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Themenschwerpunkt:

Rechtsextremismus

  • 08.09.2015
  • von Sören Kohlhuber

Flüchtlinge in Brandenburg: Neonazis wollen in Eisenhüttenstadt demonstrieren

von Sören Kohlhuber

DRK-Helfer weisen Flüchtlingen nach ihrer Ankunft mit einem Zug aus München in Eisenhüttenstadt den Weg zur medizinischen Erstaufnahme. Neonazis wollen in Eisenhüttenstadt demonstrieren. Foto: B. Settnik/dpa

Rechtsextreme Parteien in Brandenburg mobilisieren immer wieder gegen Flüchtlinge. Nun wollen sie eine Kundgebung in der Nähe der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt abhalten. Es formiert sich Gegenprotest.

Eisenhüttenstadt - Neonazis mobilisieren für den morgigen Mittwochabend zu einer Kundgebung in der Nähe der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt (ZASt). Verschiedene rechte Gruppen veröffentlichten im Internet entsprechende Flyer, um 19 Uhr soll es losgehen. Aber auch Gegenproteste haben sich bereits angekündigt: Neonazi-Gegner rufen ab 18.30 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Eisenhüttenstadt für Menschlichkeit, Respekt und Solidarität“ auf.

900 Flüchtlinge aus Ungarn kamen in Eisenhüttenstadt an

Nachdem Tausende Flüchtlinge tagelang am Budapester Ostbahnhof ausharrten, gelangten viele mit Zügen nach Deutschland. Auch in Brandenburg kam am Montag ein Zug mit Flüchtlingen aus Budapest an. Ging man anfangs noch von 1000 Flüchtlingen aus, die nach Eisenhüttenstadt kommen sollten, waren es am Ende 900, darunter mehr als 100 Kinder. Um 8 Uhr erreichte der Zug den Bahnhof und sorgte für Chaos auf den Bahngleisen. Reisende waren vorab nicht informiert worden und auch die Helfer kritisierten die schlechte Informationspolitik.

Während in anderen Städten viele Menschen die Flüchtlinge an den Bahnhöfen willkommen hießen, war der Bahnhof in Eisenhüttenstadt abgesperrt. In der brandenburgischen Stadt wurde die Anreise dennoch durch Neonazis beobachtet, Fotos in sozialen Netzwerken zeugen davon. Von den Flüchtlingen, die dort ankamen, blieben noch zwei Drittel. Etwa 300 fuhren mit Bussen weiter in eine Zeltstadt im Berliner Bezirk Spandau.

Unterbringung in Vier-Sterne-Hotel in Frankfurt

Aufgrund der weiter steigenden Flüchtlingszahlen und den Kapazitätsgrenzen in der Zentralen Erstaufnahmestelle sucht die Landesregierung derzeit nach neuen Wegen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Zelte wie in der ZASt sind im Winter keine Optionen mehr, weshalb das Innenministerium nun nach kreativen Lösungen sucht. In Frankfurt (Oder) beispielsweise wurde das Vier-Sterne-Hotel „Ramada“ ab Oktober angemietet, es soll 350 Flüchtlinge aufnehmen. Neben einem Übungshaus der Landesfeuerwehrschule, in dem aktuell 200 Neuankömmlinge untergebracht sind, prüft das Innenministerium außerdem die Unterbringung in leer stehenden Supermärkten und Produktionsstätten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet nach aktuellen Schätzungen, dass das Land dieses Jahr insgesamt 30 000 Flüchtlinge aufnehmen wird. Das sei zwar eine Herausforderung, er sehe das Land und die Landkreise aber gerüstet, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Woidke fordert dennoch mehr finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung.

Rechtsextreme Parteien machen Stimmung in Brandenburg

Immer wieder kommt es in brandenburgischen Gemeinden zu Kundgebungen von vermeintlichen Bürgerinitiativen, hinter denen Parteien oftmals rechtsextreme Parteien stecken. Dabei kommen die Veranstaltungen selten über eine zweistellige Teilnehmerzahl hinaus. Auch für den morgigen Mittwoch in Eisenhüttenstadt sind bei der Polizei nur 20 Anti-Asyl-Demonstranten angemeldet.

Erst am vergangenen Sonntag demonstrierten 60 Personen in Beeskow gegen Asylunterkünfte. Dort sprachen Redner von mehreren rechtsextremen Parteien, darunter Maik Eminger von der Splitterpartei „Der III. Weg“ und der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier. Ihnen gegenüber standen etwa doppelt so viele Menschen. Auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (Die Linke) und der Beeskower Bürgermeister Frank Steffen (SPD) beteiligten sich an den Gegenprotesten. 

Übergriffe aus Asylunterkünfte steigen

Übergriffe auf Asylunterkünfte und Flüchtlinge steigen in alarmierende Höhe, wie die Potsdamer Beratungsstelle „Opferperspektive“ berichtet. Laut ihrer Statistik fanden in Brandenburg in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast so viele Übergriffe statt wie im gesamten Jahr 2014. Vor zwei Wochen brannte eine Turnhalle in Nauen komplett aus. Sie war als Notunterkunft für 100 Flüchtlinge geplant. Die Polizei geht von einem rassistisch motivierten Brandanschlag aus. Auf Hinweise, die zur Feststellung der Täter führen, lobte die Landesregierung eine Belohnung in Höhe von 20 000 Euro aus. (mit René Garzke

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