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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 14.12.2015
  • von Alexander Fröhlich und René Garzke

Rechtsextremismus in Potsdam: NPD-Ausflug auf das Regierungsgelände

von Alexander Fröhlich und René Garzke

Schon im letzten Jahr demonstrierten 150 Potsdamer auf dem Bassinplatz gegen die NPD. Foto: Anton Lommon

Kurzfristig wurde am Montagnachmittag bekannt, dass die NPD in Potsdam demonstrieren will. Weil Gegendemonstranten die Zufahrt zum Kundgebungsort in der Friedhofsgasse blockierten, wurde die NPD über das Gelände der Staatskanzlei geleitet. In der Landesregierung sorgt das für Kritik.

Potsdam - Ausgerechnet über das Gelände der Staatskanzlei, wo zeitgleich die erste Integrationskonferenz des „Bündnisses für Brandenburg“ unter Schirmherrschaft von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stattfand, durfte die NPD am gestrigen Montagnachmittag fahren, um zu ihrem Kundgebungsort in der Friedhofgasse zu gelangen. Und das, obwohl sich die Aktion der rechtsextremen Partei genau gegen diese richtete.

Zu der NPD-Kundgebung kamen etwa ein Dutzend Anhänger. In der von beiden Seiten durch Polizisten abgeriegelten Friedhofsgasse demonstrierten die Rechtsextremen gegen Asyl. Unter ihnen waren der Nauener NPD-Stadtverordnete Maik Schneider, die NPD-Landesgeschäftsführerin Aileen Rokohl und der Vize-Parteichef Ronny Zasowk. Rokohl und Zasowk hielten jeweils eine Rede und forderten dabei, das Bleiberecht für Flüchtlinge abzuschaffen.

Etwa 100 Personen stellten sich der NPD entgegen

Die NPD-Aktion wurde erst wenige Stunden vor Versammlungsbeginn durch das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ bekannt gemacht. Dennoch waren es etwa 100 Personen, die sich zu Gegenprotesten versammelten. Ursula Löbel von „Potsdam bekennt Farbe“ meldete die Gegenkundgebung in der Heinrich-Mann-Allee vis-à-vis der Friedhofsgasse an. Den PNN sagte sie: „In Potsdam wird es nie eine NPD-Kundgebung ohne Gegenprotest geben. Hier wird Flagge gezeigt.“

Der Großteil der Gegendemonstranten stellte sich jedoch direkt an der Ecke Friedhofsgasse/Heinrich-Mann-Allee auf. Dort versuchte die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke) eine halbe Stunde lang, eine Spontandemonstration anzumelden. Erst, als klar war, dass die NPD über das Staatskanzlei-Gelände geleitet werden kann, ist ihr dies nach PNN-Informationen genehmigt worden. Zuvor wurden die Teilnehmer von der Polizei gefilmt und mehrfach zur Räumung aufgefordert.

Wer genehmigte die Fahrt über das Regierungsgelände?

Wer die Genehmigung für die NPD-Fahrt über den Regierungsstandort erteilte, ist noch unklar. Regierungssprecher Andreas Beese sagte den PNN, der Einsatzleiter der Polizei habe die Entscheidung getroffen, den NPD-Lkw durch die Einfahrt an der Friedrich-Engels-Straße über das Regierungsgelände zur Friedhofsgasse zu geleiten. So sollten gewaltsame Auseinandersetzungen durch eine Räumung der Blockade vermieden werden. Die Staatskanzlei würde Deeskalation unterstützen, so Beese. Polizei-Einsatzleiter Maik Toppel sagte, das Einverständnis der Staatskanzlei habe vorgelegen. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Woidke verlautete jedoch, dass selbst der Regierungschef höchst verärgert darauf reagierte, dass die NPD über das Regierungsgelände fahren durfte.

Sebastian Walter, Vize-Landeschef der Linken, sagte den PNN: „Da darf der NPD-Lkw mal einfach über das Gelände der Staatskanzlei zur Kundgebung fahren. Es ist unerträglich und peinlich! Was ist dann ein Bündnis für Brandenburg wert?“ Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft, die die Kundgebung verhindert hätte, so Walter.

NPD-Fahrzeug wurde mit Gegenständen beworfen

Nach 45 Minuten fuhr die NPD ab – erneut über das Regierungsgelände. An der Ausfahrt Friedrich-Engels-Straße wurde der Lkw laut Einsatzleiter Toppel von 10 bis 20 Personen mit Gegenständen beworfen, dabei seien auch die Front- und mehrere Seitenscheiben des Fahrzeugs beschädigt und Polizisten verletzt worden. Nähere Details konnte Toppel am Montagabend noch nicht nennen. Mehrere Personen wurden als Zeugen aufgenommen. 

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