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  • 14.12.2015
  • von Alexander Fröhlich

Richterbund Brandenburg fordert neue Stellen: „Damit der Rechtsstaat funktionstüchtig bleibt“

von Alexander Fröhlich

Um die bevorstehende Pensionierungswelle bei Brandenburger Richtern und Staatsanwälten aufzufangen, sind 2016 und in den kommenden Jahren jeweils 30 Neueinstellungen nötig. Foto: dpa

Claudia Odenbreit, Brandenburgs neue Vorsitzende des Richterbundes, warnt im PNN-Interview vor Personalnot der Justiz. Und fordert, den Rechtsstaat auch in Flüchtlingsheimen zu leben.

Frau Odenbreit, haben Sie es sich gut überlegt, den Vorsitz des Deutschen Richterbundes in Brandenburg zu übernehmen?

Das ist an mich herangetragen worden. Natürlich habe ich überlegt und meine Familie gefragt. Jetzt freue ich mich, dass ich diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen darf. Und bin frohen Mutes, dass ich das nicht als übermütig empfinden werde in nächster Zeit.

Warum haben Sie denn zugesagt?

Es ist eine spannende Tätigkeit, die Vertretung der Richter und Staatsanwälte im Land zu leiten. Damit kann man viel bewegen. Wir haben in den vergangenen Jahren viel Arbeit investiert und gute Erfolge erzielt.

Sie werden auf einen Justizminister, Helmuth Markov von den Linken, treffen, der in der Justiz auf wenig Begeisterung stößt. Das Tischtuch zwischen beiden Seiten gilt als längst zerschnitten. Wie wollen Sie mit ihm zusammenarbeiten?

Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Dr. Markov. Auch durch den Wechsel an der Spitze des Richterbundes können wir gemeinsam zu einem Neuanfang kommen. Ich freue mich auf intensive Gespräche zu allen anstehenden Fragen, bin offen für gute Ideen und hoffe, dass wir den Justizminister mit unserer Verbandsarbeit unterstützen können, etwa bei den nötigen Neueinstellungen.

Von zusätzlichem Personal haben bislang vor allem Sozial- und Verwaltungsgerichte profitiert. Nicht aber die ordentliche Gerichtsbarkeit. Wie angespannt ist die Lage?

Es ist so, dass die Aufbaugeneration der Richter und Staatsanwälte in den nächsten Jahren in Pension geht. Da stehen wir vor einer großen Aufgabe und müssen schon heute etwas tun. Der Justizminister hat das erkannt und ist jetzt auf einem guten Weg, um Neueinstellungen vorzunehmen. Im Sommer sind bereits neun neue Richter und zwei Staatsanwälte eingestellt worden. Das ist ein positives Signal, ein Anfang, aber das ist noch nicht das Ende. Wir bemühen uns im Interesse aller Bürger, dass der Rechtsstaat in Brandenburg funktionstüchtig bleibt. Bei der Dauer der Verfahren liegt Brandenburg bundesweit immer noch ganz weit hinten. Wir wollen umsetzen, was in der Verfassung steht: Nämlich zügige Entscheidungen für die Bürger. Die wird es nicht ohne ausreichendes Personal geben.

Aber es gab in diesem Jahr schon neues Personal.

Jein. Neben den genannten Neueinstellungen haben die Verwaltungsgerichte zusätzliches Personal bekommen, wegen der steigenden Zahl der Asylverfahren. Auch die geplante Streichung von Stellen an den Verwaltungsgerichten soll entfallen. Damit können diese Stellen in Zukunft neu besetzt werden. Die Landesregierung korrigiert nun in diesem Bereich einen Fehler in ihrer bisherigen Personalbedarfsplanung. So eine Korrektur muss auch bei den ordentlichen Gerichten geschehen. Ansonsten würden in den nächsten Jahren 20 Prozent der Kammern bei den Landgerichten geschlossen werden. Wir nehmen wahr, dass das nun bei der Überarbeitung der Personalbedarfsplanung geradegezogen werden soll und der Justizminister ernsthaft darum bemüht ist, die unbedingt erforderlichen Stellen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu beschaffen.

Sie klingen im Vergleich zu ihrem Vorgänger so moderat. Bisher hieß es stets vom Richterbund, Personal wird abgebaut, die Aktenberge stapeln sich, die Verfahren dauern zu lange, der Grundrechtsschutz auf schnelle Verfahren wird verletzt.

Unsere Kollegen an den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften arbeiten sehr fleißig. Sie kämpfen gegen die Verfahrensflut und geben ihr Bestes, um alle Aufgaben rechtsstaatlich zu erfüllen. Gleichwohl ist die Altersstruktur bei Richtern und Staatsanwälten ungünstig, wir müssen etwas tun. Neun Richter für die ordentliche Gerichtsbarkeit sind zu wenig. Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr 30 neue Richter und Staatsanwälte einstellen können, um so die gebotene Vorsorge für die künftige Pensionierungswelle zu treffen. Und wir freuen uns mit ihm, wenn es dem Justizminister gelingt, neue Stellen in der Justiz zu schaffen.

30 neue Stellen? Ist das schon fest?

Schon vor einem Jahr hat uns Justizstaatssekretär Ronald Pienkny bestätigt, dass für Richter und Staatsanwälte je 30 Neueinstellungen 2016 und in den Folgejahren nötig sind. Und daran hat er festgehalten. Ob das im Land durchsetzbar ist, werden wir sehen. Mit 30 neuen Richtern und Staatsanwälten pro Jahr könnten wir die größten Probleme der Justiz auffangen.

Die Pensionseintrittsgrenze könnte auch einfach – wie es bei der Polizei geplant ist – auf freiwilliger Basis angehoben werden.

Das ist weiter ein Thema. Die Landesregierung weigert sich da aber noch, auch im Zuge der Evaluation des Richtergesetzes, das vor einigen Jahren gemeinsam mit Berlin eingeführt wurde. Wir loten gerade aus, welche Nachbesserungen des Richtergesetzes nötig sind, mit oder ohne Berlin. Wir sind im Gespräch, die Sache wird im Landtag verhandelt. Wir sind dafür, es Richtern zu ermöglichen, wenn sie es wollen, länger zu arbeiten, wie es andere Bundesländer auch tun. Wir laufen wahrscheinlich, egal was Minister Markov im Bereich der Neueinstellungen erreicht, auf einen Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten zu. Da können wir es uns nicht leisten, freiwillige Mehrarbeit abzulehnen.

Wie wirkt sich die wachsende Zahl von Flüchtlingen auf die Justiz aus?

Die Flüchtlingsproblematik stellt uns vor große Herausforderungen. Aber wir glauben, dass wir dem gewachsen sind. Und wir müssen uns dem auch stellen. Auch für die hiermit verbundenen Aufgaben brauchen wir geeignetes und neues Personal, und zwar nicht nur für die Verwaltungsgerichte wegen der Asylverfahren, sondern auch an den ordentlichen Gerichten für die Abschiebehaftfälle, vor allem aber für die Vormundschaften und Pflegschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Das hat das Justizministerium erkannt und ist auf einem guten Weg.

Abschiebungen gibt es in Brandenburg bislang kaum – wo ist jetzt die große Herausforderung für die Justiz durch die Flüchtlingszahlen?

Ganz grundsätzlich ist die Flüchtlingsproblematik für uns, aber auch für die Verwaltung eine rechtsstaatliche Herausforderung. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht vernachlässigen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir weiter in der Lage sind, den Flüchtlingen, aber auch unseren Bürgern in jedem Einzelfall und mit der gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit zum Recht zu verhelfen. Die hohen Flüchtlingszahlen dürfen nicht dazu führen, dass die Polizei angehalten wird, Straftaten nicht mehr zu verfolgen oder Ermittlungsverfahren nicht mehr einzuleiten. Auch in Zeiten hoher Belastung müssen wir dafür sorgen, dass unser Staat sich rechtstreu verhält und wir keine Abstriche machen.

Haben Sie den Eindruck, dass bereits Abstriche gemacht werden?

Man kann bereits in einigen Bundesländern feststellen, dass Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht nicht mehr verfolgt werden. Und die Befürchtung besteht auch, dass die Verfahren einfach schlanker geführt werden, wenn der Druck größer wird und das Personal fehlt. Wenn man das verfolgen will, braucht man ausreichend Personal bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten. Und man muss den Mut haben, den Rechtsstaat auch in Flüchtlingsheimen zu leben. Denn die Menschen kommen auch zu uns, um in Recht und Frieden zu leben. Ihnen nur eine Unterkunft, ein Bett und warmes Essen zu geben, aber keine rechtsstaatlichen Verhältnisse – das passt nicht. Unsere Standards müssen bleiben.

 

Das Interview führte Alexander Fröhlich.

ZUR PERSON: Claudia Odenbreit, 43, stammt aus dem Ruhrgebiet. Seit 1996 lebt die Mutter von zwei Kindern in Potsdam. Sie ist Amtsrichterin in Nauen, derzeit abgeordnet zum Oberlandesgericht.

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