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  • 02.09.2015
  • von nbsp;Thorsten Metzner

Wer Wind sät

von nbsp;Thorsten Metzner

Landtag hört Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ an, die höhere Mindestabstände und ein Verbot von Wald-Windparks will

Potsdam - Erstmals haben Windkraftgegner nun direkt in Brandenburgs Landtag Druck für größere Mindestabstände für Anlagen und ein Verbot neuer Windräder in Waldgebieten gemacht. Das sind die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, die über 30 000 Unterschriften gesammelt hatte. Wenn das Parlament sich das Anliegen zu eigen macht, wäre die bisherige Energiestrategie 2030 obsolet. Die sieht vor, auf zwei Prozent der Landesfläche Windräder zu stellen. Am Dienstag wurde, so sehen es die Regularien vor, die Volksinitiative im Infrastrukturausschuss offiziell angehört. Und die Protagonisten nutzten die Gelegenheit.

So warnte die Ärztin Regina Pankrath vor unterschätzten Negativfolgen auf Anwohner. Nahe von Windrädern würden Menschen häufiger an Schwindel, Schlafstörungen und Übelkeit leiden, nach Studien „bis zu 30 Prozent der Bevölkerung“, sagte Pankrath. Die Volksinitiative fordert einen höheren Mindestabstand, und zwar eine 10H-Regelung. Das heißt, dass die Mindestentfernung für Windräder von Dörfern künftig mindestens das Zehnfache ihrer Höhe sein müsste. In der Regel sind die rund 200 Meter hoch, so dass künftig zwei Kilometer um Ortschaften herum kein Windrad stehen dürfte. Das ist doppelt so weit als es bisher Praxis ist. Vier Kreistage haben sich bereits für die 10H-Regelung ausgesprochen. Auf der anderen Seite konterkariert aus Sicht der Volksinitiative der vorangetriebene Windkraftausbau längst den Naturschutz. Bisher seien an Windkraftanlagen in Brandenburg bereits 10 000 bis 12 000 streng geschützte Fledermäuse getötet worden, warnte Waltraud Plarre aus Lehnin von der dortigen Bürgerinitiative. Das Brandenburger Wappentier, der seltene Rotmilan, stehe bereits mit 30 Schlagopfern pro Jahr durch die Rotoren „an der Schwelle einer nachhaltigen Schädigung dieser Population.“ Im Land gebe es bislang nicht einmal eine Abstandsregelung für den Rotmilan.

In den letzten Jahren sind allein über 150 Windkraftanlagen in Wäldern errichtet worden, nach dem die Landesregierung dies ermöglicht hatte. Das dürfe sich nicht fortsetzen, warnte Hans-Jürgen Klemm, selbst Ingenieur, von einer Anti–Windkraft-Initiative bei Wandlitz. An den hohen Windrädern gebe es ein höheres Risiko von Blitzeinschlag und damit eine Brandgefahr. Ein Szenario brennender Rotorblättern, die auf Baumwipfel fallen, sei nicht unrealistisch. „Wir hätten hier Waldbrandstufe V, womöglich besonders gefährliche Wipfelbrände, Flächenbrände in Kiefernwäldern.“ Dessen müsse man sich bewusst sein. Und Klemm führte ein volkswirtschaftliches Argument an. Windenergie sei ein subventionierter Energieträger. „Wir Bürger bezahlen sie mit höheren Strompreisen. Und es schwächt auch den Mittelstand und die Industrie im Land.“ Das mache keinen Sinn.

Es war eine Anhörung, die Gäste hatten das Wort. Die Frontlinien im Landtag waren dennoch sichtbar. Unterstützung kommt von den oppositionellen Freien Wählern, der CDU und der AfD. Kritische Fragen kamen von SPD, Linken und Grünen. So fragte die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske, wie sich die Volksinitiative Brandenburgs künftige Energieversorgung vorstelle. Darüber könne man gern diskutieren, antwortete Klemm. „Aber wir lassen uns nicht in die Kohle- oder Atomecke stellen.“ Und er hielt dem Grünen-Abgeordneten Michael Jungclaus, der sich am vehementesten für die Windenergie ins Zeug legte, am Ende vor: „Für Sie ist die Energiewende inzwischen eine Glaubensfrage. Für uns ist es eine Vernunftfrage.“ Jungclaus wies das zurück. „Für uns Grüne ist es eine Abwägungsfrage, eine schwierige.“ Vor einem Ausbaustopp warnte am Dienstag der Landesverband der Windenergiewirtschaft, der die Debatten mit Sorge sieht. Windenergie bringe Brandenburg bereits eine Wertschöpfung von 1 Milliarde Euro jährlich, 6120 Jobs seien eine Perspektive für ländliche Regionen, rechnete Landeschef Jan Hinrich Glahr vor. „Das darf die Politik nicht aufs Spiel setzen.“

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