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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 11.09.2015
  • von Sören Kohlhuber

Neonazi-Aufmarsch in Eisenhüttenstadt: Und die Anwohner rufen „Volksverräter“

von Sören Kohlhuber

Am Gelände der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt artikuliert ein Anwohner seinen Unmut, zur selben Zeit protestierten Rechtsextremisten. Foto: Patrick Pleul/dpa

In der Nähe der Zentralen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt demonstrierten Neonazis und Anwohner. Noch herrschen in Brandenburg zwar keine sächsischen Verhältnisse, aber es brodelt unter der Decke.

Eisenhüttenstadt - Es ist eine Provokation, ein Akt der Einschüchterung und Bedrohung. 300 Meter vor der Zentralen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber versammeln sich am Mittwochabend etwa 100 Neonazis und 50 Anwohner. Genau dort, wo seit Tagen Hunderte Menschen vorwiegend aus Syrien Zuflucht vor Krieg und Terror suchen, die meisten entkräftet und erschöpft nach einem wochenlangen Weg aus dem Kriegsgebiet.

Es sind Szenen an diesem Abend vor der Erstaufnahmeeinrichtung, die erahnen lassen, dass Ereignisse wie im sächsischen Heidenau oder Freital, wo Bürger randalierenden Neonazis applaudieren, überall wieder möglich sind. Zwar kannte man derlei in Brandenburg bisher nicht. Die Landesregierung legt besonderen Wert darauf, dass es hierzulande anders laufe als in Sachsen, mit einer harten Linie gegen Neonazis und einer breiten Willkommenskultur. Es sind keine sächsischen Verhältnisse, auch nicht in Eisenhüttenstadt. Doch unter dieser Decke brodelt es. Selbst Sicherheitsbehörden und Landespolitik sind gewarnt. Die Lage sei angespannt, heißt es.

Asylwahnsinn, Überfremdung: NPD-Funktionärin Kokott wiederholt sich

Bei den Neonazis peitscht an diesem Abend die langjährige NPD-Funktionärin Manuela Kokott den braunen Mob auf. Sie war einst Kreischefin der NPD im Oderland, Kreistagsabgeordnete und Landesschatzmeisterin – inzwischen tritt sie nur als noch Rednerin auf verschiedenen Anti-Asyl-Kundgebungen auf und ist Gemeindevertreterin der NPD in der 3200 Einwohner zählenden Gemeinde Spreenhagen. Was sie sagt, ist Wiederholung: Asylwahnsinn, Überfremdung, das Übliche. Die Anwohner klatschen und johlen.

Dieselbe Rede hielt Kokott bereits am Wochenende auf einer ähnlichen Kundgebung im 30 Kilometer entfernten Beeskow. Dort rief die „Initiative Beeskow wehrt sich“ zum Protest auf, diesmal ist es „Nein zum Heim in Eisenhüttenstadt“. Die Neonazis sind derzeit daueraktiv, die sogenannte Asylflut ist ihr Kernthema.

Es soll nach bürgerlichen Protest in Eisenhüttenstadt aussehen

Überall im Land finden sich solche Initiativen auf Facebook. In Frankfurt (Oder) und dem angrenzenden Landkreis Oder-Spree findet sich unter verschiedenen Namen immer wieder derselbe Kern an Neonazis wieder. Es sind dieselben Teilnehmer, Anmelder, Redner, Fahnen und Transparente. Der III. Weg, Die Rechte, die NPD und einige parteilose Neonazis, dazu eine Handvoll Einwohner. In Eisenhüttenstadt aber ist etwas anders an diesem Abend.

Auf Symbole, Fahnen und Transparente von rechtsextremen Parteien verzichten die Neonazis. Es soll alles nach dem Protest von Bürgern aussehen. Und es funktioniert. Mehr Teilnehmer als sonst bei solchen rechten Aufzügen gegen Flüchtlingsunterkünfte sind Anwohner aus Eisenhüttenstadt. Und sie applaudieren den Neonazis und johlen, rufen den Gegendemonstranten „Volksverräter“ zu oder: „Wie viele Ausländer sollen denn noch kommen?“ und „Wir sind das Volk“.

Gegendemo-Teilnehmer halfen in der Zentralaufnahme

In der Nähe halten die örtliche Vertreter von IG Metall und SPD ihren Gegenprotest ab. Viele Teilnehmer waren in den vergangenen Tagen schon in der Zentralaufnahme, um ehrenamtlich bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu helfen. Auch ein paar Punks sind da, die Polizei ist mit einem geringen Aufgebot vor Ort. Sie muss sich nicht nur zwischen Punks und Neonazis stellen, sondern auch Flüchtlinge um den braunen Umzug herumleiten, die aus einem nahen Supermarkt zur Erstaufnahme wollen.

Dann beenden die Neonazis ihre Kundgebung. Die Polizei zieht ihre Kräfte bei den Gegendemonstranten zusammen, die Neonazis ziehen vorbei, pöbeln, werfen Böller. Festnahmen gibt es keine, auch keine Zwischenfälle, wie die Polizei später meldet.

Ausschreitung Anfang der 90er auch in Eisenhüttenstadt

Und doch werden Erinnerungen wach an die 1990er-Jahre, als die Menschen in Eisenhüttenstadt ihre Jobs verloren und reihenweise wegzogen. Im Gedächtnis der Bundesrepublik, aber auch Brandenburgs sind nur die Pogrome von Hoyerswerda 1991 und Rostock 1992 präsent. Dass auch Eisenhüttenstadt in diese Reihe gehört, ist kaum bekannt.

1991 wurde dort die Erstaufnahmestelle in Betrieb genommen. Schon damals demonstrierten die Neonazis hier, attackierten Flüchtlinge. Als im August 1992 alle Augen auf die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen gerichtet waren, gab es auch in Eisenhüttenstadt Ausschreitungen. Drei Tage nach den Vorfällen in Rostock versammelten sich etwa 50 Jugendliche in Eisenhüttenstadt. Zeitzeugen berichteten später von Autos mit Rostocker Kennzeichen. Der Mob randalierte vor dem Heim, Molotow-Cocktails flogen, ein Fahrzeug wurde im Eingangsbereich in Brand gesetzt, ein Raum in der Einrichtung zerstört. (mit Alexander Fröhlich)

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