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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 11.12.2015
  • von Alexander Fröhlich

Mehr Attacken auf Flüchtlingsheime in Brandenburg: Grüne: Anschläge sind Volkssport

von Alexander Fröhlich

Ende August brannte diese Sporthalle in Nauen komplett aus. Sie war eigentlich als Notunterkunft für 100 Flüchtlinge gedacht. Foto: dpa

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg ist in diesem Jahr deutlich angestiegen. Doch nur ein geringer Teil der Taten wurde bislang aufgeklärt.

Potsdam - Brandenburgs Polizei registrierte in diesem Jahr bislang 56 Attacken und Anschläge auf Asylunterkünfte (2014: 14). Aufgeklärt worden sind aber nur 16 Fälle. Bei den Ermittlungen zu den Anschlägen auf eine Asylunterkunft in Nauen (Havelland) und einen kirchlichen Treffpunkt von Flüchtlingshelfern in Jüterbog (Teltow-Fläming) bestehe die Hoffnung, dass diese Fälle bald aufgeklärt werden, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Die Polizei arbeite hart daran, in absehbarer Zeit gerichtsfeste Ermittlungsergebnisse vorzulegen. Die Anschläge würden zunehmend von Tätern verübt, die bislang nicht einschlägig aufgefallen seien. Das erhöhe den Ermittlungsaufwand. Von den 56 Brandanschlägen stufte Schröter 13 als schwerwiegend ein, es handele sich um Brandanschläge und Steinwürfe. Davon seien acht Fälle aufgeklärt. Daneben seien 2015 bislang 86 fremdenfeindliche Gewalttaten registriert worden, davon seien 57 aufgeklärt worden.

CDU: Mehr Personal für Polizei und Justiz

Die Innenexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Ursula Nonnemacher, sagte: „Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind inzwischen Volkssport geworden.“ Die Polizei müsse dringend mehr Druck machen. Die niedrige Aufklärungsquote sei eine Ermutigung für Täter und Nachahmer. Der CDU-Politiker Sven Petke sagte, wenn die Landespolitik von Terror spreche, müsse das Personal für Polizei, Justiz und Verfassungsschutz aufgestockt werden.

Die zusätzliche Belastung der Polizei durch die steigende Zahl der Flüchtlinge, die Bewachung von 180 Asylunterkünften und die Zunahme rechter Gewalt soll auch bei der Personalplanung berücksichtigt werden, sagte Polizeipräsident Arne Feuring. Hinzu kämen der wachsende Aufwand zur Überwachung islamistischer Gefährder. Statt bislang zwei sind es jetzt acht, sie stammten aus Tschetschenien. Schröter versprach eine bedarfsgerechter Personalausstattung. Er plant mit mehr als 8100 Beamten statt 7855. 

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