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  • 27.11.2015
  • von Thorsten Metzner

Flüchtlingskrise: Gegen die Hasspeitschen

von Thorsten Metzner

Gemeinsam für mehr Akzeptanz. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Mitte) mit Unterzeichnern des "Bündnisses für Brandenburg". Foto: Hirschberger/dpa

Bundesweit ist es eine Premiere: In Potsdam wurde das „Bündnis für Brandenburg“ zur Integration von Flüchtlingen gestartet. Zu den Unterzeichnern gehören etwa Alt–Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), die Künstler Katja Ebstein und Toni Krahl von City.

Potsdam - Ein „Bündnis für Brandenburg“ soll es sein, damit die Aufnahme und die Integration von zehntausenden Flüchtlingen klappt. Der Gründungsaufruf für „diese breite Allianz aus der Mitte“, wie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sie nannte, wurde am Donnerstag in Potsdam in Anwesenheit von Erstunterzeichnern in den Räumen der F.C.-Flick-Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit vorgestellt. Was soll, was kann das Bündnis bringen? Ein Überblick.

Was bezweckt das Bündnis?

Das Bündnis für Brandenburg hat eine doppelte Stoßrichtung. Es geht Woidke um das Klima im Land, damit die Stimmung nicht weiter gegen Flüchtlinge umschlägt, und um den Ruf nach außen: Beides wäre in Gefahr, wenn die Lage in Brandenburg kippt. Eine indifferente Politik wie in Sachsen, wo Ministerpräsident Stansilaw Tillich (CDU) mit seiner Regierung nach ersten Ausschreitungen vor Flüchtlingsheimen und den Pegida-Demonstrationen in Dresden keine klare Linie hatte, will Woidke vermeiden. Er will auch der AfD keine Freiräume lassen, in die die Rechtspopulisten unter ihrem Chef Alexander Gauland sonst stoßen könnten. Er habe, ob beim Besuch in Großbritannien in der Zentrale des Rolls-Royce-Konzerns vergangene Woche, oder aus Gesprächen mit Managern immer wieder eins gehört, so Woidke: Die Bilder mit dem Pegida-Galgen in Dresden seien um die Welt gegangen. So etwas könne sich Brandenburg als Investitionsstandort nicht leisten. „Das wäre für uns tödlich.“

Kippt die Stimmung?

In Brandenburg ist die Stimmung skeptisch, aber insgesamt noch ruhig. Das Land ist über Jahrhunderte eher so geprägt, dass Fremde – ob „Wessis“, „Berliner“ oder nun Flüchtlinge – erst einmal abwartend, auch misstrauisch empfangen werden. Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat das einmal so formuliert: Schon der alte Fritz habe es den Märkern einprügeln müssen, dass sie zu den Hugenotten gefälligst freundlich zu sein haben. Wie in Ostdeutschland insgesamt gibt es auch in Brandenburg – trotz und wegen des verschwindend geringen Anteils an hier lebenden Ausländern – eine latente Fremdenfeindlichkeit, nach Untersuchungen etwa bei jedem zehnten Märker. Nun breitet sich auch hier in breiteren Schichten Unsicherheit aus, welche Folgen die Aufnahme vieler Flüchtlinge haben wird, für den Alltag, für die öffentlichen Finanzen, für die Schulen, den Wohnungsmarkt. 70 000 Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die 2015 und 2016 kommen, sind für Brandenburger Verhältnisse nicht wenig – so viele Einwohner haben Werder (Havel) und Falkensee zusammengenommen. Eine Umfrage von MOZ und RBB vom November spiegelt die Unsicherheit wieder. Dem Satz: „Ich empfinde Flüchtlinge als Bereicherung für das Leben in Brandenburg“ stimmen 53 „eher nicht“ zu, und 36 Prozent „eher Ja“. Die politische Lage ist aber stabil: Wenn jetzt Landtagswahlen wären, gäbe es nach der Umfrage fast die gleichen Ergebnisse wie im September 2014. Die AfD käme demnach auf 13 Prozent, bei der Landtagswahl waren es zwölf Prozent. Aber Anhänger von Rechtsparteien outen sich in Umfragen seltener. Vor der Landtagswahl 2014 hatte die AfD in Umfragen bei sieben Prozent gelegen. Auf dem letzten Parteitag schwor AfD-Chef Gauland die Basis auf ein Ziel von über 20 Prozent ein. Dennoch sind Anti-Asyl-Proteste anders als in Sachsen in Brandenburg bisher keine Massenveranstaltungen. Zur jüngsten AfD-Demo in der 99 000-Einwohner- Stadt Cottbus kamen am Mittwoch 600 Teilnehmer.

Wer macht eigentlich mit?

In den letzten Wochen hat Woidke viel telefoniert, fast alle Erstunterzeichner persönlich gewonnen. Bei der Präsentation des Aufrufes am Donnerstag in den Räumen der Flick-Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit in der Schlossstraße waren viele persönlich erschienen: Verantwortungsträger aller Bereiche, die Landesprominenz, aus Kammern, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Sportverbänden, dem Technischen Hilfswerk oder Feuerwehrverband. Auch Alt–Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), die Künstler Katja Ebstein und Toni Krahl (City) beteiligen sich. In „Zeiten wie diesen, wenn die Hasspeitschen knallen“, zitierte Krahl einen eigenen Songtext, sei das selbstverständlich. Ausdrücklich dankte Woidke den Chefs der Oppositionsfraktionen im Landtag, Ingo Senftleben (CDU) und Axel Vogel (Grüne), für ihre Beteiligung. Es gehe um „menschliche Fragen“, sagte Senftleben. Vogel betonte, dass Regierung und Opposition – bei allen Differenzen – hier zusammenstehen müssen, denn „es kann nicht sein, dass Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird.“

Was wollen die tun, die mitmachen?

Ein Beispiel. Vor ein paar Tagen verschickte etwa der Landesanglerverband, 76 000 Mitglieder, 1400 Vereine, eine Pressemitteilung: „Gemeinsames Angeln erleichtert Integration von Flüchtlingen“. Sie war geradezu rührend provinziell formuliert, der Inhalt entspricht aber genau der Intention des Bündnisses. Zitat: „Aus einigen Regionen des Landes erreichen uns Informationen, dass Asylbewerber beim Angeln angetroffen werden.“ Und das kann und darf bekanntlich auch im Land der tausend Seen nicht jeder. Deshalb hat der Landesanglerverband seine Vereine gebeten, „angelbereite Asylbewerber unbürokratisch aufzunehmen“. Und die Mitglieder wurden informiert, wie sie den „neuen Angelfreunden“ bei „der Vermittlung von Kenntnissen zu Fischarten, Schonzeiten - und maßen“ behilflich sein können. Integration ist immer konkret, fängt im Alltag an.

Gibt es Vorbilder?

Nein, in keinem anderen Bundesland gibt es bislang Vergleichbares. Zur Politik in Sachsen ist es ein Gegenentwurf. In Brandenburg selbst erinnert es an bestehende, ähnliche und erprobte Strukturen, nämlich das Programm „Tolerantes Brandenburg“ und das landesweite Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die waren, als die Ausgangslage vergleichbar war, in den 1990er-Jahren ins Leben gerufen worden – als es in Brandenburg regelmäßig brutale Übergriffe auf Asylbewerber gab. Das neue Bündnis konzentriert sich auf die Integration, Überschneidungen können dennoch ein Problem werden.

Wie geht es konkret weiter?

Der Aufruf – veröffentlicht auch im Internet – wendet sich an alle Brandenburger. In der Staatskanzlei soll eine kleine Geschäftsstelle eingerichtet werden. Denn das Bündnis soll laut Woidke nicht nur eine Plattform sein, ein Netzwerk, sondern auch „ein Frühwarnsystem“, welche Probleme bei der Integration auftreten. „Und Probleme wird es viele geben“, sagte Woidke. Kurzfristig ist für den 14. Dezember eine erste Brandenburger „Integrationskonferenz“ mit allen Beteiligten einberufen worden. Die soll es dann regelmäßig geben.

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