisch motivierten Straftaten – beim Landeskriminalamt um über 40 Prozent und in den Dienststellen in der Fläche um bis zu 47 Prozent gekürzt. Nicht besser sieht es beim Verfassungsschutz Brandenburg aus. Von ehemals über 120 Stellen im Jahr 2009 sind gegenwärtig nur noch 85 übrig. Und das alles in Zeiten von zunehmenden rechtsextremen Bestrebungen und ansteigender politisch motivierter Kriminalität. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!

Der Unterschied zu den 90-ern: Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft

Warum werden die Flüchtlingsunterkünfte nicht besser geschützt? Wann führen wir endlich die notwendige Diskussion zum Umstand, dass die Täter offenbar nicht mehr allein jugendliche Rechtsextreme sind? Vieles spricht dafür, dass die Täter mittlerweile aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Das ist ein wichtiger Unterschied zu der kritischen Lage in den 90er-Jahren. Und es gibt einen weiteren Unterschied: Heute handelt es sich um eine offen fremdenfeindlich agierende Fraktion aus dem Landtag heraus. Ihr Vorsitzender findet regelmäßig Worte, die bei den Tätern als Billigung verstanden werden.

Woidkes Regierung vollstreckt das größte Justizstellenabbauprogramm 

Der Ministerpräsident forderte die Justiz auf, konsequenter gegen rechtsextremistische Straftäter vorzugehen. Täter können aber nur schnell und mit der notwendigen Härte des Gesetzes verurteilt werden, wenn die Landesregierung die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und organisatorisch gut ausstattet. Das Gegenteil ist der Fall. Anstatt mehr Stellen für Strafrichter und Staatsanwälte zu schaffen, vollstreckt Woidkes Regierung das größte Justizstellenabbauprogramm in der Geschichte des Landes Brandenburg.

Beschleunigte Verfahren sind kaum noch möglich

Bis zum Jahr 2018 wird die rot-rote Landesregierung 211 Stellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften abbauen, darunter über 30 Richterstellen und noch einmal 30 Staatsanwaltsstellen. Dadurch müssen voraussichtlich zwei Senate beim Oberlandesgericht und 13 Kammern an den Landgerichten, also mehr als ein Viertel aller vorhandenen Gerichtskammern in Brandenburg geschlossen werden. Die Aburteilung von rechtsextremistischen Straftätern in beschleunigten Verfahren ist so kaum möglich. Konsequenzen dieser Politik sind lange strafrechtliche Verfahren, Entlassungen von Gewaltverbrechern aus der Untersuchungshaft und Verfahrenverzögerungen, die die Verhängung von schuldangemessenen Strafen unmöglich machen. Erstmals gingen deshalb Richter und Staatsanwälte auf die Straße und demonstrierten gegen den Stellenabbau in der Justiz des Landes. Der Ministerpräsident nahm sich jedoch noch nicht einmal die Zeit, um die Vertreter der dritten Staatsgewalt anzuhören.

Woidkes Überforderung wird die Lage weiter verschlimmern

Woidke ist dabei, Stolpes Fehler zu wiederholen. Seine politische Passivität und Überforderung kann und wird die Lage weiter verschlimmern. Das können die Brandenburger nicht wollen. Handeln Sie, Herr Ministerpräsident!


 

Die Autoren sind Mitglieder des Landtages Brandenburg. In der CDU-Fraktion ist Danny Eichelbaum rechtspolitischer Sprecher, Björn Lakenmacher innenpolitischer Sprecher und Sven Petke Sprecher für Kommunales.

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