Große Koalition: CDU-Wirtschaftsflügel will Reformen kippen
Der Wirtschaftsflügel der Union will laut einem Zeitungsbericht zentrale Reformen der großen Koalition unter Angela Merkel rückgängig machen. Statt Mindestlöhne auszuweiten solle die Regierung die Mittelschicht steuerlich entlasten.
Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen und der Gesundheitsfonds müssten zurückgedreht werden, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Financial Times Deutschland". Sollte die Erbschaftssteuerreform so wie derzeit geplant beschlossen werden, müsse auch diese rückgängig gemacht werden, sagte er.
Dem Bericht zufolge will die Mittelstandsvereinigung Mitte Oktober ihren Forderungskatalog für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart aufstellen. Dabei müsse man "auch Dinge, die die große Koalition beschlossen hat, infrage stellen", sagte der CDU-Politiker der "FTD".
Schlarmann verlangte eine umfassende Steuerreform mit einem flacheren Tarifverlauf in der Einkommensteuer. Dieser soll verhindern, dass schon Beschäftigte mit mittleren Einkommen nur wegen regelmäßiger Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich in den Spitzensteuersatz rutschen. Die Sozialsysteme sollten so umgebaut werden, dass aus allgemeinen Beitragsgeldern künftig nur noch eine Grundsicherung finanziert werde. Zusätzliche Leistungen müssten durch private Vorsorge abgedeckt werden, sagte er. Die CDU müsse sich auf ihre Konzepte vom Leipziger Parteitag 2003 besinnen: "Leipzig gilt auch heute noch." (tos/AFP)
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